Land in politischer Dauerkrise
27. April 2015
Seit 1991, als die damalige Monarchie ein Mehrparteienparlament etablierte, versucht Nepal in immer neuen Anläufen, sich eine stabile demokratische Staatsverfassung zu geben. Die tiefen sozialen, ethnischen und regionalen Differenzen in der Gesellschaft und der Parteienlandschaft konnten bis heute nicht in einem nationalen Konsens über die Ausgestaltung der Staatsform überwunden werden. So scheiterte auch der jüngste Versuch zur Verabschiedung einer Verfassung im Januar dieses Jahres.
Dabei besteht über wichtige Grundzüge des Staatswesens Konsens. Sie wurden bereits in dem Friedensabkommen niedergelegt, das 2006 nach zehnjährigem Bürgerkrieg mit über 13.000 Toten zwischen den aufständischen Maoisten und einer Allianz anderer Parteien geschlossen wurde: Abschaffung der Monarchie, Eingliederung eines Teils der maoistischen Kämpfer in die reguläre Armee, und die Schaffung einer föderalen Republik. Auch über den säkularen Charakter der Republik, über die Unabhängigkeit der Justiz sowie Bürgerfreiheiten wird im Prinzip nicht gestritten.
Streit über föderale Struktur
Dennoch hält die politische Dauerkrise seit der ersten verfassunggebenden Versammlung an, die im April 2008 zusammentrat und im November 2013 von der zweiten Versammlung abgelöst wurde. Diese Versammlung fungiert gleichzeitig als Parlament des Landes. Die Schwierigkeit der politischen Willensbildung in Nepal lässt sich an einigen Zahlen ablesen: Während in Nepal zwölf Millionen Wähler über 601 Parlamentssitze abstimmen, sind es in Indien 700 Millionen Wähler und 545 Sitze.
Hauptstreitpunkt ist die Ausgestaltung der föderalen Struktur des Landes, es geht um die Frage, ob die Verwaltungsgrenzen stärker nach ethnischen oder nach geographischen Kriterien gezogen werden sollen. Während die Maoisten und ihre Verbündeten sich für zehn Bundestaaten mit jeweils eigener "Identität" aussprechen, wollen die anderen Parteien größere Einheiten, sechs bis sieben Provinzen. Am "ethnischen Föderalismus" sei bereits die erste Verfassungsversammlung gescheitert, heißt es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Januar 2014: Damals wurde die Aufteilung Nepals in 14 Provinzen vorgeschlagen, neun davon auf ethnischer Basis. Die Folge waren massive Proteste von Volksgruppen, die sich ausgeschlossen sahen.
Druck der Straße
Angesichts der über 120 Sprach- und Volksgruppen in Nepal, des wirtschaftlichen Gegensatzes von agrarisch geprägtem Tiefland an der Grenze zu Indien und dem Bergland an der Nordseite, wo die Tourismusindustrie angesiedelt ist, und angesichts der von Partikularinteressen getriebenen Parteipolitik ist eine Lösung der Verfassungsfrage nicht in Sicht. Hinzu kommt, dass die maoistischen Politiker, wie zuletzt noch im April dieses Jahres, jederzeit durch gewaltsam durchgesetzte Streiks ihren Forderungen außerparlamentarisch Nachdruck verleihen können.
Die politische Dauerkrise verschärft auch die wirtschaftliche Misere Nepals, des neben Afghanistan ärmsten asiatischen Landes. Investitions- und Entwicklungsinitiativen, auch mit Hilfe des Auslands, werden gebremst. So nutzt Nepal, das unter mangelhafter Stromversorgung leidet, derzeit weniger als ein Prozent seines immensen Potentials an Wasserkraft. Aber das sind angesichts der humanitären Katastrophe entfernte Probleme, jetzt, da alles benötigt wird, von Decken, Zelten, Medikamenten über Hubschrauber bis zu spezialisierten Ärzteteams.