Lagarde beteuert Unschuld
12. Dezember 2016
"Ich möchte Ihnen endlich beweisen, dass ich in keiner Weise der Nachlässigkeit schuldig bin", sagte die mächtige Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde am Montag auf der Anklagebank des Pariser Gerichtshofs der Republik.
Der 60-Jährigen Lagarde wird "Fahrlässigkeit" während ihrer Zeit als Finanzministerin vorgeworfen. Damit soll sie die Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht haben. Bei dem Prozess geht es für Lagarde um viel. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Haft - auch ist unklar, ob sie ihren Spitzenposten beim IWF in Washington behalten kann.
Ein Auge zugedrückt?
Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist eine umstrittene staatliche Schadensersatzzahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas im Jahr 1993. Ein privates Schiedsgericht hatte Tapie 2008 mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Der Geschäftsmann Tapie hatte sich beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais hintergangen gesehen. Er zog vor Gericht - schließlich verständigte man sich auf das Schiedsverfahren. Die hohe Entschädigung sorgte für viel Kritik und wurde inzwischen von Gerichten aufgehoben.
Lagarde hatte den Gang vor das Schiedsgericht als damalige Wirtschafts- und Finanzministerin gebilligt, um einem jahrelangen Rechtsstreit ein Ende zu setzen. Gegen den Schiedsspruch legte sie dann keinen Widerspruch ein. Die Ermittler werfen ihr vor, in beiden Fällen vorschnell und leichtfertig gehandelt zu haben. Lagarde aber bestreitet, Tapie bevorzugt behandelt zu haben. Sie habe versucht, so gut wie möglich ihre Arbeit zu machen, und zwar "in den Grenzen dessen, was ich wusste", beteuerte die IWF-Chefin in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des Senders France 2.
IWF-stärkt Lagarde den Rücken - bisher
Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve beantragte, den Prozess auszusetzen. Er argumentierte, dass erst die laufenden Verfahren gegen Tapie und andere Beteiligte abgewartet werden sollten. Vorher sei nicht klar, ob tatsächlich öffentliche Mittel veruntreut wurden. Das Gericht entschied, diese Frage später zu beurteilen.
Für den Prozess sind sieben Tage bis zum 20. Dezember angesetzt. Der Gerichtshof der Republik ist ein Spezialgericht, das nur für Rechtsverstöße von Ministern im Rahmen ihre Amtes zuständig ist. Es besteht aus drei Berufsrichter und zwölf Parlamentariern. Lagarde war 2007 vom damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Wirtschafts- und Finanzministerin ernannt worden.
2011 wechselte sie nach dem Rücktritt ihres Landsmanns Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef nach Washington. Dort wird das Verfahren genau beobachtet. Bisher stärkt man Lagarde aber den Rücken.
Nach Angaben aus IWF-Kreisen gibt es keine Vorschrift, nach der sie im Fall einer Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste. Ihre Glaubwürdigkeit wäre aber erschüttert. "Im unwahrscheinlichen Fall eines Schuldspruchs müsste der Exekutivrat entscheiden, was zu tun ist", hieß es in Washington.
nm/dk (dpa, rtr)