Proteste gegen längere Amtszeit

Die Teilnehmer der Proteste in der Hauptstadt Tripolis, im nordöstlich gelegenen Bengasi und in anderen Städten trugen libysche Fahnen und Schilder mit Parolen gegen das Übergangsparlament. Dem sogenannten Allgemeinen Nationalen Kongress warfen sie unter anderem vor, "Korruption und Terrorismus" zu fördern.

Das Übergangsparlament war im Juli 2012 für 18 Monate bestimmt worden und sollte Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung im Verlauf des Februars organisieren, gefolgt von Parlamentswahlen. Zu Beginn des Monats beschloss das Interimsparlament dann jedoch eigenmächtig, seine Amtszeit bis Dezember zu verlängern. Große Teile der Bevölkerung lehnen dies ab, da sie den Abgeordneten fehlende Erfolge bei der Befriedung des Landes vorwerfen. Trotz der von verschiedenen Seiten geübten Kritik an der Arbeit des Parlaments warnen einige Beobachter, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt zu noch mehr Chaos führen könnten.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zahlreiche frühere Rebellenmilizen verfolgen ihre politischen, teils aber auch kriminellen Ziele weiter mit Waffengewalt. Militante Islamisten verüben zudem immer wieder Anschläge auf Regierungsvertreter und Sicherheitskräfte.

Gerüchte über Putschversuch

Regierung und Armee wiesen am Freitag Gerüchte über einen angeblich geplanten Staatsstreich zurück, nachdem ein General im Ruhestand eine "Initiative" des Militärs gegen das Parlament und die Regierung angekündigt hatte. General Chalifa Haftar sagte in einer Ansprache, die der Nachrichtensender Al-Arabija ausstrahlte, die "Revolutionäre" sollten einen "Präsidialrat" bilden. Er fügte hinzu, dies sei "kein Militärputsch, sondern eine Korrektur des Weges der Revolution". Angeblich schickte Haftar auch befreundete Offiziere los, "um Plünderungen in Regierungsgebäuden zu verhindern". Doch in Tripolis blieb alles ruhig. Auch stellte sich rasch heraus, dass Haftar keinen Rückhalt in der Armee hat.

Generalstabschef Abdulsalam al-Obeidi sagte dem Nachrichtensender Al-Dschasira, es sei nicht Aufgabe des Militärs, sich in die Politik einzumischen. Ministerpräsident Ali Seidan blieb gelassen, erklärte aber, er habe das Verteidigungsministerium angewiesen, "Maßnahmen gegen General Haftar zu ergreifen". Haftar war unter Langzeitherrscher Gaddafi zum Kommandeur aufgestiegen. Später überwarf er sich mit Gaddafi und ging ins Exil. Während der Revolution 2011 kehrte er nach Tripolis zurück.

Das Auswärtige Amt in Berlin ergänzte derweil seine Reisewarnung für Libyen mit dem Hinweis auf die am kommenden Donnerstag stattfindende Wahl zum Verfassungskonvent. Wie in der Vergangenheit könnten dabei "gewaltsame Auseinandersetzungen, auch unter Einsatz von Waffen, nicht ausgeschlossen" werden. Deutsche Staatsbürger sollten sich weiterhin nicht in Libyen aufhalten.

kle/wa (afp, dpa, rtre)