Libanon-Geberkonferenz bringt 700 Millionen Euro

Der schwedische Außenminister Eliason zeigte sich zufrieden: Vertreter 50 Staaten haben sich verpflichtet, dem Libanon über 940 Millionen US-Dollar an "früher Starthilfe“ zu geben. Dies ist das ermutigende Ergebnis einer eintägigen Geber-Konferenz in Stockholm, die die Bedürfnisse des Libanon für die nächsten drei bis vier Monate abdecken sollte.

Beirut selbst hatte den Finanzbedarf für diesen Zeitraum auf eine halbe Milliarde Dollar berechnet, gleichzeitig wiederholte Ministerpräsident Fouad Siniora aber, dass der eigentlich Finanzbedarf viel höher sei: Die direkten Schäden des Krieges gingen in die Milliarden, die Verluste an erwarteten Einkommen beliefen sich auf weitere Milliarden und darüber hinaus schiebe der Libanon eine Auslandsverschuldung in Höhe von rund 35 Milliarden Dollar vor sich her. Grund genug, im Dezember in Beirut eine weitere - ohnehin schon länger geplante - Geberkonferenz abzuhalten.

Übliche Rechenkünste

Der libanesische Ministerpräsident versicherte den Gebern, dass die Gelder nicht in falsche Hände gelangen werden - gemeint war Hisbollah, ohne dass dieser Name aber gefallen wäre - und nicht von irgendwelchen Organisationen ausgenützt werden könne: "Die ganze Hilfe wird durch die Regierungs-Agenturen kanalisiert werden und direkt zu den Not leidenden Menschen gehen.“

Auch jetzt steht außerdem fest, dass die in Stockholm beschlossenen Gelder nicht die einzigen sind, die der Libanon erhält. So haben Saudi-Arabien, Katar und Kuwait allein Hilfe in Höhe von über zwei Milliarden Dollar zugesagt. Zum Teil in Form von Wiederaufbau zerstörter Ortschaften, zum Teil in Form von Überweisungen. Andere Staaten haben - wie das auf Geberkonferenzen so üblich ist, in die von ihnen genannte Summe alles hineinzurechnen versucht, was in letzter Zeit bereits angekündigt worden war. So war ein Gutteil der 230 Millionen aus den USA längst von Präsident Bush genannt worden und so rechnet auch Deutschland bereits geleistete Hilfe in Höhe von fünf Millionen und die Fortsetzung laufender Projekte mit ein, um auf die jetzt versprochenen 27 Millionen Euro zu kommen.

Völkerrechtliche Aspekte kamen nicht zur Sprache

Für manchen mag enttäuschend gewesen sein, dass die Konferenz nicht auch die völkerrechtlichen Aspekte des Krieges behandelte. Das aber war nicht Aufgabe der Konferenz und der schwedische Premier Persson meinte, solche Fragen würden sicher noch anderenorts erörtert werden: "Israel muss natürlich internationales Recht respektieren. Aber - und das muss gesagt werden - auch Hisbollahs Aktionen entsprachen nicht internationalem Recht.“

Den Libanesen mag diese Haltung wenig befriedigend sein. Zumal ihre Probleme sich ja weiterhin nicht nur in der dringenden Not nach wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe ausdrückt, sondern auch darin, dass im Südlibanon gerade eben eine brüchige Waffenruhe herrscht und Israel bisher auch nicht bereit ist, seine Blockade aufzuheben.