Justitias Antwort auf Silvester
24. Februar 2016
So viel Aufheben wegen eines Taschendiebstahls ist in Deutschland wohl noch nie gemacht worden. Der Medienandrang am Kölner Amtsgericht war riesig, hatte aber relativ wenig mit den tatsächlichen Vergehen der Angeklagten zu tun. Weder der Handydiebstahl des 24-jährigen Marokkaners Younes A., noch der Handtaschendiebstahl seines Landsmannes Samir S. und des Tunesiers Kahlid B. waren der Grund für die mediale Aufregung.
Gefundenes Fressen
Den drei Angeklagten fiel das zweifelhafte Glück zu, als erste Beschuldigte im Zusammenhang mit den Kölner Silvesterübergriffen vor Gericht zu erscheinen. Zu ihrem Pech erfüllen die drei alle Klischees, mit denen Rechtspopulisten hierzulande in der Flüchtlingskrise Ängste schüren. Sie sind jung, sie sind männlich, sie sind Muslime, ihr Aufenthaltsstatus ist nicht geklärt und sie haben offenbar das Gefühl, dass sie nichts zu verlieren haben. Vor allem der erst 18-jährige Samir S. hatte wegen Ladendiebstahls schon vor den Vorfällen in der Silvesternacht Probleme mit der Polizei.
Mit viel Bedeutung war dieser Prozess aufgeladen worden. Immer wieder wurden auch die sexuellen Übergriffe auf Frauen in dieser Nacht thematisiert. Alleine: Darum ging es heute gar nicht. Auch auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Amand Scholl konnte sich das spätere Opfer des Handydiebstahls nicht auf einen bestimmten Täter hinsichtlich der sexuellen Übergriffe festlegen. Sie sei zwar auch am Hintern angefasst worden, bestätigte die 22-Jährige aus Baden-Württemberg und Younes A. habe auch in unmittelbarer Nähe gestanden. Allerdings kämen in ihrem Fall mindestens vier Männer in Betracht, die sie unsittlich berührt haben könnten.
Täter geben sich schuldbewusst
Unstrittig jedoch, wie auch im Falle der beiden anderen Angeklagten im zweiten Prozess, war der Taschendiebstahl. Die drei Angeklagten räumten durch ihre Anwälte gleich zu Beginn jede Schuld ein und entschuldigten sich mehrfach bei den Opfern. Alle drei jungen Männer wirkten von der Medienpräsenz eingeschüchtert. Die meiste Zeit lauschten sie mit gesenkten Köpfen den Plädoyers ihrer Anwälte und den Aussagen der Vorsitzenden Richter.
Auch die Anwälte der Angeklagten gaben sich alle Mühe, dem Prozess die Schärfe zu nehmen. Bezogen auf seinen Mandanten Younes A. nahm vor allem der Kölner Anwalt Florian Storz kein Blatt vor den Mund: "Diese arme Wurst hat ein Verbrechen begangen." Das sei ganz klar. Er könne jedoch nicht stellvertretend für alle Übergriffe verantwortlich gemacht werden. Storz spielte damit auf die Vorfälle auf dem Domplatz an, in deren Verlauf Hunderte junge Frauen begrapscht wurden.
Richter Gnadenlos und Frau Verständnisvoll
Völlig unterschiedlich waren die Ansätze der beiden Richter bei der Urteilsverkündung. Amand Scholl machte klar, dass er ein Zeichen setzen wollte. Mit sechs Monaten und zwei Wochen auf Bewährung für Younes A. überstieg das Strafmaß das in diesen Fällen übliche um mehr als das Doppelte. Julia Roß, die Vorsitzende des zweiten Prozesses, war im Gegensatz dazu sichtlich darum bemüht, ihr Urteil als eine Art Warnschuss verstanden wissen zu wollen. Gerade bei Samir S. betonte sie mehrfach, dass sie ihn für einen aufgeweckten jungen Mann halte, der sein Leben nun anpacken solle. Im Falle von Khalid B. stieß jedoch auch die verständnisvolle Art der Richterin an ihre Grenzen. Bis zum Ende des Prozesses konnte weder sein richtiges Geburtsdatum noch sein Geburtsort oder sein Name schlussendlich festgestellt werden. Über Papiere verfügt der junge Mann nicht. Wiederholt verstrickte er sich diesbezüglich in widersprüchliche Aussagen und ließ Richterin, Anwälte und die versammelten Medienvertreter kopfschüttelnd zurück.
Seit den Übergriffen an Silvester sind mehr als 1000 Anzeigen bei der Polizei eingegangen, über 500 davon wegen sexueller Übergriffe. Die Ermittlungen erweisen sich jedoch als schwierig, es gibt rund 600 Stunden an Videomaterial und die Aufklärung zieht sich in die Länge. Eines wurde heute jedoch schon klar: Von den im Zusammenhang mit den Silvesterübergriffen derzeit 59 inhaftierten Männern stehen nur fünf im Verdacht, an sexuellen Übergriffen beteiligt gewesen zu sein.