Warum den Grünen nicht die Themen ausgehen
5. März 2013
Deutsche Welle: Ausgerechnet im Autoland Baden-Württemberg stellen die Grünen den Ministerpräsidenten, in der Landeshauptstadt Stuttgart den Oberbürgermeister, sie sind potentielle Koalitionspartner für Schwarz und Rot. 30 Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag stehen sie in Umfragen so gut da wie vielleicht 1998. Teilen Sie die These?
Lothar Probst: Ja, im Prinzip schon. Die Grünen haben einen weiten Weg zurückgelegt von der Antiparteien-Partei zu einer Partei, die gestalten will, auch in der Regierung. Sie tut das inzwischen in sechs Landesregierungen, darunter in großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Hinzu kommt, dass ein grüner Ministerpräsident, der äußerst poulär ist, ein Land regiert. Man kann schon unter dem Strich sagen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist für eine Partei, die erst seit 30 Jahren als politischer Mitspieler dabei ist.
Warum sich die Themen der Grünen nicht erledigt haben
Die Partei scheint populär, doch ihr scheinen die Themen abhanden zu kommen. Klimaschutz ist heutzutage Mainstream. Auch andere Parteien besetzen ehemals grüne Themen zum Beispiel oder die Homoehe. Andere Themen wie der Atomausstieg haben sich erledigt. Für welche Themen stehen die Grünen heute?
Ich teile diese Diagnose nicht. Nehmen Sie das Thema Energiewende: Wir stehen ja erst am Anfang, wir sehen ja, mit wie vielen Problemen und Widersprüchen das behaftet ist. Das Thema wird auf der Tagesordnung bleiben und wenn Sie sich mal die Umfragen anschauen, welcher Partei die Menschen zutrauen, die Energiewende am billigsten und am schnellsten hinzukriegen, dann kriegen sie Spitzenwerte für die Grünen weit vor den anderen Parteien.
Das heißt der Markenkern, die Kernkompetenz der Grünen, liegt nach wie vor bei diesen Fragen. Diese Themen haben sich weder erledigt, noch haben die anderen Parteien hier mit den Grünen gleichgezogen. Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Fragen bei denen es darum geht, die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Ich erinnere an die Skandale, die wir im Bereich der Lebensmittelindustrie haben. Ich glaube nicht, dass den Grünen die Themen ausgehen werden.
Der Lernprozess der Grünen
Wer wählt heute Grün im Gegensatz zu früher?
Man kann schon sagen, dass es Häutungen in der Wählerschaft der Grünen gegeben hat. Man geht davon aus, dass die Hälfte der Wählerschaft der Grünen sich verändert hat. Junge Leute wählen nach wie vor überproportional die Grünen, und gebildete Leute wählen überproportional die Grünen. Die Grünen sind aus dem ehemaligen alternativen Milieu herausgetreten.
Sie erreichen nicht mehr nur Wähler in den so genannten Neuen Sozialen Bewegungen der 1970er Jahre, die früher mal das tragende Gerüst der Grünen waren. Wenn man sich die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg anschaut, sieht man, dass sie weit ins bürgerliche Lager vorgedrungen sind. Sie sind, wie wir Parteienforscher sagen, eine Mittelpartei, die für Wahlergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent gut ist. Damit haben sich die Grünen auch deutlich von den Mitbewerbern, den kleinen Parteien, sprich der Linken, der FDP und den Piraten absetzen können.
Nach den Häutungen und den strukturellen Lernprozesse, die die Grünen durchlaufen haben: Sind sie inzwischen eine Partei wie die andern auch? Was unterscheidet sie im politischen Stil von den anderen Parteien?
Sie sind eine etablierte Partei im Parteiensystem Das Label "Anti-Parteien-Partei" würde sich heute niemand mehr von den Grünen aufkleben lassen. Aber was die Grünen unterscheidet, ist, dass sie doch bestimmte Prinzipien, die die Partei von Anfang an hatte, nach wie vor ernst nehmen. Aktuell auch zum Teil unter dem Druck der neuen Konkurrenz, ich denke da an die Piratendenken. Nehmen Sie ein solches Element wie die Urwahl anlässlich der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Das ist so ein Element von Basisdemokratie, das sich durchaus bewährt hat.
Nachdem die Grünen 2005 aus der rot-grünen Bundesregierung ausgeschieden sind, haben sie einige Elemente der Protestkultur wiederentdeckt, beispielweise in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 oder die Auseinandersetzung um die Atomenergie. Man hat also ein wenig versucht, die Rückbindung an die sozialen Bewegungen wieder herzustellen.
Und zum Dritten: Die Grünen sind, abgesehen von kleineren Skandälchen, nicht durch Skandale aufgefallen. Daher haben sie, glaube ich, einen Glaubwürdigkeitsbonus.
Was Piraten von Grünen lernen können
Wie seinerzeit die Grünen haben nun die Piraten Themen aus der Mitte der Gesellschaft besetzt, die vorher brachlagen und beträchtliches Potential hatten. Deswegen folgerten viele schon, dass die Piraten den Grünen das Wasser abgraben. Doch nun sieht es so aus, als hätten sich die Piraten selbst marginalisiert. Was könnten die Piraten von den Grünen lernen?
In den 1980er Jahren gab es eine andere Konstellation. Es gab Protestbewegungen, den Wunsch nach Veränderung der Gesellschaft. Heute gibt es kaum Ansatz für Polarisierung. Mit der Homoehe ist fast schon das letzte kontroverse Feld geräumt. Es ist heute viel schwieriger für eine neue Partei, sich zu etablieren und die Mitbewerber reagieren auch sehr viel schneller.
Die anderen Parteien haben damals das Ökologiethema, kann man sagen, verschlafen. Jetzt haben die anderen Parteien, auch die Grünen, das Internet-Thema etwas verschlafen. Aber sie haben sofort reagiert.
Eine Partei muss vor allen Dingen in der Lage sein, den Prozess der Parlamentarisierung parteiintern zu begleiten, zu verarbeiten und sich zu verabschieden von einer bestimmten Form von Fundamentalopposition. Eine Partei muss dann auch in der Auseinadersetzung mit den anderen Parteien Antworten geben: Wie wollt Ihr Euer Programm umsetzen? Was habt Ihr überhaupt für ein Programm?
Das Thema der Piraten, das Internet, hat zudem, glaube ich, nicht die gleiche Sprengkraft wie das Thema Ökologie. Damals kam mit diesem Thema ein neues Paradigma in die Politik. Beim Internet geht es vor allem um Kommunikation. Das ist sicherlich wichtig, aber es hat nicht dieselbe politische Sprengkraft. Heute geht es beim Thema Ökologie um die Energiewende. Es geht darum, wie man das Thema mit vielen anderen Feldern verbinden kann, zum Beispiel der Umstellung der Mobilität, wie die Industrie mit ressourcensparenden Stoffen arbeiten kann, wie der Produktionsprozess sich verändern kann. All das sind Fragen, die sich rund um das Thema Ökologie verdichten. Das hat doch eine andere Dimension als das Thema Internet, Partizipation und Transparenz.