Premier Kurti: "Keine parallelen Projekte"

Am Mittwoch (4.05.2022) war Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti zu Besuch in Berlin, wo er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentraf. Scholz empfing am gleichen Tag auch den Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic. Der EU-Unterhändler für den Serbisch-Kosovarischen Dialog, Miroslav Lajcak, war ebenfalls in Berlin, um sich mit Kurti und Vucic zu treffen. Die DW konnte mit Kurti ein exklusives Interview führen.

DW: Herr Premierminister, Sie sind auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin gekommen, weil Deutschland angesichts der aktuellen Dynamik des Ukraine-Krieges beschlossen hat, dem Prozess der Integration des Westbalkans in die Europäische Union einen Schub zu geben. Der sogenannte Berlin-Prozess, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 initiiert wurde, um den Westbalkan schneller an die EU heranzuführen, hat nicht viele konkrete Ergebnisse gebracht. Trotzdem möchte Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Prozess fortsetzen. Denken Sie, dass dies gelingen kann?

Albin Kurti: Dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Berlin-Prozess wiederbeleben will, ist eine gute Nachricht für jedes Westbalkanland und insbesondere für die Republik Kosovo. Unsere Vereinbarungen werden ausgebaut, ebenso unsere wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, und ich glaube, dass uns als Republik Kosovo sowohl in der Europäischen Union als auch im Berlin-Prozess gute Tage bevorstehen.

Eines der Projekte des Berlin-Prozesses ist der Gemeinsame Regionale Markt, zu dem sich die Regierungschefs des Westbalkans in Sofia im Jahr 2020 verpflichtet haben. Er wurde bisher jedoch nicht umgesetzt. Was soll geschehen, damit es klappt?

Der Gemeinsame Regionale Markt ist das Herzstück des Berlin-Prozesses. Er ist kein Ersatz für die EU, sondern eine Vorbereitung darauf. Um den Gemeinsamen Regionalen Markt verwirklichen zu können, muss Serbien von kosovarischen Behörden ausgestellte Dokumente (Anm. der Redaktion: Personalausweise, Diplome, Studienabschlüsse etc.) akzeptieren und auf diese Weise Freizügigkeit von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen ermöglichen. Dies entspricht den Werten der Europäischen Union. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass die EU Druck auf Belgrad ausübt, damit es die offiziellen Dokumente, die in Kosovo ausgestellt werden, akzeptiert, um Freizügigkeit zu ermöglichen und wir uns gemeinsam der Europäischen Union annähern.

Sie fordern, dass kosovarische Ausweisdokumente den Begriff "Republik Kosovo" enthalten. Wären Sie bereit, hier ein kleines Zugeständnis zu machen, um die Zusammenarbeit mit Serbien zu erleichtern?

Wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Weder auf die Zeit vor 1999, als Kosovo noch zu Jugoslawien gehörte, noch auf die Zeit vor 2008, als wir unsere Unabhängigkeit noch nicht erklärt hatten. Wir können auch keine Rückschritte machen in die Zeit vor 2010, als der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung Kosovos noch als rechtlich zulässig anerkannt hatte, oder auf die Zeit vor 2012, in der Kosovo international beaufsichtigt wurde. Die behördlichen Dokumente müssen so akzeptiert werden, wie wir sie ausstellen. Die Slowakei, Griechenland und Rumänien haben unseren Staat ebenfalls nicht anerkannt - ich hoffe, das wird sich bald ändern. Trotzdem haben diese Staaten ein Verbindungsbüro in unserer Hauptstadt Prishtina und erkennen unsere Dokumente an. Mein Pass zum Beispiel wird in Griechenland, Rumänien und der Slowakei akzeptiert. Wenn Serbien der Europäischen Union beitreten will, soll es zumindest diesen ersten Schritt machen und sich diesen Ländern anschließen, die uns nicht anerkennen und damit zu einer Minderheit in der EU gehören.

Herr Scholz hat auch den EU-Unterhändler Miroslav Lajcak, zuständig für die Gespräche zwischen Serbien und Kosovo, eingeladen, um ein Gespräch mit Ihnen in Anwesenheit des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu führen. Was erwarten Sie vom Dialog mit Serbien?

Der Dialog muss prinzipientreu, ausgewogen und symmetrisch sein, mit Ergebnissen, die allen Bürgern Vorteile bringen. Die Ergebnisse sollen auch den Werten der EU entsprechen: Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Vergangenheitsbewältigung, Gegenseitigkeit und so weiter.

Sie beschreiben sich als einen modernen demokratischen Regierungschef. Präsident Vucic dagegen werfen Sie vor, ein Autokrat zu sein. Halten Sie es dennoch für möglich, eine gemeinsame Sprache mit dem serbischen Präsidenten zu finden?

Das ist nicht einfach, denn im Gegensatz zu Serbien ist Kosovo ein demokratisches Land. Es gibt eine qualitative Demokratie: In unserem Land kann die Opposition die Wahlen gewinnen. Und wir haben das größte Wirtschaftswachstum in der Region des Westbalkan. Kosovo ist ein Beweis dafür, dass wirtschaftliche Entwicklung und institutionelle und soziale Demokratie Hand in Hand gehen.

Ich wünsche mir, dass sich die Herangehensweise in Serbien ändert und dass Serbien sich nicht wie bisher einreiht hinter dem Kreml, der eine ungerechtfertigte militärische Aggression, eine unprovozierte militärische Invasion der Ukraine durchführt. Und ich wünsche mir, dass Serbien auch Sanktionen gegen Russland verhängt und sich von Putin distanziert, was die Gegenwart angeht, sowie von dem früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, was die Vergangenheit betrifft.

Im Jahr 2013 wurde vereinbart, dass die serbischen Gemeinden in Kosovo einen Verband Serbischer Gemeinden bilden, die über Selbstverwaltung verfügen. Dies wurde bislang nicht umgesetzt. Sie wollen, dass Serbien die Unabhängigkeit Kosovos anerkennt. Serbien dagegen drängt darauf, dass Sie den Gemeindeverband anerkennen. Wäre das für Sie ein akzeptabler Kompromiss?

Ein prinzipienbasierter Dialog sollte zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien führen. Das Abkommen sollte sich auf die gegenseitige Anerkennung konzentrieren, nicht auf die gegenseitige Anerkennung am Ende eines langwierigen Prozesses wie im vergangenen Jahrzehnt. Die gegenseitige Anerkennung soll im Zentrum des Abkommens stehen, mit dem die Beziehungen normalisiert werden.

Sie haben in einem anderen Interview davon gesprochen, dass Russland einen hybriden Krieg auf dem Balkan führt. Sehen Sie die Gefahr, dass dieser hybride Krieg zu einem echten Krieg wird? Und welche Lehren ziehen Sie aus dem Krieg in der Ukraine für den Westbalkan?

Es hat sich erwiesen, dass hybride Kriegsführung den Krieg nicht ersetzt, sondern ihn vorbereitet. Andererseits sehen wir, dass autokratische Staaten Rüstungsgüter nicht für zeremonielle Militärparaden kaufen, sondern sie für militärische Einsätze gegen Nachbarländer nutzen. Deshalb sind wir sehr vorsichtig und sehr wachsam. Wir verfolgen genau, was in Serbien passiert. Dort werden fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in die Armee und Waffenkäufe aufgewendet. (Anm.d.Red.: In Kosovo werden 1.06 Prozent des BIP für Waffen ausgegeben). Außerdem erhält Serbien Waffenspenden von Russland, Belarus und China.

An der Grenze zwischen Kosovo und Serbien gibt es bereits 48 serbische Militärbasen, die die Sicherheit und den Frieden in unserem Land gefährden. Aber mit unseren staatlichen Fähigkeiten fühlen wir uns immer noch sicher. Zwar sind wir nicht NATO-Mitglied, aber die NATO ist in Kosovo. (Anm. der Red.: Die KFOR-Friedenstruppe ist seit 1999 im Land. Aktuell umfasst sie noch 3770 Soldaten.) Und obwohl wir nicht in der Europäischen Union sind, haben wir auch die Europäische Union in Kosovo integriert (Anm.d.Red.: Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex ist seit 2008 in Kosovo vertreten). Tatsache ist jedoch, dass in unserem nördlichen Nachbarland, Serbien, die russische Firma Gazprom die Mehrheit an der Ölindustrie hält. In der südserbischen Stadt Nis gibt es ein russisches Humanitäres Zentrum, und die Serben haben auch Handelsabkommen mit der Russischen Föderation und sind Teil der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EEU (Anm.d.Red.: Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von ehemals sowjetischen Staaten in Osteuropa und Zentralasien, die 2015 ins Leben gerufen wurde). Die Verbindungen Serbiens mit Russland sind also vielfältig und tief. Ich denke, die Europäische Union und die NATO müssen darauf achten, dass sie Serbien nicht mehr erlauben, auf mehreren Stühlen gleichzeitig zu sitzen. Sie sollten den Beitrag, den Kosovo leisten kann, würdigen: Für Kosovo gibt es keine Alternative außer der EU und der NATO, wir haben keine parallelen Projekte.