Letta setzt sich durch

Italien dürfe nicht wieder im Chaos versinken, er bitte um "Vertrauen für einen Neubeginn": Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments gewonnen. Nach dem Abgeordnetenhaus bestätigte in der Nacht auch der Senat den sozialdemokratischen Regierungschef im Amt. Damit kann Letta einen persönlichen Triumph über seinen früheren Koalitionspartner Silvio Berlusconi feiern.

Letta wollte sich der Mandatsmehrheit seiner Regierung versichern, nachdem der rechtskonservative Parteiführer und Medienmogul Berlusconi mit einem Teil seiner Gefolgsleute in die Opposition gewechselt war. Von 591 anwesenden Abgeordneten votierten 379 für Letta und 212 gegen ihn. Im Senat erhielt er 173 Stimmen und damit 22 mehr als für eine absolute Mehrheit notwendig. Der 47-Jährige steht seit April an der Spitze einer Koalition aus sozialdemokratischen und konservativen Kräften.

Gegen Berlusconi und Populisten

Vor den Abstimmungen hatte Letta mit einem Bekenntnis zu Europa und zu tiefgreifenden Reformen um Unterstützung geworben. Er versprach unter anderem Bürokratieabbau und weniger Parlamentssitze, ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung sowie neue Initiativen gegen die grassierende Arbeitslosigkeit. Dazu kommen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zusammengefasst in einem Reformpaket.

"Wir ziehen heute eine klare Linie", proklamierte Letta vor den Abgeordneten. "Auf der einen Seite stehen die, die Europa lieben und wissen, dass wir ohne die EU ins Mittelalter zurückfallen". Dann fuhr er in Anspielung auf Berlusconi und die populistische Bewegung Fünf Sterne fort: "Auf der anderen Seite stehen jene, die Europa blockieren wollen". Er selbst werde jedenfalls "alles dafür tun", damit Italien gegen Ende seiner längsten Nachkriegsrezession "nicht wieder ins Chaos zurückfällt".

Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) war jüngst zerbrochen: Seine wiedergegründete "Forza Italia" entzog der Regierung ihre Unterstützung, doch der abgespaltenen Fraktion namens "Neue Rechte Mitte" gehören genug Parlamentarier an, um Lettas Koalition weiterhin die Mehrheit zu sichern.

Proteste halten landesweit an

Das krisengeschüttelte Italien braucht dringend Impulse für die Wirtschaft und politische Reformen, um aus der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession herauszufinden. Die Proteste gegen die Belastungen durch den Sparkurs der Regierung gehen im ganzen Land weiter. Demonstranten der so genannten Mistgabel-Bewegung gegen Steuererhöhungen legten seit Montag in mehreren Städten den Verkehr lahm. Sie blockierten Straßen und Gleise, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.

Die Ratingagentur Moody's stufte am Mittwoch die Kreditwürdigkeit der italienischen Krisenbank Carige wegen ihrer Kapitalschwäche herab, von "B2" auf "B3". Das Genueser Geldhaus gilt als nächster Problemfall, nachdem die Traditionsbank Monte dei Paschi bereits staatlich aufgefangen werden musste.

SC/det (afp, dpa, rtr)