Laschet kandidiert nicht für CDU-Parteivorsitz

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Laschet sagte vor Journalisten in Düsseldorf, angesichts der geplanten Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzleramt halte er sein jetziges Amt als NRW-Ministerpräsident für nicht mit dem CDU-Bundesvorsitz nicht dauerhaft vereinbar. Weiter sagte Laschet, er wolle die gut funktionierende schwarz-gelbe Koalition in NRW "nicht für ein Parteiamt gefährden". Auf die Frage, ob er denn als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, antwortete der 57-Jährige: "Die Frage stellt sich heute nicht." Laschet war in Medienberichten als Kanzler einer möglichen Jamaika-Koalition ins Spiel gebracht worden.

Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für den Partei-Vorsitz zu kandidieren, positionieren sich derzeit zahlreiche Bewerber für ihr Amt. So will beim Bundesparteitag im Dezember in Hamburg der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz antreten ebenso wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und drei weitere, nicht so bekannte Bewerber.

Mehr Nähe zur Basis

Laschet wisse aus den bisherigen Gesprächen, dass jeder Kandidat aus NRW - darunter Merz und Spahn - schon Unterstützer in dem mitgliederstärksten Landesverband habe, sagte Laschet. Nun müsse besprochen werden, ob es klug wäre, für den Parteitag Unterstützung für einen bestimmten Kandidaten im Landesverband zu organisieren.

Friedrich Merz will die Mitglieder seiner Partei an der Entscheidung über die personelle Neuausrichtung der CDU beteiligen. Er sagte in Berlin, er sei im Gespräch mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die intern beide eine eigene Kandidatur angekündigt hatten. Merz sagte: "Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig - auch in verschiedenen Formaten."

Merz könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellen. Ein Vorschlag, der auch von anderen prominenten Parteimitgliedern wie CDU-Vize Julia Klöckner getragen wird. Sie will nach eigenen Angaben nicht antreten. Klöckner habe einen vollen Terminkalender und daher "nicht vor, auch noch den Parteivorsitz zu übernehmen". Es mangele außerdem nicht an Kandidaten.

Unterstützung von Parteimitgliedern

 "Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen besser kennenzulernen", mahnte Klöckner. "Regionalkonferenzen hielte ich hierfür für ein gutes und geeignetes Format."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus. "Ich würde es zumindest für sehr, sehr gut halten, wenn man da so was macht wie Regionalkonferenzen, damit die Kandidaten auch die Möglichkeit haben, sich der breiten Parteibasis entsprechend vorzustellen", sagte er im Deutschlandfunk.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor plädierte dafür, eine Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden zu prüfen. Dafür sprach sich auch der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, aus. "Die Voraussetzungen für eine Mitgliederbefragung sollten geprüft werden", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch er plädierte für eine Vorstellung der Kandidaten auf Regionalkonferenzen.

sam/kle (afp, dpa, rtr)