Urteil gegen einen Toten
11. Juli 2013
Es war eine bizarre Vorstellung: Niemand saß auf der Anklagebank, als der Richter am Moskauer Twerskoj Gericht am Donnerstag (11.07.2013) das Urteil verkündete. Denn der Angeklagte ist längst tot. Vor vier Jahren starb Sergej Magnitski, Anwalt des US-Investmentfonds "Hermitage Capital Management", in russischer Untersuchungshaft. Trotz heftiger internationaler Proteste wurde er jetzt in einem umstrittenen Prozess der Steuerhinterziehung für schuldig befunden.
Neben Magnitski wurde auch der frühere Leiter des Fonds, der in Großbritannien lebende William Browder, in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. Dem gebürtigen Amerikaner wurden ebenfalls Steuervergehen zur Last gelegt.
Scharfe Kritik an Justiz
Die Urteile sind der Höhepunkt in einem langjährigen Justizdrama, das bis heute für Kontroversen sorgt. Für westliche Politiker und Medien ist der Name "Magnitski" zu einem Symbol für russische Justizwillkür geworden. Nach dem Urteilsspruch erneuerten auch russische Menschenrechtler ihre Kritik. "Einen Menschen posthum zu verurteilen, ist ein grober juristischer Fehler", sagte die Anwältin Karina Moskalenko vom Moskauer Zentrum für internationalen juristischen Beistand der DW. Ein solches Vorgehen sei durch nichts zu rechtfertigen, so die Expertin für Menschenrechtsfragen.
Magnitski deckte nach eigenen Angaben Steuerbetrug und Korruption in russischen Behörden in Millionenhöhe auf. Die Staatsanwaltschaft bestätigte seine Vorwürfe jedoch nicht. Stattdessen ermittelte sie gegen ihn selbst und warf ihm Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet mehr als 13 Millionen Euro vor.
Tod in Untersuchungshaft
Elf Monate verbrachte Magnitski deswegen in Untersuchungshaft. Immer wieder beschwerte sich der gesundheitlich angeschlagene Anwalt über seine Haftbedingungen. Im November 2009 starb er mit 37 Jahren.
Über die Todesursache gibt es bis heute unterschiedliche Angaben. Sie reichen von einer akuten Bauchspeicheldrüsenentzündung bis hin zum Herzversagen als Folge von Misshandlungen im Gefängnis. Magnitskis Angehörige werfen den russischen Behörden unterlassene medizinische Versorgung vor. Eine staatlich angeordnete Untersuchung der Todesumstände hat dies nicht bestätigt. Sie stellte lediglich ein Herzversagen aufgrund von Vorerkrankungen fest.
Putin weist Folter-Vorwürfe zurück
Der russische Präsident persönlich verteidigte die Justiz im Fall Magnitski. "Es gab keine böse Absicht, keine Schlamperei", sagte Wladimir Putin in einem Fernsehinterview Ende April 2013. Auch Folter-Vorwürfe seien falsch, so der Kremlchef: Der Tod des Anwalts sei "eine Tragödie". Inzwischen reagiert der russische Präsident gereizt auf den Namen "Magnitski". Es gibt kaum eine Pressekonferenz mit westlichen Politikern, ohne dass es um den in Haft gestorbenen Anwalt geht.
Mit dem Urteil des Gerichts hoffe Russland, diese Diskussion zu beenden, meinen manche Beobachter in Moskau. Der Politikexperte und unabhängige Aktivist Dmitri Oreschkin sieht hingegen in dem Urteil eine Botschaft an die Kritiker im Westen. "Es sieht nach dem Auge-um-Auge-Prinzip aus", sagte Oreschkin im DW-Gespräch. Russland habe sich mit einem Schuldspruch für den Magnitski-Act der USA gerächt, so der Experte.
Als Reaktion auf den Tod Magnitskis hatten die USA Ende 2012 den so genannten "Magnitski-Act" verabschiedet. Er sieht Reiseverbote und Kontensperrungen gegen mehrere russische Beamte vor, die nach Ansicht des US-Kongresses am Tod des Anwalts schuldig sein sollen. Auch in der Europäischen Union gibt es Forderungen, eine ähnliche Liste einzuführen.
Korruption noch immer auf dem Vormarsch
Für den deutschen Russland-Experten Hans-Henning Schröder von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hat das Urteil gegen Magnitski noch eine weitere Signalwirkung. Ein Toter werde mit Schmutz beworfen, um die russische Justiz von den Vorwürfen des Betrugs und der fahrlässigen Tötung reinzuwaschen. Das werfe auch ein schlechtes Licht auf die laufende Kampagne gegen Behördenkorruption. "Das Urteil gegen den toten Magnitskij signalisiert, dass ein korrupter Beamter eine Untersuchung seiner Aktivitäten nicht fürchten muss", sagte der Schröder der DW.
Nach wie vor ist das Ausmaß der Korruption in Russland groß. Fast täglich wird in der Presse über neue Skandale bis hinauf in Regierungskreise berichtet. So musste beispielsweise Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Ministerium im Herbst 2012 seinen Hut nehmen.
Noch immer hat Präsident Putin sein Wahlversprechen, die Korruption auszurotten, nicht erfüllt. Das sehen auch viele Russen so. Erst am Dienstag (09.07.2013) stellte die Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International" in Moskau das Ergebnis einer Umfrage vor. Danach meint die Hälfte der Russen, die Korruption habe in den letzten Jahren zugenommnen. Nur zwölf Prozent der Befragten sind der Meinung, Russland sei weniger korrupt geworden. "Transparency International" hält Magnitski für einen Whistleblower, der für seine Enthüllungen "mit dem Leben bezahlt" habe. 2010 verlieh sie ihm deshalb posthum eine Auszeichnung.