Landreform in Südafrika: Trumps falsche Fakten
23. August 2018
Südafrika reagiert verärgert auf den jüngsten Tweet von US-Präsident Donald Trump. In der Nacht zu Donnerstag europäischer Zeit hatte Trump seine umstrittene Nachricht ins Netz geschickt, die inzwischen in Südafrika zu den am häufigsten aufgerufenen Tweets zählt. Darin schreibt Trump, er habe Außenminister Mike Pompeo angewiesen, die Enteignung von (weißen) Bauern und Enteignungen von Landbesitz, sowie die "großangelegte Tötung von Farmern" zu beobachten.
Ein Gegen-Tweet der südafrikanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. "Südafrika weist diese verkürzte Wahrnehmung, die unsere Nation zu spalten sucht und uns an unsere Kolonialvergangenheit erinnert, vollumfänglich zurück", heißt es dort. Auch andere wütende Südafrikaner sendeten dem US-Präsidenten per Twitter eine klare Botschaft: Kümmere Dich um Dein eigenes Land und überprüfe erst einmal die Fakten.
Die seien nämlich falsch, sagte Dan Kriek, Präsident des größten kommerziellen Bauernverbands AgriSA im Interview mit der Deutschen Welle. "Wir haben keine Beschlagnahmung von Land durch die Regierung", sagt Kriek. Südafrika leide jedoch unter einem Gewaltproblem und einer hohen Mordrate: Derzeit seien es 52 Fälle pro Tag. Auch Landwirte sind darunter. "Allerdings haben wir keine Beweise gefunden, dass die Farm-Morde rassistisch motiviert sind", fügt Kriek hinzu.
Der größte Anteil der Überfälle sind bewaffnete Raubüberfälle. Südafrika hat eine hohe Kriminalitätsrate, oft wollten die Täter in erster Linie Geld oder Waffen erbeuten, meinte Kriek. Bauernhöfe sind ein einfaches Ziel, denn sie liegen oft weit voneinander entfernt: "Wir sind uns selbst überlassen", sagte Kriek. Viele Farmbesitzer verteidigen sich selbst. Doch die Sicherheitslage ist verbessert worden, auch in enger Zusammenarbeit mit der Polizei. Und: "Es werden nicht nur weiße Farmer ermordet, sondern auch schwarze Farmarbeiter und oftmals jeweils zur Hälfte der angegebenen Fälle." Die Zahl der Morde sei jedoch in den vergangenen Jahren zurückgegangen, bestätigt Kriek.
Pläne für neue Landreform
2016 sind laut AgriSA 47 Farmer getötet worden. 1998, waren es noch 153. Dem Bauernverband macht jedoch die steigende Zahl an Überfällen Sorgen: Zwischen 2016 und 2017 sind laut AgriSA 478 Farmer angegriffen worden. Die südafrikanische Regierung solle sich mit Präsident Trump auf diplomatischer Ebene auseinandersetzen, meinte Kriek. Immerhin seien die Vereinigten Staaten ein wichtiger Handelspartner Südafrikas.
Der Tweet des US-Präsidenten werde die Beziehung zu den Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen, erklärte Südafrikas Kommunikationsministerin Nomvula Mokonyane in den örtlichen Medien. Nach Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen hatte Trump seinen Tweet geschickt, nachdem er im konservativen TV-Sender Fox News einen Beitrag über die Landreform in Südafrika gesehen hatte.
Dort findet derzeit eine emotionale Debatte um das Thema Land statt. Präsident Cyril Ramaphosa hat einen neuen Verfassungszusatz angekündigt. Der soll festlegen, unter welchen Umständen Landbesitzer auch ohne Entschädigungen enteignet werden könnten. Beschlossen ist dieser Zusatz aber noch nicht. Bis zum 30. August holt der zuständige Parlamentsausschuss noch Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein. Erst danach soll entschieden werden.
Südafrikas Regierung versichert, die geplante Landreform sei keine Bedrohung für die weißen Bauern, denen die Aussicht auf eine radikale Landenteignung ohne Entschädigung allerdings große Sorgen bereitet. "Wir stimmen einer dringend notwendigen Landreform zu, aber nicht ohne Entschädigungen", betonte AgriSA-Präsident Kriek. "Besitz ist ein fundamentales Menschenrecht."
Die Regierung bestätigt in ihrem Landbericht 2017, dass noch 72 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen im Besitz weißer Farmer sind - gegen Ende der Apartheid 1994 waren es 85 Prozent. Nur acht Prozent der 56 Millionen Südafrikaner sind weiß. Die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung ist arm, ohne Landbesitz. "Die Regierung hat der Landreform bisher keine echte Priorität eingeräumt. Das Budget war vergleichsweise gering, die Landumverteilung zu langsam", sagte Terence Corrigan, Mitarbeiter des Think-Tanks IRR, in einem DW-Interview. Er sieht allerdings in der möglichen Landenteignung der Regierung viel Potential für Schaden, da Investoren im In- und Ausland verunsichert seien.