Korruptionsverdacht belastet EU-Parlament
10. Dezember 2022
Das EU-Parlament steht im Fokus umfangreicher Ermittlungen wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche": Wie die belgische Bundesstaatsanwaltschaft mitteilte, gab es am Freitag in Brüssel insgesamt 16 Durchsuchungen. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig.
Fünf Personen wurden festgenommen - darunter eine Vizepräsidentin des Parlaments: Die Griechin Eva Kaili wurde infolge der Ermittlungen auch aus ihrer sozialdemokratischen Partei PASOK ausgeschlossen.
Katar im Visier
Laut offiziellen Angaben geht es um mutmaßliche Bemühungen "eines Golfstaats" mit dem Ziel, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht". Die Bundesstaatsanwaltschaft nannte den Namen des betroffenen Staats nicht - aus mit den Ermittlungen vertrauten Kreisen wurde indes bestätigt, dass es sich um Katar handelt.
Kaili, eine ehemalige Nachrichtensprecherin und PR-Beraterin, hatte noch am 21. November eine Rede im EU-Parlament zur derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-Jährige die WM als Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar sei "führend bei den Arbeitsrechten". Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Ali bin Samich Al Marri getroffen. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werfen dem Emirat seit Jahren vor, die Menschenrechte Hunderttausender Wanderarbeiter aus Asien und Afrika zu missachten.
"Keine Toleranz"
Ein Parlamentssprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren, versicherte er. Ähnlich äußerte sich die Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament" (S&D). Für Korruption gebe es in der Fraktion keine Toleranz, hieß es von dort. Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsarbeitsgruppe Anti-Korruption, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. "Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", betonte der Grünen-Politiker. Geld dürfe bei den Entscheidungen in Europas größtem Parlament keine Rolle spielen. Es drohe eine gewaltiger Vertrauensverlust.
wa/ack (afp, dpa)