NATO-Einsatz in Ägäis in Kritik

Noch bevor überhaupt klar war, wie genau der NATO-Einsatz gegen Schleuser aussehen soll, hagelte es bereits Kritik - in Deutschland selbst bei der regierenden CDU. Der Unionspolitiker Norbert Röttgen, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, sagte der Zeitung "Die Welt": "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss." Röttgen meint, die Sicherung der EU-Außengrenzen sei eine "gemeinsame Polizeiaufgabe", und keine militärische.

Entschieden wandten sich auch Oppositionspolitiker gegen die Pläne, die beim NATO-Verteidigungsministertreffen konkretisiert wurden. Die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es wäre absolut der falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur NATO-Aufgabe zu erklären." Brugger sprach von einem "zynischen Kurs des Abwartens und Abschreckens" gegenüber Flüchtlingen. Für die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sich im Deutschlandfunk äußerte, geht es bei dem geplanten Einsatz um den Versuch, Flüchtlinge "abzudrängen".

Türkei will Gerettete zurücknehmen

Bei der NATO heißt es ausdrücklich, NATO-Schiffe sollten keine Flüchtlingsboote auf dem Weg zu den griechischen Inseln stoppen oder gar versenken. Es geht nach den Worten der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darum, den Kampf gegen "etablierte kriminelle Netzwerke von Schleusern zu unterstützen". Konkret solle ein NATO-Marineverband ein "exaktes Lagebild" erstellen und die Informationen an die türkische und die griechische Küstenwache sowie an die europäische Grenzschutzagentur Frontex weiterleiten.

Aufgrund dieser Informationen soll dann die türkische Küstenwache Flüchtlingsboote stoppen. Insofern würde die NATO indirekt helfen, Flüchtlinge von Europa abzuhalten. Laut von der Leyen ist auch nicht die Rettung von Schiffbrüchigen vorrangiges Ziel der Mission. NATO-Schiffe würden zwar selbstverständlich Flüchtlinge aus Seenot retten, diese aber dann in die Türkei zurückbringen. Die Rückführung sei mit der Türkei "fest vereinbart", sagte die Ministerin. Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zur EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer vor der libyschen Küste. EU-Schiffe, die Flüchtlinge dort aufnehmen, bringen die Geretteten nicht nach Libyen zurück, sondern setzen sie in Häfen von EU-Ländern ab.

Bündnis leistet "Beihilfe zur Aushebelung von Flüchtlingsrechten"

Nach Meinung von Günter Burkhardt, dem Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, hat die NATO jedoch gar kein Mandat, um gegen Schleuserbanden vorzugehen. "Die Flüchtlinge werden zur Bedrohung gemacht, die man militärisch abwehren muss", sagte Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Selbst wenn die NATO Flüchtlingsboote selbst nicht stoppe, sondern nur Informationen an die türkische Küstenwache weiterreiche, laufe ihr Verhalten auf "Beihilfe zur Aushebelung von Flüchtlingsrechten" hinaus, denn es gebe für Flüchtlinge keine legalen Wege nach Europa, wo sie Asyl beantragen könnten.

Die NATO kann ihre Mission sehr schnell starten. Ein aus fünf Schiffen bestehender NATO-Verband unter Führung des deutschen Versorgungsschiffes "Bonn" befindet sich gerade in Zypern und soll binnen Tagen für die Aufgabe im Seegebiet zwischen den beiden NATO-Ländern Türkei und Griechenland eingesetzt werden. Trotz der innenpolitischen Kritik glaubt Ministerin von der Leyen, ein Bundestagsmandat sei für den deutschen Beitrag der Mission überflüssig, immerhin gehe es nur um "eine Seeraumüberwachung" auf dem Territorium der NATO.

NATO kann der EU nicht die Flüchtlingspolitik abnehmen

Dass die NATO in der Ägäis nur eine geringe Rolle spielen werde, ist nach Einschätzung von Judy Dempsey von der Brüsseler Denkfabrik Carnegie Europe aber gerade das Problem. "Die NATO hätte viel früher viel mehr tun können", sagte sie im Gespräch mit der DW, allerdings nicht militärisch, sondern zivil. Beim Erdbeben in Afghanistan habe die NATO ihre Nothilfekapazitäten unter Beweis gestellt. Noch viel naheliegender sei solche Hilfe in der Türkei auf NATO-Territorium. "Dieser zivile Teil der NATO hätte vor langer Zeit in Bewegung gesetzt werden sollen, das geschah aber nicht." Hier sehe sie noch viel Potential für Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, "wenn es nur den politischen Willen dazu gäbe".

Sollte es den NATO-Staaten mit der Mission vor allem darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu senken, haben Diplomaten aber bereits vor zu hohen Erwartungen gewarnt. So sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die NATO könne "keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen". Auch hat der amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute in Brüssel angedeutet, dass das Bündnis nicht als Werkzeug für europäische Migrationspolitik herhalten solle. Die Hauptverantwortung beim Umgang mit der Flüchtlingskrise, so Lute, liege bei der EU.