Personenverkehr wird bestreikt

Der Streik der Lokführer wurde um 2.00 Uhr MESZ bundesweit auf den S-Bahn-, Regional- und Fernverkehr ausgedehnt. Er soll bis Sonntagmorgen dauern, ebenso wie der Streik im Güterverkehr, der bereits am Montagnachmittag begonnen hat.

Damit müssen sich Millionen Kunden der Deutschen Bahn auf Zugausfälle oder massive Verspätungen einstellen. Das Unternehmen veröffentlichte Ersatzfahrpläne. Demnach soll jeder dritte Fernzug trotz des erneuten Streiks fahren. Im Regionalverkehr rechnet die Bahn mit 15 bis 60 Prozent des regulären Angebots. Die meisten Ausfälle werden in Ostdeutschland erwartet, da die Lokführergewerkschaft GDL dort zahlreiche Mitglieder hat.

Bahn wird notfalls weiter "abgestraft"

Der Streik ist der bisher längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. In dem seit gut zehn Monaten laufenden Tarifkonflikt streikt die GDL bereits zum achten, aber möglicherweise nicht zum letzten Mal.

GDL-Chef Claus Weselsky drohte dem Unternehmen in den ARD-"Tagesthemen" bereits indirekt mit weiteren Arbeitsniederlegungen. "Wenn das Bahnmanagement unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift 'Das sind Streikhanseln', dann werden die Mitglieder der GDL - die Lokführer und Zugbegleiter - das Management weiter abstrafen wollen", sagte Weselsky.

Kritik an den Streiks wies er zurück. Der Ausstand sei recht- und verhältnismäßig, ergänzte er. Der Bahn warf er eine Verzögerungstaktik vor.

Eine Annäherung ist nach wie vor nicht in Sicht. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber erklärte am Morgen im Deutschlandfunk, es müsse eine Schlichtung in der Sache geben. "Wir werden darauf beharren, dass wir in ein solches Verfahren gehen." Er wolle "gern verstehen, welche Argumente die GDL einzubringen hat. Ich habe bisher keine gehört, die gegen eine Schlichtung sprechen".

Forderungen nach Zwangsschlichtung

Erstmals hatte sich am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Konflikt eingeschaltet und auf eine Schlichtung gedrungen. Die GDL lehnte eine Schlichtung erneut ab.

Merkel sprach zurückhaltend nur von einem gangbaren Weg: "Wir alle fiebern mit, dass es eine Lösung gibt", sagte die CDU-Vorsitzende. Andere CDU-Politiker sprechen sich angesichts des eskalierenden Arbeitskampfes inzwischen für eine Zwangsschlichtung aus.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs wirbt in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) für die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr. Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, und der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordern eine Zwangsschlichtung.

Strukturfragen im Vordergrund

In den Tarifgesprächen ging es bisher vor allem um Strukturfragen. Die GDL dringt darauf, auch für andere Berufsgruppen als Lokführer Tarifabschlüsse mit der Bahn aushandeln zu dürfen.

Die Bahn hatte zuletzt angeboten, die Löhne vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent anzuheben. Dazu sollte eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni kommen. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Bahn-Vorstand Weber: "Wir spielen nicht auf Zeit"

Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Bahn-Konzern ringt. Außerdem will die GDL einen Erfolg erzielen, bevor das kommende Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber wies den Vorwurf zurück, deshalb den Konflikt in die Länge zu ziehen: "Wir spielen nicht auf Zeit, wir warten nicht auf ein Gesetz", sagte er.

gri/se (rtr, afp, dpa)