Krisengespräche zur Ukraine gescheitert

Schon zu Beginn des Außenministertreffens im sogenannten Normandie-Format klang Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wenig optimistisch, als er vor die internationale Presse trat. Die Lage in der Ukraine sei äußerst angespannt, es gebe keine Waffenruhe, noch immer würden Menschen sterben, noch immer gebe es keinen Ausweg aus der Krise, beschrieb Steinmeier die Ausgangslage. "Wir müssen erneut versuchen, eine politische Lösung zu suchen, ob es einen Ausweg gibt, den wir noch nicht getestet haben." Doch diesen Ausweg konnten die obersten Diplomaten an diesem verregneten und kalten Montag in Berlin nicht finden.

Steinmeier selbst nannte das Wetter nach dem vierstündigen Treffen dann als Spiegel für die Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Nach wie vor gebe es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungspartnern.

Kein Spitzentreffen am 15. Januar

Das Treffen Steinmeiers mit seinen Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland fand in der Villa Borsig statt. Der ehemalige Sitz der Unternehmerfamilie Borsig liegt im Norden Berlins, direkt an einem See, umgeben von einem großen Park. Seit einigen Jahren ist die Villa das Gästehaus der Bundesregierung, für die Öffentlichkeit ansonsten nicht zugänglich, ein Ort für besondere Begegnungen. Es war bereits das zweite Treffen des Quartetts an diesem Ort. Vor dem Treffen, das am frühen Abend begonnen hatte, waren bereits die Vize-Außenminister zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen.

Ein wichtiges Thema des Abends war die Frage, ob am 15. Januar ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande in der kasaschischen Hauptstadt Astana stattfinden kann. Merkel hatte für die deutsche Seite noch einmal betont, ein Treffen sei nur dann sinnvoll, wenn auch Ergebnisse zu erwarten seien. Auch der ukrainische Außenminister hatte Ende vergangener Woche in Wildbad Kreuth bei der Klausurtagung der CSU betont: Was zähle, sei die Aussicht auf einen Erfolg. Bereits am Mittag hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts von schwierigen und kontroversen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau gesprochen und angedeutet, dass es schwierig sein dürfte, in der nun verbleibenden Zeit ein Treffen unter der Prämisse politischer Zweckmäßigkeit rechtzeitig vorzubereiten.

Streit um eine neue Grenze

Dreh- und Angelpunkt der derzeitigen Bemühungen ist die Umsetzung des zwölf Punkte umfassenden Minsker Abkommens von Anfang September. Darin hatten sich beide Seiten unter anderem zu einem nachhaltigen Waffenstillstand verpflichtet, eine politische Lösung für den Donbass gezeichnet und eine Demarkationslinie zwischen den Konfliktparteien vereinbart.

Vor allem der letzte Punkt war nun in Berlin umstritten. Seit dem Abschluss der Minsker Vereinbarung sind vier Monaten vergangen, in denen die damals festgelegte Trennungslinie sich an einigen Stellen schon wieder verschoben hat. Keine Einigung konnte in der Frage erzielt werden, welche Grenze nun der Ist-Zustand sein soll. Steinmeier betonte, dass weiterhin die Minsker Vereinbarung Grundlage der Verhandlungen sein müsse.

Der Außenminister betonte aber auch, dass es dieser Tage wichtig sei, eine Verschärfung des Konflikts zu vermeiden. Die Zeit dränge, da die Feindseeligkeiten im Konfliktgebiet zunehmen würden, die Situation sei extrem gefährlich, hieß es dazu weiter.

Die Verhandlungen gehen nun in eine neue Runde. Zunächst sollen die politische Direktoren der Außenministerien neue Lösungsansätze ausloten. Danach könnten darauf aubauend die Außenminister in der kommenden Woche ihre Beratungen fortsetzen. Ein neues Datum für ein dann folgendes Treffen in Astana sei derzeit noch nicht absehbar, hieß es.

Um einen weiteren potentiellen Gesprächskanal zu nutzen, riefen die Außenminister die OSZE-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf. Hier sollten die russische und ukrainische Regierung zusammen mit den Separatisten Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens auf den Weg bringen.