Lukaschenko, Kiews "neuer" Freund
5. August 2014
Alexander Lukaschenko zeigt sich großzügig. Weißrussland werde "trotz Eigenbedarfs der Ukraine helfen, ihre Wirtschaft mit Mineralölprodukten zu versorgen", hieß es am Montag (04.08.2014) aus dem Präsidialamt in Minsk. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko versprach Lukaschenko, Weißrussland werde die Ukraine mit Treibstoff beliefern.
Der ukrainische Staatschef seinerseits dankte Weißrussland für die Unterstützung bei den Verhandlungen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine. Am 31. Juli hatte sich in Lukaschenkos Residenz "Saslawl" bei Minsk eine Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. Dabei ging es um den Austausch von Gefangenen und den Zugang zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs, das Mitte Juli vermutlich von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde. Über Ergebnisse des Treffens ist wenig bekannt. Poroschenko möchte die "Beratungen" fortsetzen, teilte seine Pressestelle mit.
Willkommener Gast in Kiew
Das sind die jüngsten Beispiele für den Schmusekurs zwischen Kiew und Minsk. Der ukrainische Präsident, der sein Land an die Europäische Union heranführen möchte, scheut offenbar nicht den Kontakt zu Lukaschenko, der seit 20 Jahren im Amt ist und im Westen als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird. Auch stört die Ukraine scheinbar nicht, dass Weißrussland ein enger Verbündeter Russlands ist.
Seit Beginn der Ukraine-Krise positioniert sich Weißrussland als neutral. Ende Februar, kurz vor Beginn der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, sprach sich Lukaschenko für die Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine aus. Anders als Russland erkannte er die neue ukrainische Staatsführung sofort an. Ende März traf sich Lukaschenko in Minsk sogar mit dem Interimspräsidenten Olexander Turtschinow. Er versicherte ihm, die Ukraine habe keinen Angriff von weißrussischem Boden aus zu befürchten - auch keinen russischen. Lukaschenko, der Ende Mai dem neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko umgehend zu dessen Wahlsieg gratulierte, wurde zur Amtseinführung nach Kiew eingeladen.
"Hilfe" statt "Vermittlung"
Astrid Sahm, Weißrussland-Expertin und Gastwissenschaftlerin bei der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) meint, die "Freundschaft" mit der Ukraine sei "keine neue Entwicklung". "Lukaschenko unterhielt trotz seiner Ablehnung der sogenannten 'farbigen Revolutionen' bereits nach 2004 gute Kontakte zum damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko", sagte sie der Deutschen Welle. Deswegen sei Lukaschenko auch nach dem jetzigen Machtwechsel in Kiew von den ukrainischen Akteuren um Unterstützung gebeten worden, so die Expertin.
Die Nähe zur Ukraine sowie das enge Verhältnis zu Russland machen Minsk zu einem durchaus geeigneten Ort für Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Lukaschenko selbst betonte aber, er möge das Wort "Vermittlung" nicht. Er spricht lieber von "Hilfe".
Kiews Freund von Moskaus Gnaden?
Russland schweigt bislang zu dem auffallend freundlichen Kurs Lukaschenkos gegenüber den neuen Machthabern in Kiew. Beobachter vermuten, dass sich Moskau so eine Möglichkeit für direkte Kontakte mit Kiew offenhalten möchte.
Einer der wenigen russischen Kritiker der aktuellen Entwicklung ist Roman Chudjakow von der rechtspopulistischen Liberaldemokratischen Partei Russland (LDPR). "Begreift Lukaschenko nicht, dass er dazu beiträgt, das ukrainische Volk zu zerstören, indem er Poroschenko hilft?", sagte der Parlamentsabgeordnete in einem Interview für den Radiosender "Echo Moskwy". Er betonte, Kiew werde demnächst mit Diesel aus Weißrussland seine Panzer betanken, die bei den Kämpfen in der Ostukraine eingesetzt würden. Deshalb schlägt Chudjakow vor, die Öllieferungen nach Weißrussland zu reduzieren. Aus russischem Rohöl wird nämlich in weißrussischen Raffinerien der Treibstoff hergestellt, der an die Ukraine geliefert werden soll.