Lettische Regierungschefin gibt auf
7. Dezember 2015
"Ich sehe ein, dass neue Ideen gebraucht werden, neue Beiträge und Energie, die weiter auf diesen Grundlagen aufbauen können:" Mit diesen Worten gab die 64-jährige lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma nach nur kurzer Amtszeit ihren Rücktritt bekannt. Sie habe Staatschef Raimonds Vejonis über ihre Entscheidung informiert, teilte Straujuma in Riga vor Journalisten mit, ohne weitere Details zu nennen. Mit ihr tritt nach lettischem Gesetz das gesame Kabinett zurück.
Hardlinerin
Staujumas Bündnis hatte 2014 angesichts des Ukraine-Konflikts die Wahlen mit einem strikt anti-russischen Kurs gewonnen. Nachdrücklich machte sie sich nach der Annexion der Krim durch Russland für die von der Europäischen Union gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen stark. So wurde sie als erste Frau in der Geschichte Lettlands zur Ministerpräsidentin.
Über ihren möglichen Rückzug hatten schon seit Wochen Gerüchte in den Medien kursiert. Noch vorige Woche hatte Straujuma aber erklärt, sie bleibe trotz einer Kampagne gegen sie im Amt. Auch die eigene Partei hatte der Regierungschefin mangelnde Führungsqualitäten vorgeworfen. Streit um Wirtschaftsfragen und die Flüchtlingspolitik hatten die Mitte-Rechts-Koalition immer wieder belastet.
Schwierigkeiten gab es bei der Umsetzung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, der Steuererhöhungen vorsieht. Außerdem fielen in Straujumas Amtszeit ein Lehrerstreik und die Krise der lettischen Fluggesellschaft airBaltic.
Streit um Flüchtlinge
Als Herausforderungen für die zukünftige Regierung nannte Straujuma "die Außenpolitik, die Bedrohungen gegen die Sicherheit in Europa und die Flüchtlingskrise". Erst nach langem Gezerre hatte die Regierung in Riga im September der Aufnahme von 776 Flüchtlingen zugestimmt und war damit den Vorgaben der Europäischen Union nachgekommen. Zuvor hatte der grüne Staatschef Vejonis ein Dekret erlassen, in dem er die Regierung drängte, sich in der Flüchtlingsfrage endlich zu einigen. Drei der 13 Regierungsmitglieder hatten die Kabinettsdisziplin gebrochen und gegen die EU-Regelungen gestimmt.
Vejonis kündigte zunächst umgehende Konsultationen mit allen politischen Parteien an, bevor er jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung betraue.
SC/stu (afp, rtr, dpa)