Kroes: "Mehr europäisches Internet"

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat ein ganzes Bündel von Gesetzesvorschlägen zur Neuausrichtung der Internet-basierten Unternehmen in Europa vorgelegt. Ein europäischer Binnenmarkt für Telekommunikation und Internethandel soll geschaffen werden. Verbraucher sollen mobil in Europa ohne zusätzliche Roaming-Gebühren im Internet surfen und telefonieren können. Anreize für Investitionen in ultra-schnelles Internet sollen für europäische Unternehmen geschaffen werden. Zurzeit, so das dramatische Urteil der Kommissarin, sei Europa in diesem Sektor nicht konkurrenzfähig. Ihre Vorschläge werden von den Staats- und Regierungschefs der EU diskutiert.

Deutsche Welle: Wie zuversichtlich sind Sie, dass der EU-Gipfel ihre Vorschläge billigen wird?

Neelie Kroes: Ich bin eigentlich optimistisch, aber in den Niederlanden haben wir ein Sprichwort: Lobe den Tag nie vor dem Abend. Wir haben sehr gute, vernünftige und ausgewogene Vorschläge, die gut für die Verbraucher und gut für die Wirtschaft sind. Sie bringen Vorteile nicht nur für die Telekommunikationsbranche, sondern für die gesamte Industrie.

Wie wichtig ist die Förderung der digitalen Internetwirtschaft für das Wirtschaftswachstum in Europa? Wird es einen Wachstumsimpuls geben?

Ja, auf jeden Fall. Es bedeutet nicht nur mehr Wachstum, sondern belebt einen im Moment kranken Zweig der Wirtschaft wieder. Es ist die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das ist, was wir wirklich wollen. Wenn Sie sich die Zahlen der aktuellen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten anschauen, dann sind die absolut nicht akzeptabel. Die digitale Wirtschaft könnte ein Teil der Lösung sein.

Wie ist die Reaktion der betroffenen Unternehmen? Es gibt bereits kritische Stimmen aus der Telekommunikationsbranche. Manche sagen, Sie gehen zu weit, andere meinen, sie machen nicht genug.

Mich hätte überrascht, wenn ich von allen Seiten Applaus bekommen hätte. Dann hätte ich etwas falsch gemacht. Aber ich bin mir sicher nach den ersten Reaktionen, dass insgesamt gesehen der größte Teil der Unternehmen, die meisten Verbraucher und die meisten Politiker verstehen, dass wir jetzt handeln müssen. Wir können nicht länger warten, denn der Telekom-Sektor ist krank. Wir können es uns nicht leisten weiter abzuwarten.

Sie haben einen Forderungskatalog von jungen europäischen Internet-Unternehmern vorgelegt. Was sollen der EU-Gipfel und Sie selbst nach Meinung dieser jungen Unternehmer tun?

Diese jungen Leute haben ein Manifest vorgelegt, das ich für ein sehr viel versprechendes Papier halte. Sie listen für die europäische Ebene, aber auch für die nationale und lokale Ebene auf, was getan werden muss. Es geht um Ausbildung, Möglichkeiten und Risikokapital für Gründer. Wenn sie in einem EU-Mitgliedsland ein Unternehmen starten und das gleiche Geschäft in einem anderen EU-Mitgliedsland betreiben wollen, dann kann es doch nicht sein, dass sie in diesem Land wieder bei Null anfangen müssen, wegen völlig anderer Vorschriften und Anforderungen. Es geht um eine Liste mit ganz vernünftigen Vorschlägen. Da ist nichts Spektakuläres dabei. Wir können diese Vorschläge umsetzen und das wäre sehr sinnvoll.

Wie passt der Datenschutz in diese digitale Gleichung? Sind sie besorgt, dass dem Datenschutz ausreichend Rechnung getragen wird?

Das ist kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Wir brauchen dringend Schutz und Vertrauen. Datenschutz ist ein sehr wichtiges Thema, das mit vielen Dingen verbunden ist.

Wenn Sie an die jüngsten NSA-Enthüllungen in Frankreich oder Deutschland denken, nutzen Sie da Ihr Mobiltelefon oder Ihr E-Mail-Konto genauso wie vor den Spionageskandalen?

Ich wurde schon in den 1970er Jahren gewarnt, als ich Ministerin für Telekommunikation in den Niederlanden war. Ich sollte sehr vorsichtig sein, über das Telefon sensible Informationen mitzuteilen. Ich bin also nur wenig überrascht. Wir brauchen mehr Vertrauen, das ist völlig richtig. Es ist ein ernstes Problem, gerade unter Freunden. Ich kann nur sagen, seien Sie vorsichtig beim Teilen und Weiterverbreiten von Daten. Das muss man immer bedenken.

Ist denn in diesem Bereich die Zeit reif für europäische Lösungen? Sind wir zu abhängig von amerikanischen Unternehmen und amerikanischer Technologie?

Für mich ist das eine der Herausforderungen. Wir sollten nicht die Hardware im fernen Osten kaufen und die Software aus dem fernen Westen nehmen. Wir sollten eigene wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich voranbringen. Darum geht es im Kern. Deshalb ist das Manifest dieser jungen Frauen und Männer so wichtig. Denn die haben gezeigt, dass es in Europa möglich ist, Internet-Unternehmen zu gründen und weltweit auszubauen.

Neelie Kroes (72) ist für die "Digitale Agenda" und das Internet in der EU-Kommission zuständig. Die ehemalige niederländische Ministerin und Unternehmerin gehört seit neun Jahren der politischen Verwaltungsspitze der EU an. Sie war bis 2009 für Wettbewerbsrecht verantwortlich und hat sich unter anderem mit dem Software-Konzern Microsoft angelegt. Sie beschäftigt den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater für Internet-Fragen.