Lawrow wirft EU Doppelzüngigkeit vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ kein gutes Haar an der EU und deren Haltung zur Ukraine. Er frage sich, warum es keine Verurteilung derjenigen gebe, die Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben und warum das von der EU noch befördert werde, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet werden würde.

Zugleich warf der russische Außenminister der EU als auch der NATO vor, sie würden der Ukraine in Wahrheit keine Wahlmöglichkeit über ihren außenpolitischen Kurs lassen, sondern ihre eigenen Vorstellungen "aufoktroyieren". EU-Vertreter wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hätten zudem betont, dass der Platz der Ukraine im Westen sei. Es sei deshalb falsch, noch von einer Wahlmöglichkeit zu sprechen, sagte Lawrow. Er hob hervor, dass die ukrainische Führung bei einer Eskalation der Gewalt das Recht habe, die Freiheitsrechte einzuschränken. Seit Tagen gibt es die Sorge, dass die ukrainische Armee in den Konflikt zwischen Opposition und Regierung eingreifen könnte.

Appell für Gewaltlosigkeit

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte dagegen in München ebenso wie EU-Ratspräsident Van Rompuy vor allem an die ukrainische Führung, den exzessiven Einsatz von Gewalt zu unterlassen. Jedes Land habe das freie Recht, sich seine Allianzen auszusuchen, egal ob ökonomisch oder militärisch, sagte Rasmussen. Für die NATO sehe er keine Rolle in dem Konflikt. Allerdings müssten die NATO und die EU dem Land sehr konkrete Kooperationsangebote machen.

US-Außenminister John Kerry sagte den proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine die Unterstützung Washingtons zu. Die USA und die EU stünden dem ukrainischen Volk in diesem Kampf zur Seite, sagte Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Mehrheit der Ukrainer wolle "frei in einem sicheren und wohlhabenden Staat leben".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch auf, seine Zusagen an die Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. "Dann, aber ich fürchte nur dann, gibt es einen Ausweg", sagte Steinmeier in München. Er forderte die Teilnehmer der Konferenz auf, ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der Ukraine einzusetzen. Dies müsse aber schnell gehen.

Sikorski: Ukraine soll sich Polen zum Vorbild nehmen

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski rief die Regierung und Opposition in der Ukraine zur Mäßigung auf. Das polnische Vorbild der letzten 20 Jahre sei das Beste, was wir der Ukraine geben können, sagte Sikorski am Rande der Sicherheitskonferenz der Deutschen Welle. In den 1980er Jahren habe die Opposition auch in Polen unterschätzt, "dass das Regime ein Repressalien-Szenario und das Kriegsrecht zur Hand hatte". Gleichzeitig hätten manche Führer der freien Gewerkschaft Solidarnosc ihre Forderungen ins Unrealistische gesteigert.

Deutschland und Polen haben nach Sikorskis Worten innerhalb der EU das größte Interesse an der Ukraine. Während in der Union manche für Sanktionen plädierten, hielten Berlin und Warschau solche Schritte für verfrüht.

Die ukrainische Opposition hat indessen ein Angebot der Vereinten Nationen zur Vermittlung im ukrainischen Machtkampf vorerst abgelehnt. Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk sagte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass das Problem in der Ukraine zu diesem Zeitpunkt durch direkte Kontakte mit den westlichen Partnern gelöst werden müsse. Optionen wie eine Mission der UN oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) seien erst denkbar, "wenn die Lage völlig ausweglos ist", sagte Jazenjuk der Agentur Interfax. Zugleich warf er Russland heimliche Verhandlungen mit der ukrainischen Führung vor.

hf/gmf (rtrd, afpd, dpa)