Libyen probt den Neustart
6. April 2016
Eine gute Woche lang hatte Fajis al-Sarradsch, der Chef der von den Vereinten Nationen unterstützten Einheitsregierung, von einem schwer bewachten Marinestützpunkt in Tripolis aus die Amtsgeschäfte geführt. Das Risiko für den Mitte März ernannten Vorsitzenden der "Regierung der Nationalen Einheit", von rivalisierenden Gruppen attackiert zu werden, war schlicht zu groß.
Nun aber scheint zumindest ein Teil des Risikos aus der Welt geschafft. Vor Sarradschs Amtsantritt waren in Libyen über Monate zwei miteinander konkurrierenden Regierungen präsent. Nun hat die eine - die islamistische "Regierung der Nationalen Errettung" - angekündigt, ihre Arbeit einstellen und Sarradsch unterstützen zu wollen. Blutvergießen und weitere Gewalt sollten so vermieden werden. Noch vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende dieser Regierung, Chalifa al-Ghweil, Sarradsch und seine Gefolgsleute noch als "illegitime Eindringlinge" bezeichnet.
Die andere, in Tobruk regierende Regierung, "Allgemeiner Nationalkongress" mit Namen, hat die neue Regierung noch nicht anerkannt. Mehr noch: General Khalifa Haftar, der Chef des militärischen Arms dieser Regierung, hat entschlossenen Widerstand angekündigt. "Wir lehnen diese Vormundschaftsregierung ab, die vom zionistischen Westen unterstützt wird und den Weg zum Kolonialismus bahnt", erklärte er. Haftar bekämpft seit langem islamistische Extremisten in Libyen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob ihm die Mehrheit der Libyer nach fünf Jahren Gewalt und Krieg in seiner ablehnenden Haltung folgt.
Kehrtwende nicht überraschend
Die Kehrtwende dieser Tage kommt zwar plötzlich. Völlig überraschend ist sie aber nicht. Die Entscheidung könnte durchaus taktisch bedingt sein, meint der ARD-Nahostkorrespondent Björn Blaschke im Radiosender Deutschlandfunk. Durch die Anerkennung der neuen Regierung schützten die Islamisten sich selbst. Erfülle die neue Regierung die in sie gesetzten Erwartungen nicht, könne man die Islamisten dafür nicht verantwortlich machen. "Es ist ein kluger Schachzug, zugleich aber auch die einzige Möglichkeit, dieses Land in irgendeiner Weise voranzubringen," so Blaschke.
Geschähe das, hätte Libyen womöglich den politischen Stillstand überwunden, in dem sich das Land seit vielen Monaten befindet. Bereits seit August 2014 bemühte sich der damalige UN-Sondergesandte Bernardino Leon, Libyens unterschiedliche politische Akteure an einen Tisch zu bekommen. Seit November 2015 setzt diese Aufgabe der deutsche Diplomat Martin Kobler fort.
Druck von außen
Möglich war die sich nun andeutende Übereinkunft nur durch Druck von außen geworden. Die Europäische Union hatte damit gedroht, Sanktionen über libysche Politiker zu verhängen, unter ihnen auch die Vorsitzenden der beiden konkurrierenden Regierungen.
Auch Sarradsch selbst dürfte zur Kehrtwende der Islamisten beigetragen haben. Er hatte damit gedroht, Interpol eine Liste mit den Namen von 17 Politikern, Milizenchefs und Religionsführern zu überreichen. Sollten sie sich gegen die neue Regierung und den von ihr angestrebten Übergang zur Demokratie wenden, werde man sie als "Terrorismus-Unterstützer" betrachten - und Interpol damit juristisch instandsetzen, gegen die Genannten vorzugehen.
Schon zuvor hatten bedeutende libysche Institutionen - allen voran die Libysche Investitionsbehörde, die Staatliche Ölgesellschaft und die Zentralbank - ihre Unterstützung für Sarradsch erklärt. Auch mehrere Küstenstädte, die bislang unter der Herrschaft der "Regierung der Nationalen Errettung" gestanden hatten, haben Sarradsch inzwischen als Premier anerkannt. Auch die EU und die USA haben erklärt, den neuen Premier unterstützen zu wollen.
Gefahr durch den "Islamischen Staat"
Eine politische Einigung ist auch darum dringend erforderlich, weil sich in Libyen die Terrororganisation des so genannten "Islamischen Staats" (IS) immer weiter ausbreitet.
Libyen sei ein gescheiterter Staat, sagt der Nahostexperte Günter Meyer von der Universität Mainz im Gespräch mit der DW. Nachdem er im Irak und in Syrien militärische Niederlagen habe hinnehmen müssen, orientiere der IS sich nun zunehmend Richtung Nordafrika. Damit werde er auch für die Europäische Union zu einer Gefahr. "Es ist weder mit einer völligen Vernichtung des IS in den muslimischen Ländern zu rechnen noch mit einer Abnahme der Terrorgefahr in Europa," so Meyer.
Der IS ist die womöglich größte Herausforderung für Libyen. Das hat man inzwischen erkannt. Ebenso, dass sich ihm nur mit einer national geschlossenen Regierung entgegentreten lasse, sagt ARD-Korrespondent Björn Blaschke. "Der Antritt der neuen Regierung ist letztlich die Voraussetzung dafür, dass man gegen den IS überhaupt kämpfen kann."