Libyen: Kein Frieden in Sicht

Am Dienstag vermeldete die Regierung der Nationalen Einheit einen militärischen Erfolg: Ihre Truppen hätten eine Drohne der Streitkräfte von General Chalifa Haftar abgeschossen. Diese sei nahe der Stadt Misrata im Westen des Landes zu Boden gegangen. Als Beleg wurden Bilder des zerstörten Flugkörpers auf Facebook veröffentlicht. Demnach stammt dieser vom Typ Wing Loong aus chinesischer Produktion.

Der Abschuss der Drohne war der international anerkannten Regierung Libyens wohl vor allem eine Meldung wert, weil ihre Kräfte den Truppen der gewählten Exilregierung in Tobruk unter General Haftar bislang deutlich unterlegen sind. Zwar verfügt auch die von Tripolis aus kommandierte Armee dank türkischer Unterstützung über Drohnen. Doch die können es in technischer Hinsicht mit denen ihres Gegners nicht aufnehmen. Auch sonst haben sie der Übermacht ihrer Gegner nicht viel entgegenzusetzen: Tripolis ist weiterhin von den Truppen Haftars umstellt.

Verstöße gegen Waffenembargo

Militärisch dürfte der Abschuss der Drohne eine unbedeutende Episode bleiben. Politisch hingegen ist er bedeutsam. Er zeigt, dass die Waffen nach der Berliner Konferenz zur Befriedung Libyens in dem nordafrikanischen Land immer noch nicht schweigen. Bereits am Wochenende hatte die UNO anhaltende Verstöße gegen das Waffenembargo und eine weitere Entsendung ausländischer Kämpfer kritisiert.

So spricht das von den Berliner Konferenzteilnehmern unterzeichnete Papier zwar von verstärkt zu unternehmenden Anstrengungen, Feindseligkeiten zu unterbinden und deeskalierende Schritte zu unternehmen. Doch diese Versuche haben sich bestenfalls in Teilen in politische Wirklichkeit übersetzen lassen. In Libyen entscheidet immer noch die militärische Potenz über Macht und Einfluss.

Der fragile Zustand deutet darauf hin, dass die Berliner Konferenz ihre Ziele zumindest teilweise zu verfehlen droht. Was sich schon auf der Konferenz Mitte Januar in Moskau andeutete, als Chalifa Haftar, der Kommandant der von ihm selbst geschaffenen Libysch-Nationalen Armee, das von Präsident Putin arrangierte Treffen vorzeitig und ohne Unterschrift unter ein bereits vorbereitetes Abkommen verließ.

Dennoch konnte und kann der Militärmachthaber auf russische Unterstützung zählen. Das wiederum bewog die Türkei, ihrerseits den Truppen der Nationalen Einheit militärische Hilfe zukommen zu lassen, darunter auch Milizen, die zuvor in Syrien gekämpft hatten.

Europäische Versäumnisse

Dies deute daraufhin, so der an der "EUI School of Transnational Governance" bei Florenz lehrende Politikwissenschaftler Emadeddin Badi, dass bereits im Vorfeld der Konferenz eine entscheidende Voraussetzung für einen Durchbruch in Libyen nicht erreicht worden sei, nämlich, eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln, auf deren Grundlage sich dann die ausländischen Akteure in einen Friedensprozess hätten einbinden lassen.

Die Europäer, so Badi, hätten das Kräftespiel innerhalb der transnationalen Koalition zu wenig berücksichtigt, die sich zunehmend auf die Seite Haftars stellte. "Das schmälerte die Glaubwürdigkeit Europas als Vermittler."

Vor allem aber habe Europa es versäumt, Druck auf Haftar auszuüben. Das wiederum, so Badi, liege daran, dass sie die Beziehungen zu Haftars wichtigsten arabischen Unterstützern - den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten - nicht belasten wollte.

Streit um Erdgasfelder

Umgekehrt lässt sich hinzufügen, dass auch die außenpolitischen Interessen der Türkei auf der Konferenz kaum angemessen berücksichtigt wurden. Arabische Staaten, die Haftar unterstützen, werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, in Libyen "neo-osmanischen" Ambitionen nachzugehen. Entscheidender dürfte allerdings das türkische Interesse an einer Nutzung der vor einigen Jahren entdeckten Erdgasfelder im Mittelmeer sein, deren Ausbeutung bislang ausschließlich von Griechenland, Zypern und Israel betrieben wird - unter Ausschuss der Türkei, da deren Seegebiet nicht jenes Gebiet umfasst, in dem sich die Energievorkommen befinden.

Durch eine mit dem Chef der international anerkannten Regierung Fajes al-Sarradsch abgeschlossenen Übereinkunft will sich die Türkei nun über libysches Seegebiet offenbar an der Erschließung beteiligen. Dies ist für sie ein wesentliches Motiv, al-Sarradsch zu unterstützen. An Libyen selbst hat die Türkei aus dieser Sicht nur ein mittelbares Interesse. Für sie ist das nordafrikanische Land Mittel zum energiepolitischen Zweck. Doch der Erdgas-Streit im Mittelmeer stand in Berlin ausdrücklich nicht auf dem Programm. Dabei lassen sich beide Konflikte kaum voneinander trennen.

Appell an UN-Sicherheitsrat

Angesichts der angespannten Situation in Libyen hat der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gedrungen, durch die die Berliner Beschlüsse "abzusichern" seien. Durch sie müsse für alle Akteure, die das Embargo unterliefen, klar werden, "dass das nicht ohne Folgen bleiben wird", so Maas.

"Wir werden alle, die in Berlin mit am Tisch gesessen und die Schlussfolgerungen mit verabschiedet haben, dafür mit in die Verantwortung nehmen." Vor Ort wollen die UN zudem noch im Januar Gespräche zwischen den innerlibyschen Akteuren initiieren, die auf die Bildung einer neuen Einheitsregierung hinauslaufen.

Mit der Berliner Konferenz sei zwar ein Schritt nach vorn getan worden, heißt es in einer Studie der "International Crisis Group". Doch sei fraglich, ob man die Akteure - allen voran den offenbar auf eine militärische Lösung setzenden Kommandanten Chalifa Haftar - zu einer Einigung bewegen könne.

Darum sei nicht ausgeschlossen, dass der Krieg in absehbarer Zeit wieder offen geführt werde. In dessen Verlauf werde Haftar weiterhin auf dem Rücktritt der Regierung in Tripolis bestehen. Umgekehrt werde al-Sarradsch den Rückzug von dessen Truppen aus der Region um Tripolis fordern. "Die UN werden sich bemühen, einen politischen Dialog voranzutreiben, in dem die beiden rivalisierenden Truppen gleichermaßen vertreten sind. Und der Krieg könnte leider wieder von neuem beginnen."