Libanon macht Grenzen weiter dicht

Mit der Maßnahme will der Libanon das bereits im Oktober verhängte grundsätzliche Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge konsequenter durchsetzen. Das Land hat seit dem Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im März 2011 bereits mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Dies führte zu erheblichen Spannungen in dem kleinen Staat mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern. Im Oktober machte der Libanon seine Grenzen für syrische Flüchtlinge dicht. Syrische Flüchtlinge dürfen seitdem nur noch in Ausnahmefällen "aus humanitären Gründen" ins Land. Was die Visumspflicht für die bereits im Libanon lebenden Flüchtlinge bedeutet, ist unklar.

Seit der Unabhängigkeit des Libanons und Syriens in den 40er Jahren hatte ein Ausweis ausgereicht, um von einem Land ins andere zu reisen. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der beiden Länder, dass der Libanon von den Syrern verlangt, ihre Einreisegründe zu präzisieren", sagte der libanesische Sozialminister Raschid Derbas.

Eine Bürge hilft

Die neue Einreiseerlaubnis für Syrer kann in sechs verschiedenen Kategorien beantragt werden, etwa von Geschäftsreisenden, Touristen oder Patienten, die sich im Libanon behandeln lassen wollen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Touristenvisums ist neben der Vorlage eines Ausweises eine Hotelreservierung sowie der Besitz von 1000 Dollar. Ein Visum wird auch erteilt, wenn der Antragsteller einen libanesischen Bürgen hat oder eine Immobilie im Libanon besitzt.

Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Ron Redmond, erklärte, seine Organisation verstehe die von der Regierung genannten Gründe. Es gehöre aber zur internationalen Verantwortung zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge nicht in lebensgefährliche Situationen zurückkehren müssten. Die Zahl der im Libanon neu registrierten syrischen Flüchtlinge ging nach Angaben Redmonds seit der Neuregelung im Oktober bereits um mehr als 50 Prozent zurück. Zugleich rief der UNHCR-Sprecher die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Libanon bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen.

ml/SC (dpa, afp)