Kremlkritiker Nawalny zu Arrest verurteilt

Der russische Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny muss wegen der Organisation einer Kundgebung gegen Polizeiwillkür für zehn Tage in eine Arrestzelle. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn zu der Strafe, weil er am 12. Juni an einer ungenehmigten Kundgebung teilgenommen hatte. 

"Nicht schön, aber ich finde, dass ich das richtig gemacht habe. Wenn wir schweigen und zuhause sitzen bleiben, dann wird diese Willkür niemals aufhören", schrieb Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter. 

Nawalny hatte den Marsch als Solidaritätsbekundung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow organisiert, die Demonstration richtete sich aber auch gegen Polizeiwillkür im Allgemeinen. Golunow war einen Tag zuvor überraschend freigelassen worden. Weil Behörden die Demonstration nicht genehmigt hatten, ging die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Rund 400 Menschen wurden festgenommen.

Der Reporter Golunow hatte mafiöse Strukturen und Korruption in Polizeikreisen aufgedeckt. Die Polizei hatte dem Journalisten Drogen untergeschoben, um ihn über ein Strafverfahren an seiner Arbeit zu hindern. Der Fall Golunow löste in Russland und international Entsetzen aus. 

Schließlich schaltete sich Kremlchef Wladimir Putin ein. Golunow kam wieder in Freiheit und steht nun unter Zeugenschutz, weil er um sein Leben fürchtet. Putin entließ in einem für russische Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang auch zwei Polizeigeneräle. Erst am Wochenende hatte Putin selbst von Willkür und Ungerechtigkeit in dem Fall gesprochen. Nawalny wies im Gericht auf die Worte des Präsidenten hin und betonte, dass er sich ähnlich geäußert habe. 

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten. Immer wieder wurde er festgenommen und verurteilt. Für den Anti-Korruptions-Kämpfer kommt der neuerliche zehntägige Arrest zur Unzeit. Er engagiert sich aktuell im Wahlkampf der russischen Hauptstadt, Moskau wählt am 8. September ein neues Stadtparlament. 

Die Strafe des Gerichts brachte Nawalny damit in Verbindung, dass er im Wahlkampf und in seinem Engagement für unabhängige Kandidaten per Arrest aus dem Verkehr gezogen werden soll. Er betonte, dass er bei der Kundgebung für Golunow nichts Unrechtes getan habe. 

Immer wieder sorgt der Kremlkritiker mit Internet-Videos über korrupte Politiker in Regierungskreisen für Aufsehen. Dabei deckt er etwa anhand Grundbuchakten auf, dass die Familien kremlnaher Politiker Immobilien im Wert von Millionen besitzen. 

Am Montag hatte Nawalny einem führenden Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland vorgeworfen, seine Familie sei im Besitz von Immobilien im Wert von 5,7 Milliarden Rubel (80 Millionen Euro), darunter mehrere Hotels in Österreich. Der meiste Besitz läuft demnach auf den Namen der 75-jährigen Mutter des Politikers. Der Abgeordnete des Stadtparlaments sagte dem Radiosender Echo Moskwy, dass er mit den Immobilien nichts zu tun habe. 

stu/wa (dpa, afp)