Länder lehnen chinesisches Opel-Angebot ab

Die Debatte um den Neustart von Opel geht quer durch politische Lager. So sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der "Thüringer Allgemeinen", die Entscheidung für den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna als Investor sei gefallen. Er gehe davon aus, dass ausstehende Fragen bis kommende Woche geklärt seien. Althaus zeigte sich "verwundert" über Einwände des CDU-Mittelstandspolitikers Michael Fuchs und des Wirtschaftsrats der Union, die eine erneute Prüfung der mit Magna konkurrierenden Bieter fordern.

Fuchs hatte das Ende einer einseitigen Ausrichtung auf Magna gefordert und verlangt, das Angebot des chinesischen Autoherstellers BAIC sorgfältig zu prüfen. Die Bundesregierung solle sich das Angebot genau anschauen - ebenso die Angebote von Fiat und Ripplewood, sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), drängte die Bundesregierung zur Prüfung des BAIC-Angebots für Opel.

Angebot der Chinesen "indiskutabel"

Dagegen lehnte die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung die Offerte der Chinesen als "völlig indiskutabel" ab. "Jetzt mit allen Interessenten neu zu verhandeln, würde die gesamte Existenz von Opel gefährden", sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering. Ministerpräsident Kurt Beck sagte dem "Tagesspiegel", nach seiner Einschätzung werde es zu einem Abschluss mit Magna kommen.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte eine Übernahme von Opel durch BAIC nochmals strikt ab. Der neue europäische Opel-Konzern könne nicht von einem chinesischen Unternehmen geführt werden, das gerade 12.000 Autos pro Jahr produziere und noch nicht einmal über die Rückendeckung der chinesischen Regierung verfüge, sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt". Ein Einstieg von Magna wäre die beste Lösung, betonte auch Koch.

Magna-Angebot dringend klärungsbedürftig

Einzelheiten nannte Kochs Landeswirtschaftsminister Dieter Posch (FDP): Auf Seiten der russischen Partner sei "noch mehr als nur eine Frage" derzeit offen. Es sei dringend klärungsbedürftig, "wer künftig denn eigentlich der russische Kooperationspartner von Opel sein wird." Die Magna-Verhandlungspartnerin Sberbank hatte angekündigt, sie würde nach einer Einigung ihre Anteile an einen der russischen Autobauer GAZ oder Avtovaz weiterreichen. Posch warnte davor, das Bieterverfahren für Opel eilig für beendet zu erklären.

Der chinesische Bieter BAIC hatte angeboten, die Mehrheit an Opel für 660 Millionen Euro zu kaufen. Zudem fordert der chinesische Hersteller fast zwei Milliarden Euro weniger Staatshilfe als Magna. Magna will bereits in der kommenden Woche mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors einen Vertrag unterzeichnen.

Wirtschaftsminister hält sich zurück

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich zurückhaltend. Die aktuellen Verhandlungen seien von Magna "mit sehr ehrgeizigen Zielen versehen". Dabei seien aber noch verschiedene Hausaufgaben zu erledigen. Der Bund sei nur mittelbar beteiligt und wolle keine Wertung vornehmen.

Selbst wenn sich der österreichische Chef von Magna und der GM-Chefunterhändler John Smith - wie angestrebt - bis zum 15. Juli einigen, muss immer noch das US-Finanzministerium als größter GM-Anteilseigner zustimmen. Ebenso müssen die Bundesregierung und die Opel-Länder ihre Einwilligung geben, die ihre Hände auf den milliardenschweren Staatsgarantien haben. (hp/det/dpa/ap/rtr/afp)