+++ Live-Ticker: Scharfe Kritik an Asylkompromiss +++

Mit den sogenannten Transitzentren soll die Einreise von Flüchtlingen verhindert werden, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Am Abend kam im Kanzleriamt in Berlin der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zusammen. Die Beratungen endeten vorerst ohne Ergebnis und sollen am Donnerstagabend fortgesetzt werden. Doch nicht nur weite Teile der Sozialdemokraten haben Vorbehalte gegen die Pläne der Union. Gegenwind gibt es auch aus dem benachbarten Österreich. Hierzu unser Live-Ticker - der abgeschlossen ist und nicht weiter aktualisiert wird:

20:38 Uhr - SPD und Union haben nach den Worten von SPD-Partei- und Fraktionsschefin Andrea Nahles bei ihren Gesprächen im Koalitionsausschuss Fortschritte erzielt. "Wir sind aber noch nicht ganz zusammen", sagt sie. Die Beratungen würden am Donnerstagabend fortgesetzt.

18:57 Uhr - Österreich wehrt sich gegen neue Lasten durch die deutschen Asylpläne. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagt, die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meint mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, Österreich dürfe nicht noch mehr als bisher "die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen". 

18:19 Uhr - Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "RTL/n-tv-Trendbarometer" zeigt. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) findet es gut, dass Seehofer sein Ministeramt behält. 

18:01 Uhr - SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind zur Koalitionsrunde mit den Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt eingetroffen.

17:44 Uhr - In der Diskussion über die Sicherung der Grenzen trifft Bundesinnenminister Seehofer am Mittwoch nächster Woche seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini. In einem Telefonat hätten der CSU-Politiker und der Chef der rechtspopulistischen Lega über "gemeinsame Lösungen" im Kampf gegen illegale Einwanderung und bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen gesprochen, heißt es in Rom. 

17:16 Uhr - Die SPD knüpft nach dem hart erkämpften Asylkompromiss von CDU und CSU ihre Zustimmung nochmals an Bedingungen. Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprechen sich klar gegen geschlossene sogenannte Transitzentren aus.

16:26 Uhr - Innenminister Seehofer hat sich aus Sicht des Bremer CDU-Landeschefs Jörg Kastendiek durch sein Verhalten im Asylstreit als Regierungsmitglied disqualifiziert. "Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf", sagt Kastendiek dem Sender Radio Bremen. "Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste." 

16:20 Uhr - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Union vor, "Symbolpolitik" als Lösung zu verkaufen. "Das ist nicht mehr als schöner Schein", erklärt GdP-Vizechef Jörg Radek der Funke-Mediengruppe. Transitzentren nützten nur an Flughäfen etwas, wo die Menschen keine weitere Möglichkeit der Einreise hätten.

16:08 Uhr - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meint in Nürnberg, es lohne sich künftig "einfach weniger, illegal nach Bayern zu kommen". Damit werde der Asylkompromiss "eine Signalwirkung haben, die Zuwanderung zu begrenzen". 

16:03 Uhr - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) spottet über die Unionseinigung: "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus." 

15:53 Uhr - Das Kanzleramt wird Innenminister Seehofer (CSU) bei dessen Beratungen mit EU-Staaten über Rückführungsabkommen unterstützen. Das verspricht Kanzleramtschef Helge Braun.

15:25 Uhr - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Kanzlerin Merkel (CDU) bei der Lösung des Asylstreits mangelnde Absprache mit der CSU vorgeworfen. Die Ergebnisse der Einigung zwischen Merkel und CSU-Chef Seehofer seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, beklagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig spricht sich aber nicht explizit gegen die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren aus.

14:38 Uhr - Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht durch die Pläne von CDU und CSU bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Die Grenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist der Bodensee. 

14:37 Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze ein ähnliches Verhalten der Nachbarstaaten auslösen wird. Dieser Dominoeffekt sei bereits bei der Verschärfung des deutschen Asylrechts in den 1990er Jahren zu beobachten gewesen.

14:33 Uhr -  Nach der Einigung der Union beim Asylstreit werden in der Fraktion Rufe laut, das im Koalitionsvertrag verabredete Einwanderungsgesetz vorzuziehen. "Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen", verlangt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist.

14:08 Uhr - Die SPD fordert für die Sitzung des Koalitionsausschusses ab 18.00 Uhr Präzisierungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Konzept sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge. Innenexperte Burkhard Lischka sagt: "Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden." Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen. 

14:01 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach der Beilegung des Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU eine Klarstellung durch die Bundesregierung. "Wir erwarten eine klare Regierungslinie", sagt er im Europaparlament in Straßburg. Dazu gehöre auch die Position der in Deutschland mitregierenden SPD. 

13:57 Uhr - Das österreichische Kanzleramt bestätigt einen Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer am Donnerstag in Wien. Geplant sei gegen Mittag ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide von der rechten Regierungspartei FPÖ).

13:39 Uhr - Die Grünen haben an die SPD appelliert, die Einigung von CDU und CSU zu sogenannten Transitzentren im Asylstreit abzulehnen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt im Bundestag: "Wenn die SPD dem zustimmt, dann wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode nichts anderes sein als eine lahme Ente." 

13:38 Uhr - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält die Vereinbarung der Unionsparteien zur Asylpolitik für wahrscheinlich mit EU-Recht vereinbar. Er bat den juristischen Dienst um eine Prüfung, wie er in Straßburg erklärt.

13:03 Uhr - Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt den Vorschlag der Union zur Einrichtung von Transitzentren inhuman. "Flucht ist kein Verbrechen", zitiert der Evangelische Pressedienst den Vorstandssprecher der Organisation, Albert Recknagel. "Geschlossene Transitzentren, in denen Erwachsene und Kinder ausharren müssen, verletzen massiv die Rechte der Flüchtenden", erklärt er in Osnabrück. Die Hälfte der weltweit 68 Millionen Flüchtlinge seien Kinder und Jugendliche, die unter besonderem Schutz stehen müssten. 

12:32 Uhr - Das Hohe Flüchtlingskommisariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigt sich nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes besorgt über die Pläne der Union für sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze. Es gebe noch viele offene Fragen, "bei denen wir uns eine gute Antwort kaum vorstellen können", sagt der Repräsentant des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, in Berlin. Unklar sei, ob die Zentren geschlossen sein sollen. "Mit einer längeren Festsetzung von Asylsuchenden würde eine rote Linie überschritten", warnt Bartsch.

12:15 Uhr - Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht in möglichen schärferen Grenzkontrollen am Brenner einen Vorteil für sein eigenes Land. "Für uns wäre das ein gutes Geschäft", sagt der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei dem Sender Rai. Italien habe mehr Migranten an Österreich abzugeben als andersherum. 

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, nennt die derzeitige politische Diskussion derweil "reine Muskelspiele". "Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur.

11:50 Uhr - Die österreichische Regierung hat angekündigt, sich am späten Nachmittag zu den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik äußern zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl laden um 17.30 Uhr zu einer Pressekonferenz ein.

11:38 Uhr - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat eine Zustimmung der SPD mit Blick auf den Asylkompromiss an Bedingungen geknüpft. Für ihre Partei geben es "keinen Automatismus in der Koalition", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Am Ende müsse sich die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit im Ergebnis widerspiegeln. Die Sozialdemokraten würden die Vorschläge der Koalitionspartner prüfen.

11:35 Uhr - Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit der Union behauptet. Bundesinnenminister Seehofer sei "gestartet in die Debatte als Groß-Zampano und er kommt aus der Debatte heraus als Däumling". Die Asyleinigung kritisiert Lindner als unzureichend gemessen an den Erfordernissen einer neuen Einwanderungspolitik für Deutschland. Es sei lediglich eine "einzelne Maßnahme" diskutiert worden, die qualitativ und räumlich äußerst beschränkt" sei.

11:31 Uhr - Die SPD-Linke steht dem Kompromiss der Union skeptisch gegenüber. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer hätten einen Vorschlag präsentiert, "der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten aber vor allem Fragen aufwirft", sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. "Allein die Reaktion aus Österreich zeigt, dass die beiden vielleicht noch einmal mit klarem Kopf draufschauen sollten." 

11:07 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer Wiederholung des Streits mit der Schwesterpartei. Er sei froh, dass eine Einigung mit der CDU erzielt worden sei, aber es sei "auch wichtig, dass wir jetzt diesen Prozess nicht automatisch wiederholen. Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Fraktionsgemeinschaften nicht mehr bestehen könnten. In der Sache müsse man jedoch hart diskutieren und klare Überzeugungen durchsetzen, so Söder vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg.

11:05 Uhr - Die AfD bewertet die Asyleinigung als eigenen Erfolg. "Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen", erklären die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin. Die AfD "treibe" die Union "vor sich her". Es könne allerdings noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik gesprochen werden. "Grenzen müssen bundesweit geschlossen werden, illegale Einwanderer nicht nur abgewiesen, sondern die bereits widerrechtlich eingereisten sofort abgeschoben werden", fordern die beiden Parteispitzen.

10:54 Uhr - Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zeigt die derzeitige Diskussion in Deutschland, wie wichtig eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen ist. "Außengrenzschutz ist die Basis für den Schutz der freien Bewegung im Inneren", sagt Kurz vor dem Europaparlament in Straßburg. Sein Land hat seit wenigen Tagen die EU-Präsidentschaft inne.

10:53 Uhr - Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die Einigung der Unionsparteien scharf. Die darin vorgesehenen Transitzentren seien "Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen", erklärt der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es sei absehbar, "dass nach der bayerischen Grenze an allen Grenzen ein Schnellverfahren installiert werden wird", so Burkhardt. Schutzsuchende wegzusperren sei eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die SPD dürfe nicht "teilnahmslos zusehen und bei ihrer gut begründeten Position" von 2015 bleiben, fordert Burkhardt. Die CSU treibe die CDU immer weiter nach rechts.

10:47 Uhr - Nach dem Willen der Union sollen bereits im EU-Ausland registrierte Migranten, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden. Das verlautet nach einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Nach Angaben von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster soll diese Maßnahme die an der Grenze zu Österreich geplanten Transitzentren ergänzen. Konkret geht es um eine 30-Kilometer-lange Zone an den Grenzen. Dort wird bereits jetzt die sogenannte Schleierfahndung in Form von mobilen verdachtsunabhängigen Grenzkontrollen durchgeführt.

09:47 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Koalitionspartner zu einem sachlichen Arbeitsstil auf. "Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen", so Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung der Unionsparteien in Berlin. Die Kanzlerin sieht die Einigung als sachgerechten Kompromiss, dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde.

09:02 Uhr - Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch "erheblichen Beratungsbedarf". Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs von 2015 und 2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff [Transitzentren] auch ab."

09:00 Uhr - Laut Fraktionschef Volker Kauder hat die CDU-CSU-Bundestagsfraktion den Asylkompromiss der Union mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen.

08:54 Uhr - Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. "Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar", sagt Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung. "Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang."

08:40 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

08:30 Uhr - Die österreichische Regierung fordert eine rasche Klärung der deutschen Position in der Asylpolitik. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", heißt es in einer Erklärung. Sollte diese Einigung zur deutschen Regierungsposition werden, sehe sich die Regierung Österreichs dazu veranlasst, entsprechend zu handeln, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung [in Wien] ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen." 

08:10 Uhr - CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnet den Asylkompromiss als "etwas Großes". In Zukunft gelte "an der deutsch-österreichischen Grenze der Grundsatz: wir verweigern denjenigen die Einreise, für deren Asylverfahren wir definitiv nicht zuständig sind", sagt Blume dem ZDF. Man habe vermieden, dass an einer entscheidenden Weichenstellung falsch abgebogen werde.

08:06 Uhr - SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner schreibt auf Twitter, seine Partei werde die Beschlüsse sorgfältig prüfen. "Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt. Was schlüpft da heraus? Was ist davon zu halten?"

07:52 Uhr - Juso-Chef Kevin Kühnert geht nicht davon aus, dass der Streit in der Union grundlegend beigelegt ist. Die CSU sei von dem Gefühl getrieben, "sich an die Spitze einer Zeitgeistbewegung setzen zu müssen, die hier unser ganzes politisches Spektrum deutlich nach rechts verrücken soll", sagt er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die SPD habe sich gegen geschlossene Einrichtungen für Asylbewerber ausgesprochen, betont Kühnert. "Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken, weil das ist unser Standpunkt, den haben wir einstimmig gestern beschlossen und der gilt jetzt auch."

07:28 Uhr - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring äußert sich zufrieden mit der Einigung im Asylstreit. Er sei sich ziemlich sicher, dass nach dem Ergebnis keine Wunden blieben, sagt das CDU-Vorstandsmitglied im Deutschlandfunk. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD sagt Mohring: "Ich prognostiziere: Am Ende steht eine Einigung in der Koalition an."

07:16 Uhr - Nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben die Unionsparteien "einen guten Kompromiss gefunden". Sie glaube auch, dass die SPD der Einigungsformel zustimmen könne, sagt sie dem ZDF-Morgenmagazin. Mit Blick auf eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sagt sie: "Beide müssen sich zusammenraufen."

01:37 Uhr - Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert bezeichnet die Einigung als faulen Kompromiss. Der CSU sei "der Machterhalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Söder, Seehofer und Merkel lassen einträchtig weiterhin die Grenzen offen", hieß es in einer Erklärung. Für echte Grenzkontrollen stehe nur die AfD.

23:02 Uhr - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt schreibt auf Twitter, bei dem Asylkompromiss gebe es "keine Gewinner". Verlierer seien unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, die Demokratie sowie die Geflüchteten. Die CSU versuche, "Irsinn nach Dauererpressung" in einen Sieg umzudeuten, so Göring-Eckardt.

22:40 Uhr - Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisiert die Einigung zwischen CDU und CSU auf Twitter scharf. Transitzentren seien "de facto Masseninternierungslager". Die Menschlichkeit bleibe bei dem Kompromiss "auf der Strecke", so Riexinger. Die SPD fordert der Linkspolitiker zum Handeln auf: "Wo bleibt die Reaktion der SPD oder regiert eine reine Unionskoalition?"

se/gri/hk/as (dw, dpa, rtr, afp, epd, kna)