Lauterbach und Habeck: Keine voreiligen Corona-Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Vizekanzler Robert Habeck haben sich eindringlich gegen eine vorschnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen ausgesprochen. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Mit gezielten Maßnahmen und Boostern sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu schützen. "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle", betonte der SPD-Politiker. "Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen."

Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen." Noch sei die aktuelle Omikron-Welle nicht gebrochen. Der Bundeswirtschaftsminister setzte sich zudem dafür ein, die einzelnen Schritte abzustimmen. "Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung", sagte der Grünen-Politiker.

Söder will Stufenplan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte hingegen, Freiheitsrechte dürften nicht mehr zurückstehen, wenn sichergestellt sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. "Nach zwei Jahren mit Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Für die Planung der Lockerungen sieht der CSU-Politiker die Bundesregierung in der Pflicht und fordert einen Stufenplan: "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen. Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen."

Der Koalitionspartner FDP fordert hingegen schon länger eine baldige Lockerung der Regeln. Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen derzeit zwar Rekordwerte, Befürworter von Öffnungsschritten argumentieren aber, dass der Krankheitsverlauf bei einer Omikron-Infektion in der Regel eher mild ist. Finanzminister und FDP-Chef Christian Linder verwies kürzlich darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen der aktuellen Corona-Maßnahmen ohnehin am 19. März auslaufen.

Bundesregierung bremst Erwartungen

Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Allerdings hatten sich am 24. Januar Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Gesundheitsminister Lauterbach hat mehrfach erklärt, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.

Habeck stellte zudem eine Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht. Die Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt, "so lange es nötig ist", sagte er. "Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann tun wir das, und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen."

kle/sti (afp, epd, dpa, rtr)