Linken-Staatssekretär Holm wird entlassen

Der Grund für den Rausschmiss sind die falschen Angaben des Bau-Staatssekretärs (Artikelbild) zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit.

Andrej Holm habe in den vergangenen Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen könne. Diese Möglichkeit habe ihm der Senat ausdrücklich eingeräumt, hieß es in einer Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

"Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist. Nur so konnte es in den letzten Wochen zu politischen und gesellschaftlichen Diskussionen kommen, die nur den Rückschluss erlauben, dass Herr Holm die ihm anvertrauten für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann. Gerade in Berlin, der Stadt der Teilung, darf es keinen Zweifel am aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte geben - sowohl in den vergangenen Jahren als auch heute", heißt es weiter in der Erklärung. 

Linke überrascht

Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) "nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern" gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, so Müller.

Die Linke in Berlin reagierte überrascht. "Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens", twitterte der Linke-Landesverband. 

Der 46-jährige Stadtsoziologe und Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat entsandt worden. Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben. Dort war er bis zu seiner Berufung in den Senat als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Der Fall hatte den Start der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin überschattet und zuletzt für immer mehr Unruhe in dem Bündnis gesorgt.

Im Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sollte Holm, der sich als Kritiker immer höherer Mieten einen Namen machte, den strategisch wichtigen Bereich Wohnen verantworten. Die Linke beharrte bis zuletzt auf seiner Nominierung und begründete dies damit, Holm habe in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt.

Ungeklärte Zukunft

Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit deutschlandweit das erste bekannte Regierungsmitglied, dass hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte. In dem fraglichen Fragebogen der Universität hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, erklärte er zuletzt wiederholt. Erst nach Lektüre seiner Stasi-Akte vor einigen Wochen sei ihm klar geworden, dass seine Tätigkeit zur Wendezeit als hauptamtlich galt. So seien seine falschen Angaben im Fragebogen der Universität zu erklären.

Die Hochschule hatte von ihm eine Stellungnahme verlangt und will in der kommenden Woche entscheiden, ob die personalrechtliche Schritte gegen Holm einleitet. Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, diese Entscheidung abzuwarten und dann neu über die Personalie zu befinden.

cgn/pg (afp, dpa)