Bundeswehr in Alarmbereitschaft
24. Februar 2022
Soldaten, Panzer, Kampfflugzeuge - die Bundeswehr bereitet sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine mögliche Verlegung der "NATO Response Force" vor, der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses mit insgesamt 40.000 Soldaten. Deutschland hat 13.700 Soldaten für diese Eingreiftruppe nominiert. Ihr Ministerium habe "nationale Alarmmaßnahmen ausgelöst", informierte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die deutsche Öffentlichkeit.
"Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es könne "zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen".
Ziel: Rumänien und Litauen
Zwei Kriegsschiffe werden auf den Weg gebracht. Die Korvette Erfurt nimmt Kurs in die Ostsee, eine Fregatte soll ins Mittelmeer verlegt werden. Drei weitere Eurofighter werden nach Rumänien verlegt, um den Luftraum der NATO zu sichern. Die Kampfflugzeuge gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau. Die Maschinen sollen von einem Militärflughafen bei Constanta aus in ein italienisches Eurofighter-Kontingent integriert werden. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind insgesamt mehr als 100 Kampfjets der Allianz in Alarmbereitschaft.
Anfang Februar hatte Verteidigungsministerin Lambrecht die Verstärkung des Bundeswehr-Kontingents in Litauen angeordnet. Rund 350 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten mit 100 Fahrzeugen wurden nach Litauen verlegt. Darunter ist mit der Panzerhaubitze 2000 ein hochwirksames Artilleriegeschütz, das Schussentfernungen von 30 bis 40 Kilometern erreicht. In Litauen führt die Bundeswehr einen Gefechtsverband der NATO an, der die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses absichert. Die NATO hatte die Mission 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland gestartet.
Die 5000 Helme sind nie angekommen
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine wird es hingegen weiterhin nicht geben. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten Tagen mehrfach wiederholt. Am Donnerstag bekräftigte es der Verteidigungsausschuss des Bundestags, der in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkam. Die Bundesregierung zieht sich regelmäßig auf die Position zurück, grundsätzlich keine "letalen", also tödlichen Waffen in Krisengebiete zu liefern. Im konkreten Fall wäre es angesichts "der russischen Übermacht" auch nicht sinnvoll, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Zugesagt hatte die Bundesregierung Ende Januar nur die Lieferung von 5000 Schutzhelmen, was international einigen Spott ausgelöst hatte. Allerdings sind diese Helme bisher nicht in der Ukraine angekommen. "Die Helme stehen schon seit mehreren Tagen zur Abholung bereit. Wir warten auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin sie die Helme geliefert haben möchte", hieß es am Dienstag dieser Woche aus dem Verteidigungsministerium. Bei entsprechender Anweisung sei eine Lieferung innerhalb von drei Tagen möglich.
Raketensysteme und Nachtsichtgeräte auf der Wunschliste
In den vergangenen Jahren hatte Deutschland vor allem den Sanitätsdient der ukrainischen Armee unterstützt. Die Bundesregierung spendete medizinisches Gerät und ließ Angehörige der ukrainischen Streitkräfte in Krankenhäusern der Bundeswehr behandeln. Zuletzt schenkten die deutsche und die estnische Regierung der Ukraine gemeinsam ein Feldlazarett im Wert von mehr als fünf Millionen Euro.
Was die Ukraine lieber gehabt hätte als Röntgengeräte und Helme, kommunizierte sie schon vor Wochen in Form einer umfangreichen Wunschliste nach Berlin. Laut der ukrainischen Botschaft in Berlin wurden "defensive" Waffensysteme angefordert. Unter anderem Flugabwehr-Raketensysteme, elektronische Ortungssysteme und Nachtsichtgeräte.
Bei der Bundeswehr ist nichts übrig
"Das eine oder andere" von dieser Liste werde noch geprüft, verlautete in der vergangenen Woche aus Regierungskreisen. Allerdings müsse man auch schauen, was überhaupt verfügbar sei. "Wir haben bei der Bundeswehr keine überzähligen Nachtsichtgeräte herumliegen."
Drastischer drückt es der Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, einer der ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, aus. In den sozialen Medien schrieb er in ungewöhnlicher Offenheit: Nun herrsche Krieg in Europa, "und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da." Die Bundeswehr sei kaputtgespart worden.
Mais spricht damit die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung an, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Der Fokus der Bundeswehr lag auf den teilweise umstrittenen Auslandseinsätzen, etwa in Afghanistan oder in Mali.
Folgen der Sparpolitik
Tatsache ist, dass der Wehretat in den letzten fünf Jahren zwar deutlich von 37 Milliarden Euro (2017) auf 50,3 Milliarden Euro (Plan für 2022) gestiegen ist. Doch in den Jahren davor regierte der Rotstift. Als dem Bundestag 2014 erstmals ein Bericht zum Stand der Ausrüstung der Bundeswehr vorgelegt wurde, reagierten die Abgeordneten schockiert, da es der Armee in großem Stil an funktionsfähigem Material und einsatzbereitem Großgerät fehlte.
Daran änderte sich in den folgenden Jahren wenig. Nach wie vor gibt es große Lücken bei einzelnen Waffensystemen wie etwa Hubschraubern, von denen derzeit nicht einmal jeder zweite einsatzfähig ist.
Die militärische Führung betont aber stets, dass die Bundewehr in der Lage sei, "ihre Aufgaben kurzfristig, flexibel und gemeinsam mit unseren Verbündeten innerhalb sowie auch außerhalb Deutschlands zu erfüllen".
Daran zweifelt die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste", sagte sie SPD-Politikerin in einem TV-Interview.
Neuausrichtung der Bundeswehr gefordert
Es müsse eine Bestandsaufnahme und eine anschließende "knallharte" Priorisierung geben. Bei der Ausbildung müssten die Sicherung der Grenzen des NATO-Bündnisses und auch der deutschen Grenzen in den Vordergrund zu rücken, so Högl. "Perspektivisch wird es wahrscheinlich darum gehen: Weniger Auslandseinsätze mit weniger Kräften, dafür eine Verstärkung für die Bündnis- und Landesverteidigung."
Dafür müsse die Bundeswehr jetzt "vorbereitet, ausgerüstet, ausgestattet und ausgebildet" werden und das sei noch nicht an allen Stellen der Fall. Wenn etwa bei deutschen Soldaten in Litauen Kälte- und Nässeschutz fehlten, sei das "nicht akzeptabel in einem der reichsten Länder der Welt".
Rückendeckung vom Bundeskanzler
In die gleiche Kerbe schlägt jetzt Verteidigungsministerin Lambrecht, die seit Anfang Dezember im Amt ist. Angesichts der vielfachen Anforderungen an die Bundeswehr stoße sie als Ministerin an ihre Grenzen und hoffe auf Rückendeckung des Kanzlers bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Olaf Scholz findet die Forderung richtig. Allerdings wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgelegt. Eigentlich gab es Pläne, den Etat der Bundeswehr in den nächsten Jahren wieder abzusenken. Doch angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert nun auch die FDP, den Wehretat zu erhöhen.