Haushaltskompromiss in den USA erreicht
27. Oktober 2015
Die republikanische Mehrheit im US-Kongress und das Weiße Haus haben sich auf einen Etat-Kompromiss geeinigt, der die Gefahr einer erneuten Haushaltsblockade während der restlichen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bannen würde. Die Republikaner im Repräsentantenhaus legten in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf vor. Er war Agenturberichten zufolge über Monate hinweg zwischen den Spitzen der Republikaner und der Demokraten im Stillen ausgehandelt worden. In Vorwahlzeiten wäre das fast ein politischer Coup.
Weitere Anleihen, weitere Kürzungen
Der Gesetzestext legt den Etat für die kommenden zwei Haushaltsjahre fest und ermächtigt das Finanzministerium, bis März 2017 weitere Anleihen aufzunehmen. Damit wären weitere Haushaltskrisen in Obamas bis Januar 2017 laufender Amtszeit ausgeschlossen. Er hoffe bereits auf eine Abstimmung über den Kompromiss an diesem Mittwoch im Repräsentantenhaus, sagte dessen scheidender Präsident John Boehner in Washington. Danach könne der Senat darüber abstimmen.
Vorgesehen ist in der Vorlage unter anderem eine Erleichterung der seit 2011 geltenden Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Bundesausgaben. Im Gegenzug sind Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung für über 65-Jährige vorgesehen.
Die Republikaner hatten 2013 im Streit um Obamas Gesundheitsreform die Verabschiedung des Staatshaushalts blockiert und damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen erzwungen. Schätzungen zufolge kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar.
ml/jj (AFP/ape)