Kritik an Strafverschärfung für Seenotretter
6. August 2019
Die EU-Kommission will prüfen, ob das neue italienische Gesetz mit europäischem Recht im Einklang steht, wie ein Sprecher in Brüssel ankündigte. Falls die Kommission zu dem Schluss kommen sollte, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten. In dessen Verlauf könnte auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen.
"Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen", erklärte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Verhängung von Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, heißt es in der Erklärung weiter.
1.000.000 €
Am Montagabend hatte der Senat in Rom einen Gesetzentwurf gebilligt, der Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff ohne Erlaubnis in die Gewässer des Landes fährt. In solchen Fällen können die Behörden ein Schiff künftig auch beschlagnahmen. Der Text erweitert auch die Möglichkeiten des Abhörens und erlaubt den Einsatz von verdeckten Ermittlern, um gegen mutmaßliche Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorzugehen.
Das neue Gesetz geht auf eine Notverordnung zurück, die in Kürze ihre Gültigkeit verloren hätte. Sie ist eine Reaktion auf die Aufregung um die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die Ende Juni trotz eines Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa gefahren war, um 40 Migranten an Land zu bringen.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die von Italien angekündigten Maßnahmen scharf. Dutzende italienische Klöster wandten sich in einem offenen Brief an Staatspräsident Sergio Mattarella und baten ihn, das Leben von Migranten zu schützen. Er muss das vom Parlament verabschiedete Dekret unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Italien hat Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen zuletzt immer wieder die Einfahrt in die Häfen des Landes verboten. Wenn ein Schiff anlegen durfte, dann erst nach langwierigen Verhandlungen mit den EU-Partnern über eine Verteilung der Migranten.
uh/as (dpa, afp, epd)