Libyen-Frage bestimmt NATO-Treffen in Berlin
14. April 2011
Berlin und Kairo – beide Städte stehen am Donnerstag (14.04.2011) im Hinblick auf das weitere Vorgehen in Libyen im internationalen Focus.
Während Außenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt in Berlin seine Amtskollegen der 27 anderen NATO-Mitglieder begrüßte, trat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo vor die Presse. "Wir wiederholen unseren Appell für einen sofortigen Waffenstillstand", erklärte Ban bei der internationalen Libyen-Konferenz, die von der UNO mitorganisiert wurde. Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton reiste in die ägyptische Hauptstadt und forderte ebenfalls im Namen der Europäische Union Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, "sofort" abzutreten.
An dem Treffen nehmen auch Vertreter der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation der Islamischen Konferenz teil. Sie findet zeitgleich mit dem NATO-Außenministertreffen in Berlin statt,
Ringen um Einigkeit
Dort ringt die Allianz weiter um eine gemeinsame Haltung zum Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Seit Ende März flogen vor allem Kampfflieger von Frankreich, Großbritannien und den USA Angriffe auf die Militäreinrichtungen von Libyens Machthaber Gaddafi. 900 Mal wurden Luftabwehreinrichtungen und Panzer der regimetreuen Truppen beschossen. Wie viele Menschen seit Ausbruch der Unruhen und durch den NATO-Einsatz zu Tode kamen, ist noch unklar.
Nach wie vor gibt es keine Waffenruhe zwischen den Rebellen und den Gaddafi-Militärs und daher forderten einige NATO-Mitglieder zum Auftakt des Treffens eine härtere Gangart des Militärbündnisses. Zugleich soll die Suche nach einer politischen Lösung vorangetrieben werden.
NATO als Wertegemeinschaft
Westerwelle empfing als Gastgeber aber nicht nur die NATO-Außenminister, sondern auch Vertreter einer Reihe von Nicht-NATO-Mitgliedern wie Katar und Schweden. Beide Länder sind am Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime und zum Schutz der Zivilbevölkerung beteiligt. Westerwelle erklärte bei der Begrüßung: "Die NATO ist mehr als ein militärisches Bündnis. Sie ist eine Wertegemeinschaft." Der deutsche Außenminister betonte noch einmal, die Bundesregierung halte an einer politischen Lösung des Konfliktes in Libyen fest.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bemerkte zum Auftakt, dass "in den Monaten seit unserem letzten Treffen eine Welle des Wandels über Nordafrika und den Nahen Osten hinweggezogen" sei. In manchen Ländern habe dies zu Reformen und Wechsel, in Libyen jedoch zu "gewaltsamer Repression" gegen die Bevölkerung geführt. Diese "brutale Gewalt" sei nicht hinnehmbar gewesen, daher habe die internationale Gemeinschaft einschreiten müssen, fügte Rasmussen hinzu. "Unser Ziel ist die Sicherheit der libyschen Bevölkerung."
Militäreinsätze verstärken?
Streit könnte es bei der Frühjahrstagung etwa um eine mögliche Bewaffnung der libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi geben, wie Italien das fordert. Frankreich und Großbritannien wollen die Militäreinsätze des Bündnisses verstärken.
Weiteres Thema des zweitägigen Treffens ist die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an einheimische Truppen. Am Freitag stehen die Partnerschaften der Allianz mit Ländern wie Russland, Georgien und der Ukraine auf dem Programm.
Autorin: Marion Linnenbrink (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun