Korruptionsverdacht bei deutschem U-Boot-Deal

Wegen Korruptionsverdacht beim Kauf von U-Booten aus Deutschland erweitert der israelische Generalstaatsanwalt seine Ermittlungen. Im Fokus der Untersuchung stünden mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium in Jerusalem mit. Nach bisherigen Erkenntnissen gehöre Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht dazu. Es geht um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel, 1,5 Milliarden Euro soll der Rüstungsdeal angeblich kosten. Hinzu kommt ein Vertrag zum Kauf von vier Korvetten aus dem Jahre 2015. Beide Geschäfte sind Teil der laufenden Ermittlungen.

Deutschland hat rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt - für 2017 seien 30 Millionen Euro an Zuschüssen, für den Zeitraum von 2018 bis 2027 sei ein Maximalbetrag von 540 Millionen Euro vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomraketen ausgerüstet werden können. Doch der Vertrag zwischen Israel und ThyssenKrupp für die drei U-Boote sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

Verbindungen zu ThyssenKrupp

Nach Angaben von Netanjahus Büro äußerte der Regierungschef im Oktober 2015 bei einem Besuch in Berlin gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch, drei weitere U-Boote zu kaufen. Merkel habe zugestimmt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung mit Deutschland sei am 26. Oktober 2016 einstimmig von der israelischen Regierung gebilligt worden.

Netanjahu steht seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Dazu gehört auch die U-Boot-Affäre. Als Schlüsselfigur gilt Netanjahus persönlicher Rechtsberater David Schimron. Dieser vertritt auch den Geschäftsmann Miki Ganor, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems dient. Bei einem Vertragsabschluss kann er mit einer Kommission in Millionenhöhe rechnen. Der deutsche Lieferant hat eine eigene Untersuchung eingeleitet, aber nach eigenen Angaben bei internen Untersuchungen bisher keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. "Auf Basis der bereits durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen haben sich bislang keine Hinweise auf Korruption ergeben - weder mit Blick auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Korvetten", sagte ein Sprecher.

Kauf gegen Militärempfehlung

Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit mit je rund 600 Millionen Euro beziffert. Das Verteidigungsministerium hatte zudem 2014 den Kauf von Raketenschnellbooten zur Sicherung von Gasfeldern im Mittelmeer international ausgeschrieben. Unternehmen aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel hätten Interesse bekundet, schrieb die Zeitung "Haaretz". Das Verteidigungsministerium habe die Ausschreibung jedoch eingefroren, weil die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Schnellboote zu subventionieren. Man habe das Geschäft wegen des günstigeren Preises und "der Wichtigkeit der strategischen Beziehungen zu Deutschland" vereinbart, hieß es aus Netanjahus Büro.

pab/jj (afp, dpa)