Kreml-Kritiker Nawalny erneut festgenommen

Wie seine Ehefrau und eine Sprecherin mitteilten, wurde der 41-jährige Oppositionspolitiker vor Beginn einer Demonstration in Moskau festgesetzt. Alexej Nawalny, der bereits Ende März für 15 Tage inhaftiert wurde, hatte für Montag - dem russischen Unabhängigkeitstag - zu landesweiten Protesten gegen die Korruption im Land aufgerufen.

"Hallo, hier ist Julia Nawalnaja... Alexej ist im Hauseingang festgenommen worden. Er hat gebeten, Euch zu sagen, dass sich an unserem Vorhaben nichts geändert hat: Twerskaja", schrieb Nawalnys Frau im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf die Hauptdurchgangsstraße zum Kreml, wo die nicht genehmigte Demonstration stattfinden sollte. In einer weiteren Botschaft auf Nawalnys offiziellem Twitter-Konto waren zahlreiche Polizeiautos vor dem Eingang eines Gebäudes zu sehen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch bestätigte die Festnahme des Oppositionspolitikers. Sie teilte zudem mit, dass in den Büros von Nawalnys Anti-Korruptions-Organisation der Strom abgestellt worden sei. 

Viele Festnahmen auch in St. Petersburg  

Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin hatte zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. Für Moskau erwarteten die Organisatoren bis zu 50 000 Teilnehmer. Im sibirischen Nowosibirsk protestierten nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption. Die russische Website OVD Info, die Festnahmen bei Protesten registriert, teilte unterdessen mit, dass zahlreiche Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen worden seien - rund 120 in der Hauptstadt sowie knapp 140 in St. Petersburg. Weitere Festnahmen habe es in Sotschi, Kasan und Wladiwostok gegeben.

Die Protestaktion in Moskau war von den Behörden nicht genehmigt worden. Nawalny hatte am Sonntagabend angekündigt, den Ort der Protestveranstaltung zu ändern, weil die Stadtverwaltung von Moskau die Organisatoren daran gehindert habe, am eigentlich vorgesehenen Ort eine Bühne und anderes Material aufzubauen. Er kündigte daraufhin an, dass die Demonstration stattdessen auf der Twerskajastraße stattfinden werde, einer Hauptdurchgangsstraße zum Kreml.

Eine "Provokation"?

Die Stadtverwaltung sprach von einer "Provokation". Die Polizei warnte, dass an dem Ort bereits eine andere Veranstaltung stattfinde, die durch den Protest beeinträchtigt werde. "Jegliche provokative Aktion der Demonstranten wird als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen und sofort beendet", hieß es von der Polizei. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei könne hart durchgreifen. Jede unerlaubte Aktion sei ein Verstoß gegen das Gesetz. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem regierungskritischen Internet-Sender Doschd, jegliche Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden. 

Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Mit einer Online-Kampagne ist es ihm gelungen, eine neue Generation auf die Straße zu treiben. Er rief zu Protesten gegen die Korruption auf, nachdem er einen Film veröffentlicht hatte, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Der Oppositionsführer war bereits Ende März festgenommen worden. Nach 15 Tagen kam er wieder frei.

ml/sti (rtr, afp, BBC)