Lichtblick bei Iran-Atomgesprächen in Wien
6. April 2021
Es ist eine Art diplomatischer Tanz: Die internationalen Unterzeichnerstaaten, die EU 3, Russland und China sitzen im Konferenzsaal des Grand Hotel Wien, die Delegationen aus Teheran und aus Washington sind in der Nähe einquartiert. Über die Flure hinweg gab es am Dienstagnachmittag zum ersten Mal eine indirekte Kontaktaufnahme zwischen USA und Iran mit der EU als Vermittler.
Ziel war es auszuloten, wie eine Rückkehr zum Atomabkommen (JCPOA) aussehen könnte, das die USA unter Donald Trump vor drei Jahren verlassen hatten. Und die gute Nachricht ist jetzt, dass auf Expertenebene weiter verhandelt werden soll. Niemand hat das Handtuch geworfen, mehr war an diesem ersten Tag nicht zu erwarten.
Gebremste Erwartungen
Nach dem Treffen sprach der Leiter der EU-Delegation, Enrique Mora, von einem konstruktiven Beginn: "Es gibt Einigkeit und den Ehrgeiz für einen gemeinsamen diplomatischen Prozess mit zwei Expertengruppen zur Umsetzung der Atom-Auflagen und zur Aufhebung der Sanktionen. Als Koordinator werde ich separate Kontakte in Wien mit allen relevanten Parteien intensivieren, auch mit den USA." Diese zwei Arbeitsgruppen müssen also vereinbaren, welche Verpflichtungen beide Seiten erfüllen sollen.
Der russische Botschafter nannte die Gespräche "fruchtbar". Die Wiederherstellung des Abkommens werde nicht unmittelbar erfolgen. "Das wird Zeit brauchen", so Michail Uljanow, aber das Wichtigste sei, "dass die praktische Arbeit begonnen hat, um dieses Ziel zu erreichen".
Es geht also zunächst um kleine Schritte und die Fortsetzung der Kontakte. Dabei hatte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an die iranische Seite appelliert, in den nächsten Wochen dabei zu helfen, die notwendigen Maßnahmen für die Rückkehr zur vollen Einhaltung des Nuklear-Abkommens von 2015 zu identifizieren.
Wer sich zuerst bewegt...
Der US-Sonderbeauftragte Robert Malley hatte vor dem Treffen im Interview mit dem Sender NPR darauf hingewiesen, dass sich der Iran mit jedem Tag weiter von den Verpflichtungen aus dem Abkommen entferne: "Sie haben offenbar ihren Vorrat an angereichertem Uran erhöht. Sie experimentieren mit fortgeschritteneren Zentrifugen und sie haben den Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde beschränkt."
US-Präsident Joe Biden habe nach seiner Amtseinführung klar gemacht, dass er zur Vertragserfüllung zurückkehren wolle, wenn der Iran das auch tue. Seitdem aber habe sich die Führung in Teheran davon immer weiter entfernt. Gleichzeitig erklärte Malley die Strategie des früheren Präsidenten Donald Trump vom "maximalen Druck" gegen Iran für gescheitert.
Jetzt geht es um die politische Choreografie. Der Iran fordert, die USA müssten den ersten Schritt tun und die verhängten Sanktionen aufheben, während die neue Regierung in Washington eine Lösung Zug um Zug verlangt. "Das beste Ergebnis ist ein Fahrplan zur Vertragserfüllung", sagt Sanam Vakil, Nahost-Expertin bei der Londoner Denkfabrik Chatham House.
Die USA müssten einen Plan vorlegen, wie sie sich diesen Prozess im Einzelnen vorstellen. Aber der Mechanismus sei viel komplizierter, weil es nicht nur Sanktionen wegen der Atomprojekte gebe, sondern zum Beispiel auch Sanktionen gegen die Iranische Staatsbank, die sich auf Terrorvorwürfe beziehen. Sie aufzuheben könnte für Präsident Biden schwieriger werden, wenn er dafür seine knappe Mehrheit im US-Kongress anrufen müsste. Es sei die Frage, wie viel politisches Kapital er für die Wiederbelebung des Abkommens aufwenden wolle.
Sanam Vakil erklärt die verhärtete Haltung Teherans an diesem Punkt auch mit der nahenden Präsidentenwahl im Iran: "Das ist der Grund, weshalb der Präsident, der Oberste Religiöse Führer und der Außenminister alle darauf bestehen, die Sanktionen zuerst aufzuheben, weil es ein Klima fehlenden Vertrauens gibt, seit dem Präsident Trump sich aus dem Abkommen zurückgezogen hat." Deshalb wollten die iranischen Führer "starke und bedeutungsvolle Schritte" der USA sehen, um eine Lockerung zu rechtfertigen: den Schritt zurück vom Abgrund und die Aufgabe ihres Drohpotenzials.
Auf dem Weg zum Fahrplan
"Beide Seiten müssen genau verstehen, welche Schritte zur Aufhebung der Sanktionen nötig sind und welche bei den Atomprojekten, um den Vertrag wieder ganz zu erfüllen", erklärt Nahost-Experte Esfandyar Batmanghelidj. Wenn man am Ende dieser Gespräche den Fahrplan vereinbaren würde, müsse er auf der politischen Verpflichtung zur unmittelbaren Erfüllung des Abkommens beruhen. Das gelte auch für die USA.
Für die Umsetzung aber müsse man dann alle vereinbarten Einzelschritte gehen. Was der Iran nicht wolle, seien weitere Verhandlungen während dieses Prozesses, weil es kein Vertrauen zur US-Regierung gebe.
Der Iranspezialist sieht die Wahlen im Juni dabei nicht als Ausschlussfrist. "Worum es geht ist jetzt genug Fortschritt, sodass es politisch ein wichtiger Faktor im Wahlkampf wird, dass man zum Abkommen zurückkehrt." Und das gelte für alle Präsidentschaftskandidaten. Niemand werde sich in Teheran hinstellen und erklären, er verzichte auf die Lösung der Sanktionen.
Für die Biden-Regierung wiederum sei dieser Prozess nicht ohne innenpolitische Probleme. Aber der US-Präsident habe klar gemacht, dass er zur multilateralen Diplomatie zurückkehren will. "Es wäre ein Fehler, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen. Damit könnte man zeigen, dass Zusammenarbeit sogar mit Gegnern wie Russland oder China möglich ist." Er glaube, es sei im Interesse der Regierung in Washington, hier sehr engagiert zu sein, sagt Esfandyar Bathmanghelidj.
Der Nahost-Experte sieht sogar Anlass zu einem Schimmer Optimismus. Noch vor Kurzem schien es undenkbar, dass Delegationen aus Washington und Teheran sich in der gleich Stadt aufhalten würden. "Wir sind durch eine dunkle Zeit gegangen." Aber das Abkommen existiere noch und es gebe jetzt die Chance, es zu reparieren. "Aber wir müssen abwarten, ob es den Durchbruch gibt, auf den viele Leute hoffen", so Bathmanghelidj.