Libyen: Hoffnung für Flüchtlinge?
7. Dezember 2017
Im November hatte ein Video einer mutmaßlichen Sklavenauktion in Libyen die Welt wachgerüttelt - auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie am Donnerstag beim Besuch des Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Fajis al-Sarradsch, anmerkte. Es seien "erschreckende Bilder" gewesen, so Merkel, die sie daran erinnert hätten, dass in Libyen dringend mehr politische Stabilität und mehr Nothilfe für gestrandete Flüchtlingen gebraucht werden.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen festsitzen. Berichte zeigen, dass Misshandlungen, Vergewaltigungen und Menschenhandel in Flüchtlingslagern trauriger Alltag sind. Im Beisein der Kanzlerin verurteilte auch der libysche Ministerpräsident, Fajis al-Sarradsch die Umstände. "Das widerspricht den Werten der libyschen Kultur", sagte der Regierungsschef, der auch Staatsoberhaupt Libyens ist.
500.000 Flüchtlinge außerhalb der Zone der Einheitsregierung
Das Problem: Der Machtbereich von Fajis al-Sarradsch umfasst nur den Großraum der Hauptstadt Tripolis und umliegende Gebiete. Ihm gegenüber steht General Chalifa Haftar, der mächtigste Militärkommandant des Landes. Beide Männer gehören verschiedenen politischen Lagern an. Seit dem Bürgerkrieg im Jahr 2014 gibt es in Libyen zwei Regierungen: eine in Tripolis unter al-Sarradsch und eine in Tobruk, im Osten des Landes, der General Haftar angehört. 2015 einigten sich die beiden Lager auf einen Friedensvertrag, auf dessen Grundlage eine Einheitsregierung unter Fajis al-Sarradsch entstand. Die wird allerdings nicht von allen Politikern im Osten des Landes anerkannt.
Das bedeutet: Geschätzt 500.000 der Gestrandeten befinden sich vermutlich in Gebieten, die von Milizen jenseits der staatlichen Strukturen der Einheitsregierung kontrolliert werden. Eine wirkliche Verbesserung ihrer Lage hänge also direkt mit der Stabilisierung seines Landes zusammen, sagte al-Sarradsch zur Kanzlerin: "Wir brauchen jetzt dringend einen politischen Prozess." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnte im Sommer zwischen den Kontrahenten vermitteln. Beide sagten zu, für das kommende Jahr Parlamentswahlen ansetzen zu wollen. Finden diese Wahlen tatsächlich statt, wäre dies ein wichtiger Schritt heraus aus der Unregierbarkeit des Landes.
Der Umgang mit den Flüchtlingen sei allerdings eine gemeinsame Verantwortung von Afrika und Europa, sagte al-Sarradsch in Berlin. Libyen ist binnen zwei Jahren zum wichtigsten Transitland für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern auf dem Weg nach Europa geworden. Viele versuchen mit Hilfe von Schlepperbanden die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. 80.000 waren es allein in der ersten Jahreshälfte 2017.
Afrikanische Union plant Rückholungsaktionen
Die Kanzlerin begrüßte Initiativen der Afrikanischen Union und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Beide Organisationen kündigten an, Kontingente von Flüchtlingen in ihre Heimatländer zurückbringen zu wollen. "Auch hier ist Deutschland bereit, Unterstützung zu leisten", sagte Merkel. Die deutschen Finanzzusagen belaufen sich auf 30 Millionen Euro.
Die Afrikanische Union will 20.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückbringen. Der Rücktransport soll bereits innerhalb der nächsten sechs Wochen erfolgen, teilte die Gemeinschaftsorganisation der afrikanischen Staaten am Donnerstag mit.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unternahm bereits einen ersten Anlauf einer Evakuierungsaktion. 400 nigerianische Migranten wurden aus Libyen ausgeflogen. Weitere Rückholaktionen sollen folgen. Bislang sind laut IOM bereits 13.000 Migranten freiwillig aus Libyen zurückgereist. Merkel schränkte allerdings ein: "Ein großer Teil des Weges ist hier nach wie vor zu gehen." Die Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisierte, finanzielle Unterstützung für internationale Organisationen reiche nicht. Merkel müsse sich für die Freilassung der Menschen einsetzen.
EU-Kommission: 50.000 Schutzbedürftige nach Europa umsiedeln
Auf dem EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste hatten Vertreter der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in der vergangenen Woche einen Neun-Punkte-Plan beschlossen, um die Lage der Migranten in Libyen zu verbessern. Das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem libyschen Ministerpräsidenten sollte die Umsetzung für diese Pläne aus der vergangenen Woche konkretisieren.
Die EU-Kommission regte zeitgleich ein EU-Schutzprogramm an, mit dem die legalen Wege der Zuwanderung nach Europa für Studium, Berufsausbildung oder für einen Job ausgebaut werden sollen. Mindestens 50.000 schutzbedürftige Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten sollten so legal und sicher nach Europa geholt werden. Libyen soll besonders im Fokus des Programms liegen. Bis Donnerstag hatten laut EU-Kommission 19 Regierungen für das neue Programm insgesamt knapp 40.000 Plätze versprochen. Die Bundesregierung hat bisher keine Zusage gemacht, obwohl die Kommission dafür eine Frist bis Ende Oktober gesetzt hatte, die sie jetzt bis Februar 2018 verlängerte. Bis Oktober 2018 soll mindestens die Hälfte der Schutzbedürftigen nach Europa geholt worden sein, bis Mai 2019 die Übrigen.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte in Brüssel: "Wir müssen jetzt von einer ad-hoc-Krisenreaktion zu strukturierten Lösungen übergehen". Europa sei ein Kontinent der Solidarität und die Türen würden offen bleiben für diejenigen, die Schutz bräuchten. Der libysche Ministerpräsident erinnerte Merkel aber auch daran, dass es weitere Mittel für die Grenzsicherung im Süden bedürfe, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen.