Krim-Annexion: Lindner zurechtgewiesen

Sollte er sich ernsthafte Hoffnungen auf den Posten des Außenministers in einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl im September gemacht haben, dann ist dies ein klarer Dämpfer: Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Christian Lindner, hat mit seinen Vorstellungen zur künftigen Russland-Politik scharfe Gegenreaktionen ausgelöst. Insbesondere seinem Vorschlag, die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zunächst als "dauerhaftes Provisorium" hinzunehmen, erteilte nun auch die Bundesregierung eine Absage.

An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei, ebenso wie die der EU als Ganzes, völlig klar und eindeutig, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Danach werde die russische Annexion der ukrainischen Krim als ein Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle.

Kanzlerin Angela Merkel sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne, sagte Demmer. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden.

Wegen der Annexion im Frühjahr 2014 hat die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt, die so lange gelten sollen, bis die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU zudem neue Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen verhängt als Antwort auf den Transport von Siemens-Turbinen von Russland auf die Krim.

Sanktionen nach und nach lockern? 

Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland gefordert. Die Besetzung der Krim müsse man dabei für eine gewisse Zeit vermutlich erst einmal als "dauerhaftes Provisorium" dulden, erläuterte er der Funke-Mediengruppe. Es müsse Angebote geben, damit Kremlchef Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust Zugeständnisse machen könne. Lindner selbst sprach von der Krim-Annexion als einem "Tabu".   

Auch sollten die europäischen Sanktionen gegen Russland "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist", forderte Linder mit Blick auf den Konflikt im Osten der Ukraine. "Auch positive Zwischenschritt müssen gewürdigt werden", so der Liberalen-Vorsitzende.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hatte vor einer Debatte über den Status der Krim zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewarnt. Zunächst müsse der blutige Konflikt in der Ukraine gelöst werden. Die Krim könne "erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung" kommen, so der SPD-Politiker. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte Lindner Sympathien für Diktatoren und einen falschen Kuschelkurs vorgeworfen.      

Zur Kritik an seinem Vorstoß hatte Lindner der "Bild am Sonntag" gesagt: "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist." Immerhin habe er eine neue Debatte über die Krim ausgelöst. 

SC/pab (rtr, afp)