EU-Gipfel

Zum Abschluss seiner EU-Ratspräsidentschaft will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch einige dicke Brocken vom Verhandlungstisch schaffen. Das erklärte Ziel sind vorzeigbare Ergebnisse zu den drei großen Themen Konjunktur, Klimaschutz und Verfassungsreform.

"Für mich ist es der wichtigste Gipfel, an dem ich als EU-Kommissionspräsident teilnehme", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Das wird ein richtiger Test für Europa.“

Der Gipfel ist eine erneute Bewährungsprobe für die Union, inwieweit sich nationalstaatliche Interessen mit gesamteuropäischen und globalen Herausforderungen unter einen Hut bringen lassen.

Merkel bleibt zurückhaltend

Trotz düsterer Prognosen scheint die gemeinsame Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vergleichsweise unstrittig zu sein. Diskutiert wird über ein gesamteuropäisches Konjunkturpaket in einer Höhe von 200 Milliarden Euro. Bereits bestehende, nationalstaatliche Programme werden angerechnet. Deutschland ist mit 32 Milliarden Euro dabei, Frankreich mit 26 Milliarden.

Bezüglich weiterer Zusagen an die EU bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch extrem zurückhaltend. Weitere Finanzhilfen werde man frühestens 2009 beschließen - trotz des Drängens aus Brüssel, London und Paris.

In den Grundsatzfragen sei man sich einig, sagte Sarkozy. "Es gibt keine Unstimmigkeiten mit Frau Merkel.Sie hat in Deutschland bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen." Beide hielten die Krise für schwerwiegend und die Wiederbelebung der Wirtschaft für dringend nötig.

CO2-Ausstoß reduzieren

Schwieriger wird es, die EU-Klimaschutzziele konkret unter Dach und Fach zu bringen, die im März 2007 noch unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgehandelt wurden. Unter anderem soll bis 2020 der Kohlendioxidausstoß um 20 Prozent sinken, die Energieeffizienz dafür um den gleichen Wert steigen. Erwartet wird ein Tauziehen bis in die Morgenstunden.

Polen beharrt beispielsweise auf Sonderregelungen, weil das Land bis heute 95 Prozent seines Stroms aus Kohlekraftwerken gewinnt. Weiteren osteuropäischen Staaten geht es ähnlich.

Selbst die frühere "Klimakanzlerin" Angela Merkel ruderte jetzt beim Emissionshandel zurück: "Unsere Wirtschaft lebt vom Export. Wir können uns nicht unsere Chancen verderben und am Ende zusehen, wie Chemie- oder Stahl-Arbeitsplätze in Regionen mit geringerem Umweltschutz abwandern." Das sei paradox.

Iren sollen erneut abstimmen

Immerhin kommt in die ungelöste EU-Verfassungsfrage endlich Bewegung. Die irische Regierung ist entschlossen, ihre Bürger im kommenden Jahr ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu lassen. Knackpunkt bleibt die geplante Verkleinerung der EU-Kommission. Die Iren wollen ihren ständigen Vertreter in Brüssel behalten. "Das ist nicht die Lösung, die der Vertrag vorsieht. Aber falls das eine sehr wichtige Bedingung für Irland ist, würde ich es befürworten", erklärte Kommissionspräsident Barroso, wenn auch zähneknirschend.

Das ist zwar eine Notlösung, die die Politiker mit Aussicht auf ein baldiges Inkrafttreten des EU-Reformvertrags jedoch ernsthaft diskutieren werden. Sarkozy will sich am liebsten in allen drei Bereichen konkrete Beschlüsse auf die Fahnen schreiben. Dafür würde er das Gipfeltreffen notfalls auch bis Samstagfrüh verlängern.