Brasiliens Staatsanwälte wollen Lula anklagen
14. September 2016
Luiz Inácio Lula da Silva sei der "Oberbefehlshaber des Korruptionsnetzwerks" um den staatlichen Ölkonzern Petrobras gewesen, sagte Staatsanwalt Deltan Dallagnol vor der Weltpresse in Paraná. Richter Sergio Moro, der die Ermittlungen in dem Skandal führt, entscheidet nun über eine Anklage wegen Korruption und Geldwäsche gegen den früheren Staatspräsidenten.
Die Ermittler haben im Rahmen der Operation "Lava Jato" mögliche Gegenleistungen an Politiker bei Auftragsvergaben des Staatskonzerns untersucht. Bei Lula geht es um ein Apartment an der Atlantikküste, das ein Baukonzern für ihn und seine Frau teuer renoviert haben soll. Der Begründer der linken Arbeiterpartei wurde deshalb mehrfach verhört, die Ermittlungen dauern seit Monaten an.
Wer ist Opfer, wer ist Täter?
Nun sieht das Ministério Público Federal (MPF), vergleichbar mit einer Generalstaatsanwaltschaft, die Beweise als erhärtet an. Das macht einen Prozess gegen Lula wahrscheinlicher. Dieser weist stets alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und beteuert seine Unschuld. "Ich war nie Besitzer der dreistöckigen Immobilie, noch habe ich eine Nacht in dieser Wohnung geschlafen", rechtfertigt sich Lula in den sozialen Netzwerken. Es werde von seinen Gegnern verzweifelt versucht, die Lava-Jato-Ermittlungen auf ihn auszuweiten. Seit Januar hat Lula umfangreiche Dokumente zu seiner Verteidigung online gestellt.
Das politische Erbe beschädigt
Lula hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen beispiellosen Wirtschaftsboom. Zudem ermöglichte die linke Regierung mit ihren Sozialprogrammen Millionen von Brasilianern, der Armut zu entkommen. Durch den Petrobras-Skandal ist Lulas Erbe stark beschädigt, doch in der Bevölkerung ist er weiterhin sehr populär.
Der Korruptionsskandal um den Ölkonzern erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Von 2004 bis 2014 soll Petrobras zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese wiederum zahlten Bestechungsgeld an Politiker und Parteien. Allein die Arbeiterpartei Lulas soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben, doch auch die Opposition ist betroffen.
rb/kle (afp, ap, dpa, rtr)