Kühle Reaktionen auf griechische Abstimmung

Wer erwartet hatte, dass die griechische Regierung euphorisches Lob aus Europa bekommen würde, der wurde enttäuscht: "Wir begrüßen das Ergebnis der Abstimmung als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung." Sachlicher hätte es Simon O´Connor, der Sprecher von EU-Kommissar Olli Rehn, nicht formulieren können.

Sofort verwies er auf die nächste wichtige Entscheidung über den griechischen Haushalt 2013 am Sonntag (11.11.2012): "Ein erfolgreiches Ergebnis ist zweifellos ebenso entscheidend für die Gespräche am Montag in der Euro-Gruppe, wenn es um die Schuldentragfähigkeit und den weiteren Finanzbedarf Griechenlands geht."

Auszahlung fraglich?

Konkret soll es am Montag in der Eurogruppe um die Auszahlung der nächsten Rate aus dem Griechenland-Rettungspaket gehen. Da die Kooperation zwischen der Troika und der griechischen Regierung konstruktiv verlief, hoffe man, am Montag zu einem positiven Ergebnis zu kommen, so Kommissionssprecher O´Connor.

Allerdings ist die Verabschiedung des Haushalts am Sonntag noch keine Garantie dafür, dass Brüssel die nächste Tranche nach Athen überweisen wird, betonte Simon O´Connor. Denn die Einigung über die Frage, wie die Schulden in nachhaltiger Weise abgebaut werden können, und über den Finanzbedarf Griechenlands stehe eben noch aus.

Griechenland in der Pflicht

EU-Kommissar Olli Rehn hatte vor der Abstimmung über das Sparpaket das griechische Parlament in die Pflicht genommen. Neben Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung müsse man auch über den Finanzbedarf Griechenlands sprechen und darüber, wie die Schuldenlast in erträglicher Form abgebaut werden könne. Er äußerte sich verhalten positiv in Bezug auf die Auszahlung der nächsten Rate aus dem Hilfspaket. "Aber jeder muss seinen Teil erfüllen – die EU, der IWF und natürlich die griechische Regierung und das griechische Parlament", erklärte Rehn weiter.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte die Erwartungen an eine schnelle Auszahlung der nächsten Tranche: "Ich fürchte, dass wir in der kommenden Woche noch keine Entscheidung zu Griechenland treffen können".

Respekt für die Anstrengungen

Nicht wenige im Brüsseler Politikbetrieb würden glauben, dass Griechenland keine andere Wahl habe, als die Reformen zu verabschieden, so Janis Emmanoulidis vom Brüsseler Think Tank European Policy Centre. Eine Kommentierung aller Entscheidungen sei daher nicht mehr notwendig und vielleicht sogar ermüdend, so der Politikwissenschaftler weiter.

Immerhin fand der deutsche Außenminister Guido Westerwelle anerkennende Worte für die mühsame Abstimmung über das umstrittene Sparpaket: Sie sei ein wichtiges Bekenntnis zur notwendigen Konsolidierungs- und Reformpolitik. "Wir haben sehr großen Respekt für die Anstrengungen, die viele Menschen in Griechenland unternehmen, um die Krise zu überwinden. Europa und Deutschland stehen solidarisch hinter Griechenland und dem eingeschlagenen Reformkurs", so Westerwelle.

Am späten Mittwoch Abend hatten 153 der 300 griechischen Parlamentarier für das umstrittene Sparpaket, gegen das die Griechen seit Tagen auf die Straße gehen, gestimmt. Das Paket sieht unter anderem weitere Rentenkürzungen, Einsparungen bei Familienzuschlägen, Kündigungen von Staatsbediensteten und andere Sparmaßnahmen in Höhe von insgesamt mehr als 31 Milliarden Euro vor.