Kriegsverbrecher Bangladesch

Was sich derzeit an einer zentralen Straßenkreuzung in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka abspielt, erinnert stark an den Tahrir-Platz im ägyptischen Kairo. Hunderttausende überwiegend junge Menschen - angeführt von Bloggern und Facebook-Aktivisten - treffen sich seit Tagen zum Protest. Ihre zentrale Forderung: "Hängt die Kriegsverbrecher!" Auch die Studentin Sumaya hat sich mit ihren Freunden zur großen Shabag-Kreuzung in Dhaka aufgemacht - dem Zentrum des jugendlichen Proteststurms. "Ich studiere Medizin. Wir sind die neue Generation. Für Kriegsverbrecher darf es keine andere Strafe als die Todesstrafe geben."

Bangladesch erlebt in diesen Tagen die größte Massendemonstration seit Jahrzehnten - angeführt von jungen Bloggern wie Roney. "Wir protestieren dagegen, dass das Kriegsverbrechertribunal Abdul Qader Mollah nur zu lebenslanger Haft verurteilt hat. Wir machen solange weiter, bis er hängt."

Späte Gerechtigkeit

Die Proteste begannen am 5. Februar, als das von der Regierung eingesetzte Kriegsverbrechertribunal sein zweites Urteil gefällt hatte: lebenslänglich für den Islamistenführer Abdul Qader Mollah. Vor ihm war bereits der flüchtige Prediger Abdul Kalam Azad in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden - für Verbrechen, die über 40 Jahre zurückliegen. Die beiden Verurteilten und zehn weitere Angeklagte des Tribunals haben 1971 für Pakistan gegen die Unabhängigkeit Bangladeschs gekämpft. Der Krieg dauerte neun Monate, bis zu drei Millionen Menschen sollen ums Leben gekommen sein.

Niemand wurde nach Kriegsende zur Rechenschaft gezogen, doch Premierministerin Sheikh Hasina hat späte Gerechtigkeit versprochen. "Wir haben damit begonnen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuarbeiten. Ohne diesen Prozess wird Bangladesch niemals wirklich frei sein."

Internationale Kritik

Doch das Tribunal, das die Regierungschefin 2010 eingesetzt hat, wird von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International scharf kritisiert. Den Angeklagten würden wichtige Rechte vorenthalten, heißt es. Außerdem scheine das Gericht politisch stark unter Druck zu stehen. Und nicht zuletzt dürfen internationale Strafrechtsexperten wie der Brite Steven Kay nicht am Prozess teilnehmen: "Das ist ein sehr unfaires Kriegsverbrechertribunal. Hier wird sehr einseitig nur einer Partei des Befreiungskrieges von 1971 der Prozess gemacht. Hier steht niemand vor Gericht, der damals für die Unabhängigkeit Bangladeschs gekämpft hat und auch Verbrechen begangen hat. Dieses Tribunal ist nicht unparteiisch."

Fast alle Angeklagten des Tribunals sind Führungspersönlichkeiten der islamistischen und pro-pakistanischen Partei Jamaat-e-Islami. Die Jugendlichen, die sich zum Massenprotest für die Todesstrafe versammeln, wollen die Jamaat aus Bangladesch verjagen - was dem Regierungslager entgegen kommt. Tatsächlich beschloss das Parlament am vergangenen Sonntag eine Gesetzesänderung, die eine Strafverfolgung der Jamaat-e-Islami wegen Kriegsverbrechen gestattet. Dies könne der erste Schritt zu einem Verbot der Partei sein, vermuten Beobachter.

Blutige Gegendemonstrationen

Die Islamisten sind ein wichtiger Verbündeter der führenden Oppositionspartei Bangladesh National Party (BNP). Deren Führerin Khaleda Zia liefert sich seit Jahren einen erbitterten Machtkampf mit der Regierungschefin Sheikh Hasina. Die Opposition kritisiert den Kriegsverbrecherprozess scharf. Sie wirft der Regierung vor, das Verfahren als Vorwand zu benutzen, um die politischen Gegner im Vorfeld der für Ende des Jahres anvisierten Parlamentswahlen auszuschalten.

Auch die Anhänger der Opposition gingen in den vergangenen Wochen auf die Straße. In landesweiten Demonstrationen fordern sie die Einstellung des Verfahrens. Bei diesen Protesten ging es weniger friedlich zu: Demonstrierende Jamaat-Anhänger warfen Steine und selbstgebastelte Sprengsätze, zündeten Autos an und lieferten sich blutige Kämpfe mit den Sicherheitskräften. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.

Die Regierung brachte inzwischen weitere Gesetzesänderungen zu Lasten der Jamaat-e-Islami auf den Weg. Diese Änderungen geben der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zur Berufung, wenn sie ein Urteil des Tribunals für zu nachsichtig hält. Hinzu kommt, dass Berufungsverfahren der Angeklagten nun bereits 60 Tage nach dem Urteil abgeschlossen sein müssen. Damit wird der Weg frei gemacht für schnelle Hinrichtungen von Verurteilten. Die Regierung will noch vor den nächsten Wahlen Fakten schaffen, vermuten Beobachter, damit die Opposition im Falle eines Wahlsieges die Verurteilten nicht mehr begnadigen kann.