Kramp-Karrenbauer wirbt um Verbündete

Vorstellen musste sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr bei ihrem Antrittsbesuch im Kreise ihrer NATO-Kollegen. Bereits vor ihrer Ankunft sorgte ihr umstrittener Syrien-Vorschlag für Gesprächsstoff bei den Bündnispartnern.  Nun sei eine Gelegenheit darüber zu sprechen, so die französische Ministerin Florence Parly zum Auftakt des Treffens. NATO-Mitglied Dänemark räumt ein, über den Vorschlag vorab nicht informiert gewesen zu sein. Und Belgiens Außenminister Didier Reynders, der das Verteidigungsressort mit betreut, hält sich zwar mit offener Kritik zurück, betont aber, er halte den Vorstoß einer internationalen Sicherheitszone für überholt, angesichts der veränderten Lage nach dem Abschluss des Sotschi-Abkommens zwischen NATO-Partner Türkei und Russland.

AKK: Sotschi-Abkommen reicht nicht für Frieden

Anders die deutsche Verteidigungsministerin. Sie sieht die nötige Debatte angestoßen und betont, hierbei handele es sich nicht um eine isolierte Position: "Wir teilen alle die große Sorge um die Entwicklung in dieser Region und wir teilen die Meinung, insbesondere auch unserer britischen und französischen Kollegen, dass die Situation mit dem Abkommen von Sotschi  nicht befriedet ist."

Die jüngst verabschiedete Resolution des EU-Parlaments, in welcher die EU-Abgeordneten eine internationale Schutzzone in Nordsyrien befürworteten, bewertet die Verteidigungsministerin in ihrem Sinne positiv.

Es gibt dennoch offensichtlich Klärungsbedarf zwischen den Mitgliedstaaten des transatlantischen Militärbündnisses über das weitere Vorgehen in Nordsyrien. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt zwar das deutsche Engagement, betont aber, es blieben viele Fragezeichen. Der deutsche Vorstoß sei aus Sicht der NATO nur im Zusammenhang mit einem nötigen UN-Mandat zu verstehen, so Stoltenberg weiter. In jedem Fall müsse aber klar sein, so unterstreicht er, es gebe keinen Aufruf für eine NATO-Mission in Nordsyrien.

Offene Debatte über UN-geführte Schutzzone

Einig sei man sich im Bündnis aber, dass jeder weitere Schritt unter Einbeziehung aller involvierten Parteien geschehen müsse. Es gebe gemeinsame Interessen der internationalen Gemeinschaft, allen voran den Kampf gegen den IS. Priorität für die Region sei daher Deeskalierung, Stabilisierung der humanitären Lage und die Suche nach einer politischen Lösung. Wie konkrete Schritte aussehen könnten, ließ der NATO-Generalsekretär offen. Nur so viel: Gespräche mit Nicht-Mitglied Russland sowie mit der Türkei seien dazu wesentlich.

Für Ian Lesser vom German Marshall Fund Brüssel ist das nachvollziehbar: Die Türkei sei ein engagiertes Allianzmitglied und habe sehr gute strategische Gründe, das auch weiterhin zu bleiben. Allerdings könnte das derzeitige Verhalten der Türkei die Beziehungen innerhalb der Allianz stark belasten, auch aufgrund der fraglichen Sicherheitsgarantien seitens Ankara.

USA machen nicht mit

Besondere Zuwendung ließ die Bundesverteidigungsministerien denn auch dem Kollegen aus Ankara zuteil werden. Bereits vorab traf sie sich mit Hulusi Akar zu einem bilateralen Gespräch im NATO-Hauptquartier. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen. Das für eine halbe Stunde angesetzte Treffen hätte daher über eine Stunde gedauert. Insbesondere sei zu begrüßen, dass die Türkei sich gegenüber Berlin sehr offen für eine internationale Lösung gezeigt hätte.

Ob der deutsche Vorstoß auf der Agenda bleibt, ist mehr als fraglich: Russland erklärte bereits gestern, es lehne eine internationale Schutzzone ab. Der transatlantische Partner ist auch nicht dabei. Die USA, so US-Verteidigungsminister Mark Esper im NATO-Hauptquartier sehe derzeit keine Rolle für sich in der Region.