Libyen: Ein Staat zerfällt

Ministerpräsident Abdullah al-Thani (Artikelbild) und seine Minister hätten ihren Rücktritt "beim gewählten Parlament" eingereicht, heißt es in einer Erklärung der Regierung. Das Parlament müsse als die "einzig legitime Autorität des Landes" nun eine neue Regierung benennen, "die das gesamte libysche Volk vertritt".

Die Übergangsregierung hatte keine wirkliche Macht in Libyen. Ihr Sitz ist im Osten des Landes, weil sie so dem Einflussbereich von islamistischen Milizen in Tripolis entgehen wollte. Auch das Parlament sitzt 1600 Kilometer östlich der Hauptstadt, in der Stadt Tobruk. Es war im Juni gewählt worden und hatte anschließend offiziell die Befugnisse des libyschen Nationalkongresses übernommen.

Sicherheitsrat droht mit Sanktionen

Die bei der Wahl unterlegenen Islamisten sprechen dem gewählten Parlament und der Übergangsregierung die Legitimität ab. Erst vor wenigen Tagen riefen sie den von ihren Sympathisanten dominierten Nationalkongress wieder zusammen und machten ihn zu einer Art Gegenparlament. Am Montag dann "entließ" der Nationalkongress al-Thani als Übergangsregierungschef und ernannte einen eigenen Ministerpräsidenten für das Land. Der Streit stürzte das nordafrikanische Land noch tiefer ins politische Chaos, in dem es seit Monaten versinkt.

Auf die Machtkämpfe hat der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionsdrohungen reagiert. Einzelpersonen oder Gruppen, die Frieden und Sicherheit in Libyen gefährdeten, würden mit Strafmaßnahmen wie Kontensperren belegt, verkündete das UN-Gremium in New York. Konkrete Personen nannte es nicht. Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi befürchtet, dass sich die verworrene Situation in seinem Land zu einem "ausgewachsenen Bürgerkrieg" entwickeln könnte.

Libyen erlebt derzeit die schlimmste Gewalt seit 2011, dem Ende der Langzeitherrschaft von Muammar al-Gaddafi. An mehreren Orten des Landes bekämpfen sich rivalisierende Milizen, und der Regierung gelingt es nicht, die chaotische Lage unter Kontrolle zu bringen.

rb/jj (afp, dpa)