Kuba: Künstler wehren sich gegen Zensur

Die Künstlerinnen und Künstler in Kuba sind in Aufruhr. Sie organisieren Unterschriftenaktionen, Lesungen, Konzerte, schreiben offene Briefe an die Regierung, andere nehmen einen Rap-Videoclip auf und veröffentlichen ihn auf YouTube. Eine von ihnen, die Kuratorin Yanelys Núñez, beschmiert sich in einer Performance-Aktion vor dem kubanischen Parlament mit Exkrementen, nachdem ihr Partner und eigentlicher Akteur der Performance, Luis Manuel Otero, wenige Minuten zuvor verhaftet worden war.

Die Protestaktionen der Künstler richten sich gegen das "Dekret 349". Dabei handle es sich um eine systematische Vorzensur für jede unabhängige und nicht vom Staat kontrollierte Kulturinitiative, erklärt die kubanische Juristin Laritza Diversent, die aus dem Exil heraus die Protestbewegung juristisch berät. 

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Das von dem neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel im April 2018 unterschriebene Dekret wurde im Juli veröffentlicht und tritt im Dezember in Kraft. Es macht die Ausführung oder Beauftragung jeder künstlerischen Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Raum, ob staatlich oder nicht staatlich organisiert, von der vorherigen Bewertung und Genehmigung durch das Kulturministerium sowie der nachträglichen Beurteilung durch "Betreuer" und Inspektoren abhängig.

Laut Amnesty International sind die Bestimmungen des Dekrets 349 "vage und zu weit gefasste Einschränkungen des künstlerischen Ausdrucks". Das Dekret verbietet Inhalte, die "obszön", "vulgär" oder "schädlich für die ethischen und kulturellen Werte" sind, sowie "jeden anderen Inhalt, der gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt, die die normale Entwicklung unserer Gesellschaft in kulturellen Angelegenheiten regelt".

Das Dekret berühre auch Themen, die bisher nur teilweise von der kubanischen Gesetzgebung abgedeckt sind, wie beispielsweise die Bestrafung von Diskriminierung aufgrund von Behinderung, der Rasse, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. "Das Instrument der Vorzensur ist jedoch für solche Dinge nicht geeignet", sagt die Juristin Laritza Diversent. Zudem betreffe es nicht nur Künstler, sondern alle Bürger, da es "die Freiheit, Informationen und Ideen aller Art zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben", einschließlich der Meinungsfreiheit, einschränke, so Diversent. "Der Staat darf nicht definieren, was Kunst ist oder was nicht".

Seit der Veröffentlichung des Dekrets im Juli wurden protestierende Künstler willkürlich verhaftet, zu täglichen Vorladungen bei der Polizei gezwungen, mit Geldstrafen belegt, Telefonate wurden abgehört, klagen Yanelys Núñez und Luis Manuel Otero. Familien sei damit gedroht worden, Häuser zu beschlagnahmen oder für den Verlust des Arbeitsplatzes zu sorgen.

Der Performancekünstler Luis Manuel Otero warnt davor, dass das Dekret die Kunstfreiheit kriminalisieren und aufheben könnte, wie im Falle der Kunstgalerie "El Círculo" von Lía Villares und Luis Trápaga, die Anfang des Jahres überfallen wurde. Auch das Festival "Poesía sin fin" von Amaury Pacheco oder das Projekt "Incubación" des Rappers Soandry del Rio seien bereits ins Kreuzfeuer der Behörden geraten. Die Regierung könnte künftig künstlerische Initiativen und Ausdrucksformen als "kontra-kulturell" oder zu "kontrovers" ablehnen, wie in heutiger Zeit den Reggaeton oder früher die Rumba, so Otero.

Die Revolution bekämpft die "schlechte Kunst" und die "unechte Ästhetik"

Die Regierung nennt die Protestierenden "'Künstler'" - mit Anführungsstrichen. In einem Artikel in der regierungstreuen Kulturzeitschrift "La Jiribilla" werden sie als Hobbykünstler bezeichnet, die den öffentlichen Raum besetzen und "sich über die schwierige Aufgabe der kulturellen Erziehung" lustig machen. Der Autor des Artikels unterstellt den oppositionellen Künstlern, "aus dem Ausland bezahlt" zu werden. Das Dekret würde die "wahren Künstler" vor "Pfuschern, schlechter Kunst und unechter Ästhetik" schützen.

Schon in den vergangenen Jahren hatte die kubanische Regierung Vorführungen von als kontrovers eingestuften Filmen und Dokumentationen, wie beispielsweise "Santa y Andrés" von Carlos Lechuga, "Quiero hacer una película" von Yimit Ramírez oder "Nadie" von Miguel Coyula, untersagt. Unabhängige kulturelle Veranstaltungen wie das Hiphop-Festival im Stadtteil Alamar in Havanna oder das Festival für elektronische Musik am Strand von Rotilla wurden eingestellt.

Die beiden Künstler Otero und Núñez befürchten, dass mit dem Dekret 349 die alte Maxime der kubanischen Kulturpolitik von Fidel Castro, der zufolge "alles innerhalb der Revolution, nichts gegen die Revolution" erlaubt ist, endgültig Gesetz wird.