Bitte keine Zensur

DW-WORLD.DE: Die Bundesregierung will mit einem Gesetz regeln, dass Seiten mit kinderpornografischen Inhalten nicht mehr frei zugänglich sind. Stattdessen soll beim User ein Stopp-Schild erscheinen, wenn er versucht, diese Seiten zu öffnen. Sie haben Proteste organisiert gegen "Zensursula", wie das Vorhaben von der Internet-Community inzwischen in Anspielung an Familienministerin Ursula von der Leyen wird. Was ist schlecht daran, Kinderpornografie zu sperren?

Markus Beckedahl: Es sind die falschen Wege für dieses Ziel geplant. Man möchte Webseiten sperren, anstatt sie aus dem Netz zu nehmen. Es erstaunt uns schon sehr, dass zum Beispiel Trojaner, die bei Banken nach Kundendaten fischen, nach wenigen Stunden aus dem Netz genommen werden können, aber Kinderpornografie teilweise über Monate verfügbar bleibt. Wir sind der Meinung, dass es effektivere Strafverfolgungsmaßnahmen geben muss, anstatt eine Zensur-Infrastruktur zu errichten.

Und wenn eine solche Seite auf einem Server irgendwo im Südpazifik liegt?

Wir haben einen Überblick, welche Server in anderen Ländern auf solchen Zensurlisten gelandet sind. So gut wie alle Server standen in westlichen Staaten. Es ist ein Märchen, dass diese Inhalte in irgendwelchen Staaten stehen, wo es keine Abkommen bezüglich Kinderpornografie gibt. Die Bundesregierung selbst sagte in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, es sei ihr nicht bekannt, dass solche Staaten existieren.

Wenn es so einfach ist, kriminelle Inhalte aus dem Netz zu nehmen, sind die Behörden dann einfach zu blöd dafür?

Unsere Vermutung ist, dass Kinderpornografie der Vorwand ist, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten und dass wenn diese Infrastruktur errichtet ist, die nächsten kommen und diese nutzen wollen. Und die Politiker stehen Schlange: Die einen möchten Glücksspiele zensieren, die Musikindustrie möchte das Kopieren von Musik aus dem Netz herausbekommen, die Jugendschützer wollen Killerspiele verbieten, die Liste lässt sich ewig fortsetzen.

Gegen das Gesetz hat es eine breite Aktionsfront gegeben. Warum konnten sie trotzdem nicht verhindern, dass sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat?

Wir haben einerseits die Situation, dass die Bundesregierung bewusst Kinderpornografie ins Feld geführt hat. Sie hat offenbar angenommen, dass es dagegen keine Opposition geben würde. Viele Politiker waren erstaunt, wie zum Beispiel Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dass es Menschen gibt, die dagegen eine Meinung artikulieren. Wir haben immer gesagt, wir sind auch gegen Kinderpornografie. Wir sind nur gegen den eingeschlagenen Weg. Aber mit diesem Begriff hat man es sehr lange geschafft, die Opposition im Bundestag ruhig zu stellen. Da traute sich eigentlich kein Oppositionspolitiker laut zu sagen: Das ist der falsche Weg. Alle hatten Angst, sofort in die Kinderschänder-Ecke gestellt zu werden. Auf der einen Seite waren die Proteste im Netz war so groß wie noch nie zuvor zu irgendeinem politischen Thema in Deutschland, aber auf der anderen Seite fürchteten vor allem ältere Politiker im Wahlkampf den Druck von Seiten der "Bild"-Zeitung.

Während die Union relativ geschlossen hinter den Plänen steht, gibt es in der SPD auch Zweifler - insbesondere aus der Parteilinken kommt Kritik an den Plänen. Sie haben dazu aufgerufen, SPD-Abgeordnete persönlich anzurufen, um sie davon zu überzeugen, gegen das Gesetz zu stimmen. Wie war die Reaktion?

Wir haben bei Netzpolitik.org eine Aktion mit dem Namen "Adoptier einen Politiker" gestartet. Jeden Tag wurde ein prominenter von unseren Lesern angerufen. Die Politiker haben einerseits nicht erwartet, dass wirklich so viele anrufen. Andererseits stellten wir fest, dass sich viele Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter nicht wirklich mit dem Thema beschäftigt haben.

Ein geplantes Treffen mit dem SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann haben sie aber abgesagt.

Der Verhandlungsführer der SPD hatte uns bereits vor drei Wochen zu einem Gespräch eingeladen. Dem sind 30 Menschen gefolgt und haben ihn beraten und ihm unsere Meinung gesagt. Er ist aber anscheinend komplett beratungsresistent aus diesem Gespräch gegangen. Er hat keine von unseren Anregungen angenommen und ist stattdessen der CDU in vielen Punkten entgegengekommen. Für uns besteht kein Grund mehr, uns weiterhin mit ihm zu treffen. Das wäre Zeitverschwendung.

Es wurde aber dennoch einiges an dem ursprünglichen Entwurf verändert....

Es wurde zum Beispiel eine "Evaluierung" nach einiger Zeit beschlossen. Aber eine Evaluierung bedeutet in der Politik meistens nur, dass man nach zwei, drei Jahren nochmal drüber redet, das Gesetz aber in Kraft bleibt. Dann hat man das Vorhaben in ein Spezialgesetz gefasst, statt die Internetsperre wie ursprünglich geplant ins Telemediengesetz geschrieben. Man argumentiert, dass damit garantiert wird, dass das Ganze auf Kinderpornografie beschränkt bleibt und nicht auf Inhalte ausgeweitet wird. Das sehen wir nicht so. Denn auch ein Spezialgesetz kann mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden.

Wie überraschend war für Sie die Resonanz auf die Kampagne?

Es war sehr überraschend, wie viele Menschen mitgemacht haben. Unsere Petition im Online-Petitionssystem des Bundestages hat innerhalb von dreieinhalb Tagen die erforderlichen 50.000 Unterzeichner gefunden. Über den ganzen Zeitraum von sechs Wochen haben sich mehr als 130.000 Unterstützer gefunden. So viele Menschen haben noch nie eine Online-Petition unterstützt. Die bisher erfolgreichste Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer, damals von der "Bild"-Zeitung sehr prominent beworben, hatte weniger Unterzeichner. Eigentlich haben wir damit gezeigt, dass das Internet zur Mobilisierung wirkungsvoller ist als die "Bild"-Zeitung und der Verweis auf den eigenen Geldbeutel.

Das Interview führte Mathias Bölinger
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

Markus Beckedahl ist der Betreiber des Weblog Netzpolitik.org und Unterstützer der Petition gegen Internetzensur.