Ticker: SPD bleibt in Berlin stärkste Kraft
18. September 2016Das Wichtigste in Kürze:
- Die SPD bleibt in Berlin trotz Verlusten stärkste Kraft und kann mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen
- Für eine neuerliche Koalition aus SPD und CDU wird es nicht mehr reichen; vor der Wahl hatte Müller sich für eine rot-rot-grüne Koalition ausgesprochen
- Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren
- Die AfD schafft aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis
Der Wahlabend im Überblick:
20:11 Uhr: Bürgermeister Michael Müller kündigt Sondierungsgespräche mit mehreren Parteien an. Es sei auch eine Frage des Anstands, dass man mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU spreche. Müller betont, er sehe nach wie vor aber "sehr viele Gemeinsamkeiten und Schnittstellen mit den Grünen". Der Regierende Bürgermeister gibt zu: "Ich sehe auch, dass es eine große Erwartungshaltung bei den Wählern gibt, dass es besser wird."
20:00 Uhr: Eine aktuelle Hochrechnung der ARD zeigt eine veränderte Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus, vor allem für die Sozialdemokraten: Die SPD kommt nur noch auf 22,0 Prozent, die CDU auf 17,9, die Grünen auf 15,4, die Linke auf 15,6, die AfD auf 13,6 und die FDP auf 6,6.
19:55 Uhr: Die meisten AfD-Wähler sind aus der CDU abgewandert, zeigt eine weitere Infratest-Erhebung.
19:39 Uhr: Top-Thema für die Berliner war laut Wahlforschungsinstitut Infratest dimap nicht etwa der Umgang mit Flüchtlingen - sondern soziale Gerechtigkeit. Mit einigem Abstand folgen die Themen Wirtschaft und Arbeit sowie Schule und Bildung.
19:17 Uhr: Die ARD legt eine neue Hochrechnung vor: Die SPD kommt auf 22,8 Prozent (-5,5), die CDU auf 17,8 (-5,5), die Grünen auf 16,4 (-1,2), die Linke auf 16,2 (+4,5), die AfD auf 12,2 und die FDP auf 6,4 (+4,6).
19:15 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski zeigte sich erfreut von dem Ergebnis seiner Partei: "Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr", sagt er im ZDF. Ein ZDF-Reporter twittert seine Eindrücke von der Wahlparty der Rechtspopulisten:
19:12 Uhr: Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken stößt bei den Berliner Sozialdemokraten offenbar auf Zustimmung. Für diese Möglichkeit gibt es bei der SPD-Wahlparty lauten Applaus. Nicht nur dafür: Mit großem Beifall vermerken die Genossen auch, dass die bisherige Koalition aus SPD und CDU keine Mehrheit mehr hat.
19:05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner freut sich über den Wiedereinzug seiner Partei. "Weit über diese Stadt hinaus ist das ein Signal", sagt Lindner mit Blick auf die Bundestagswahl.
18:58 Uhr: Frank Henkel, der Spitzenkandidat der Berliner CDU, wertet das Wahlergebnis am Sonntagabend als Mahnung an die Volksparteien. "Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen spürbaren Denkzettel verpasst", sagt Henkel im ZDF. Für seine Partei sei das Wahlergebnis absolut unbefriedigend. Es sei der CDU nicht gelungen, ihre gute Bilanz in Wählerstimmen umzumünzen. Persönlich wolle er keine Konsequenzen ziehen. "Ich trete nicht zurück", erklärte Henkel. An dem Ergebnis habe jeder seinen Anteil.
18:54 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber gibt der CSU eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Die Hauptgründe lägen zwar in der Ablehnung der Arbeit des Berliner Senats, woran vor allem die SPD Schuld sei, sagt Tauber. Aber auch bei dieser Wahl gelte wieder: "Wenn es innerhalb der Union Streit gibt, dann hilft das vor Ort nicht - gerade wenn dieser Streit so geführt wird, wie er derzeit aus München geführt wird." CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt erneut eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert und sich damit gegen die Politik Angela Merkels gestellt.
18:49 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel feiert das Ergebnis seiner Partei als Erfolg. "Berlin bleibt sozial und menschlich anständig", erklärt Gabriel. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel - ohne den Namen der Partei zu nennen: "Klar finden wir das nicht gut, dass die da ins Parlament reinkommen." Zugleich betonte er, dass fast 90 Prozent der Berliner nicht für die AfD gestimmt hätten.
18:40 Uhr: Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, verkündet Michael Müller. Welche Koalition er bevorzugt, lässt der SPD-Spitzenkandidat offen. Nach Verlusten von jeweils etwa fünf Prozent reicht es nicht mehr für eine Regierungskoalition von SPD und CDU. Müller erklärt: "Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag."
18:37 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir wertet das Ergebnis der Berlin-Wahl als Regierungsauftrag für seine Partei. "Die Leute wollen eine seriöse Regierung, wir können das", sagt Özdemir. Auf die Frage, ob eine mögliche Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken ein Modell für den Bund sei, antwortet er: "Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei." Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt zeigt sich erfreut: "Das ist wirklich ein Erfolg unter diesen schwierigen Bedingungen, die wir jetzt gerade hier haben."
18:29 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnet die deutlichen Zugewinne ihrer Partei als "großartiges Signal". "Das macht Mut für linke Mehrheiten", sagt Kipping in der ARD. Die Linke, die für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit stehe, habe als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien bei dieser Wahl deutlich zugelegt. Ihre Partei werde nun sehr entschieden mit ihren Inhalten in die Sondierungsgespräche gehen, erklärt Kipping.
18:27 Uhr: Die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Beatrix von Storch wertet das Abschneiden ihrer Partei als großen Erfolg. Die AfD sei in der Hauptstadt angekommen und auf direktem Weg in den Bundestag, so von Storch.
18:23 Uhr: Die Grünen hoffen, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl ein rot-grün-rotes Bündnis bilden wird. "Wir setzen darauf, dass Müller sein Wort hält", erklärt die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Die Grünen zeigten sich "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis in Berlin. Nach 17,6 Prozent bei der Wahl 2011 seien rund 16,5 Prozent das zweitbeste Ergebnis des Landesverbands.
18:21 Uhr: Obwohl sie nicht an ihre jüngsten Erfolge anknüpfen konnte, sieht sich die AfD als Siegerin der Wahl. "Der eigentliche Gewinner ist doch die AfD", verkündet Spitzenkandidat Georg Pazderski bei einer Wahlparty seiner Partei. Was wir heute Abend erreicht haben, ist einmalig für Berlin", fügt Pazderski hinzu. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärt: "Wenn wir selbst auf einem schwierigen Pflaster wie Berlin zweistellig sind, dann sind wir eine etablierte Partei." Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die AfD zuletzt an der CDU vorbeigezogen und zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden.
Die Fortsetzung lesen Sie hier:
18:15 Uhr: Nach der ersten Hochrechnung der ARD kommt die SPD auf 23,1 Prozent und die CDU auf 18,1 Prozent. Die Grünen erreichen 16,6, die Linke 16,4 und die AfD 11,7 Prozent. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent die Rückkehr ins Landesparlament, die Piratenpartei verpasst den Einzug.
18:08 Uhr: Voraussichtlich wird es keine Mehrheit für eine Zweierkoalition geben. Stattdessen könnte das bundesweit erste rot-grün-rote Bündnis unter Führung der SPD gebildet werden. Müller hatte sich vor der Wahl für ein Zusammengehen mit Grünen und Linken ausgesprochen.
18:00 Uhr: Das ist die Prognose von Infratest dimap: Die SPD verliert deutlich, bleibt aber mit 23 Prozent stärkste Fraktion. Der Koalitionspartner CDU kommt mit 18 Prozent auf Platz zwei - ein historischer Tiefstand für die Christdemokraten. Eine Fortsetzung von rot-schwarz ist damit nicht mehr möglich. Grüne und Linke sind mit 16,5 Prozent gleichauf. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus. Die AfD wird mit 11,5 Prozent zweistellig.
17:40 Uhr: Mit Spannung blicken die Berliner auf das Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD). Nachdem die Rechtspopulisten vor zwei Wochen als zweitstärkste Kraft ins mecklenburg-vorpommerische Landesparlament eingezogen waren, befürchten viele ein ähnlich hohes Resultat in Berlin.
Twitter-Nutzer gehen das Thema AfD humorvoll an:
17:30 Uhr: Bis zum Nachmittag war die Wahlbeteiligung vergleichsweise hoch: Gut 53 aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Das waren deutlich mehr als vor fünf Jahren. 2011 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt erst bei 46 Prozent.
17:15 Uhr: Im Wahlkampf spielte vor allem der Zustand der öffentlichen Verwaltung eine Rolle. Die Hauptstädter beklagen vor allem lange Wartezeiten in Bürgerämtern, schleppende Bearbeitung von Anträgen, Schlaglochpisten und den fragwürdigen Zustand staatlicher Einrichtungen.
Diese Themen beschäftigen die Berliner auch am Wahlabend:
17:00 Uhr: Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses geht in den Endspurt. Meinungsumfragen sahen Müllers SPD trotz starker Verluste vorn. Auch dem Koalitionspartner CDU wurden hohe Verluste vorausgesagt.
nin/haz (dpa,afp, rtr)