UN erkennt Kriegsverbrechen in Syrien

Im syrischen Bürgerkrieg machen sich laut Ermittlern der UN beide Seiten Kriegsverbrechen schuldig. Das ist das Ergebnis eines Berichts im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates. Demnach haben Syriens Regierungstruppen systematisch Kliniken, Schulen und Märkte im Rebellengebiet um die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes angegriffen. Dabei sei auch Streumunition eingesetzt worden. Derartige Angriffe ohne Rücksicht auf Zivilisten kämen Kriegsverbrechen gleich, schreiben die Ermittler.

Angriffe auf Kliniken als Kriegsstrategie

Die untersuchten Vorfälle legten nahe, dass Angriffe auf Kliniken zur Kriegsstrategie gehörten. Zeugen berichteten demnach auch von Angriffen auf Märkte, in deren Nähe es keinerlei militärische Ziele gegeben habe. Es sei unermessliches Leid über Kinder, Frauen und Männer gebracht worden, hielt der Vorsitzende der Kommission, Paulo Sérgio Pinheiro, fest. In einem Fall machen die Ermittler auch Syriens Verbündeten Russland für Luftangriffe auf ein Gebiet in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses in der Stadt Ariha verantwortlich. Dabei seien Ende Januar mindestens 14 Zivilisten gestorben, darunter ein Arzt.

Die Angriffe haben laut dem Bericht zur Massenflucht von fast einer Millionen Menschen geführt. Die Fluchtwelle sei "vorhersehbare Folge von umfassenden rechtswidrigen Angriffen der Pro-Regierungskräfte" gewesen. Ganze Familien seien sogar auf der Flucht bombardiert worden, sagte Pinheiro.

Syrische Aktivisten und Hilfsorganisationen werfen der Regierung und Russland seit langem gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und andere lebenswichtige Infrastruktur vor. Im April war bereits eine von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzte andere Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung und ihre Verbündeten sehr wahrscheinlich für Angriffe auf wichtige zivile Einrichtungen in Rebellengebieten verantwortlich seien. Der neue Bericht deckt den Zeitraum zwischen November 2019 und Juni 2020 ab.

Milizen ebenfalls im Fokus

Auch die Rolle der anderen Seite wurde untersucht. Der militant islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) wirft der Bericht willkürlichen Beschuss von Regierungsgebieten vor. Dabei seien mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Milizen hätten zudem geplündert und Zivilisten festgenommen, gefoltert und getötet. Auch diese Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.

Die Region um die Stadt Idlib ist das letzte große Rebellengebiet des Bürgerkriegslandes. Dominiert wird es von der HTS-Miliz. Syriens Regierung und Russland hatten 2019 eine Offensive begonnen und ihre Angriffe im Dezember verstärkt. Seit einer von Russland und der Türkei vereinbarten Waffenruhe hat sich die Lage seit Anfang März beruhigt. Ankara unterstützt in dem Konflikt die Rebellen. Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen getötet worden.

wo/sti (dpa, rtr, epd)