Anschlag Kosovo
27. November 2008
Die drei mutmaßlichen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) müssen im Kosovo weiter auf ihre Freilassung warten. Ein ursprünglich angekündigter Beschluss des Kreisgerichts über die Aufhebung der Untersuchungshaft kam nicht zustande, berichtete dessen Präsident Anton Nokaj am Donnerstag (27.11.2008) in Pristina.
Stattdessen werden die Justizbehörden den Fall am Freitag an den UN-Richter Vinont Bolello abtreten, kündigte Nokaj an. Wann dieser endgültig entscheiden werde, sei unklar.
Verwicklung in Anschlag vom 14. November?
Ursprünglich hatte das Oberste Gericht schon am Donnerstag über den Antrag der Verteidigung einen Beschluss fassen sollen, die drei Männer aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Behörden im Kosovo beschuldigen die Inhaftierten, in den Anschlag auf das Internationale Zivilbüro (ICO) in Pristina am 14. November verwickelt gewesen zu sei.
Das Kosovo wird seit dem Bürgerkrieg 1998/99 von der UN-Mission UNMIK verwaltet. Dazu gehören auch ausländische Richter, die den albanischen Behörden beim Aufbau des Justizsystems im Kosovo helfen sollen.
Bekennerschreiben aufgetaucht
Unterdessen hat eine bislang unbekannte paramilitärische Organisation sich zum Bombenanschlag auf das EU-Kosovo-Hauptquartier vor knapp zwei Wochen in Pristina bekannt, das den drei Deutschen zur Last gelegt worden war.
Zuvor war bekannt geworden, dass ein türkisches Labor keinerlei Sprengstoffspuren an der Kleidung und der Ausrüstung der Deutschen hatte nachweisen können. Es gebe "sehr wenig Chancen", Beweise gegen die drei mutmaßlichen Agenten vorzulegen, hatte das staatliche Fernsehen Kosovos berichtet.
Forderung nach öffentlicher Aufklärung
Der deutsche Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele von der Grünen-Partei hat die Bundesregierung aufgefordert, die Umstände der Festnahme der drei Männer im Kosovo öffentlich aufzuklären. Der Fall solle nicht nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages dargelegt werden, sondern auch in einem öffentlich tagenden Auschuss, so Ströbele. Es gebe "erheblichen Aufklärungsbedarf". Von einem Untersuchungsauschuss riet Ströbele aber dringend ab. (kas)