London wappnet sich für einen No-Deal-Brexit

Schon Ende März 2019 soll Großbritannien die EU verlassen - doch noch immer ist unklar, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament bringen will und unter welchen Bedingungen der Austritt dann vollzogen wird. "Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden", erklärte Brexit-Minister Stephen Barclay nach einer Sitzung des Kabinetts in London.

Allgemeine Priorität sei zwar weiterhin, einen Brexit-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Doch eine verantwortungsvolle Regierung müsse sicherstellen, für einen ungeregelten Austritt bereit zu sein. Ein Sprecher des Regierungssitz Downing Street teilte nach einer Kabinettssitzung mit, die Minister hätten dafür zwei Milliarden Pfund (rund 2,2 Milliarden Euro) an Mitteln freigegeben.

3500 Soldaten abgestellt

Die britische Regierung rief auch Unternehmen auf, Vorkehrungen zu treffen. Zehntausende Briefe mit Hinweisen sollten demnächst an Firmen verschickt werden. Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte im Londoner Unterhaus, rund 3500 Soldaten würden bereitgehalten, um nach einem harten Brexit auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein. Ihre Aufgabe sei es, "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen".

Das Bereitschafts-Kontingent setze sich aus regulären Soldaten und Reservisten zusammen. Welche Not- oder sonstigen Fälle er konkret bei einem harten Brexit befürchtet, führte der Minister nicht aus. Die "Sunday Times" hatte kürzlich aus einem internen Behördenpapier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf "Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr" vorbereite. 

Warnung an das Unterhaus und die EU

Britische Medien werteten die Vorbereitungen als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Ein harter Schnitt der jahrzehntelang gewachsenen Verbindungen könnte unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen haben. 

Theresa May kündigte bei einem Auftritt im Unterhaus am Montag an, dass die verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche stattfinden soll. In der Zwischenzeit hofft die Premierministerin weiterhin auf Zugeständnisse aus Brüssel. Mays Ankündigung stieß teilweise auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.

ie/fab (dpa, afp, ap)