GDL lehnt Schlichtungsvorschlag ab
5. November 2014
Der Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte am Mittwoch in Berlin, der Konzern habe der Lokführergewerkschaft GDL ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. Beide Seiten sollten je einen Schlichter nominieren. Voraussetzung sei, dass die Gewerkschaft den am Mittwoch begonnenen Streik im Güterverkehr beende und den ab Donnerstag um 2.00 Uhr geplanten Ausstand im Personenverkehr absage.
GDL-Chef Claus Weselsky wies den Vorschlag als "Scheinangebot" zurück. Es gehe derzeit nicht um Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen, sondern um "grundgesetzlich verbriefte Rechte" der Gewerkschaft. Über Grundrechte sei aber kein Schlichtungsverfahren möglich. Der Vorschlag der Bahn sei ein "hilfloser Versuch eines Arbeitgebers, der sich verrannt hat".
Die Deutsche Bahn will die Rechtmäßigkeit des angekündigten Rekordstreiks der Lokführer juristisch prüfen - schätzt die Erfolgsaussichten aber selbst als gering ein. Man schaue sich "das natürlich auch von der juristischen Seite erneut an", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber im Deutschlandfunk. "Unsere Erfahrung ist mit den Arbeitsgerichten, dass sie sich sehr schwer tun in solchen Fragen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, solchen Ersuchen nachzukommen." In der Vergangenheit hätten die Gerichte in aller Regel gegen den Arbeitgeber entschieden, erklärte Weber.
Streik bis Montag
Im Tarifkonflikt mit der Bahn hatte die Gewerkschaft der Lokführer - GDL - ihre Mitglieder zu einem neuen Streik aufgerufen. Er soll mit mehr als vier Tagen der längste in der Unternehmensgeschichte werden. Der Ausstand begann am Mittwoch um 15.00 Uhr MEZ im Güterverkehr. Von Donnerstagfrüh 02.00 Uhr ist dann auch der Personenverkehr betroffen. Enden soll der Streik dann am Montagmorgen 04.00 Uhr.
Streit um Zuständigkeiten
Die zum Deutschen Beamtenbund gehörende GDL streitet mit der Bahn nicht nur über Lohn und Arbeitszeiten. Sie will künftig auch für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht mehr nur für die Lokführer. Für Zugbegleiter und das Personal im gastronomischen Bereich der Züge schließt derzeit die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge ab.
Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe verhindern. Am Sonntag war eine Gesprächsrunde gescheitert - laut Bahn kurz vor der Unterzeichnung eines Tarifvertrags über Verfahrensfragen, der die Spielregeln zwischen GDL, EVG und Bahn festlegen sollte. Die GDL ließ die Einigung platzen. Nach ihrer Darstellung wollte die Bahn die EVG tarifpolitisch bevorzugen.
Ruf nach Schlichtung wird lauter
Angesichts des festgefahrenen Tarifkonflikts wird der Ruf nach einem Schlichter immer lauter. So schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts vor. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik."
Scharfe Töne von Gabriel
Der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, griff die GDL ungewöhnlich scharf an und forderte ebenfalls einen Schlichter zur Beilegung des Tarifkonflikts. Er warf der Gewerkschaft Missbrauch des Streikrechts vor. Den GDL-Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt kritisierte den Ausstand als unverhältnismäßig. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifstreitigkeiten werde "deutlich überstrapaziert", erklärte er in Berlin. Er rief die Deutsche Bahn auf, wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks zu klagen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn Gerd Aschoff übte scharfe Kritik an der GDL und insbesondere an ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky. Sie sagten "kalt lächelnd" zu den Kunden: "Ja, was wollt ihr eigentlich unbedingt Bahnfahren, nehmt doch ein anderes Verkehrsmittel." Dabei handele es sich um "eine Art von Geschäftsschädigung, die wir als zahlende Fahrgäste wirklich nicht mehr akzeptieren können", sagte Aschoff.
wl/as/kle (dpa, afp, rtr)