Kongolesischer Warlord in Den Haag verurteilt
8. Juli 2019
Massaker an Zivilisten, Vergewaltigungen, Verschleppung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten: Die Liste der Verbrechen, mit denen Bosco Ntaganda am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)m in Den Haag konfrontiert wurde, ist lang. Nach drei Jahren Prozessdauer haben die Richter nun ihr Urteil gesprochen. Ntaganda wurde in allen 18 vor Gericht verhandelten Fällen für schuldig erklärt. Das Strafmaß wird bei einer späteren Anhörung festgelegt. Dem 45-Jährigen droht lebenslange Haft.
2002 und 2003 war der auch "Terminator" genannte Ntaganda Kommandant der Rebellengruppe "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongo" (FPLC). Seine Soldaten beteiligten sich am bewaffneten Konflikt um die reichen Rohstoffvorkommen in der Region Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo.
Ntaganda weist Vorwürfe zurück
Richter Robert Fremr, der den dreijährigen Prozess leitete, erklärte, Ntaganda sei in Ituri ein wichtiger Führer der kongolesischen Rebellen gewesen, der befohlen habe "auf Zivilisten zu zielen und sie zu töten". Ntaganda, der sich 2013 selbst gestellt hatte, beteuerte stets seine Unschuld und erklärte, er sei "Soldat und kein Krimineller". Als Fremr das Urteil verkündete, zeigte er keine Emotionen.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) begrüßte das Urteil. "Wir können nur hoffen, dass das Urteil den Opfern und Hinterbliebenen Trost spendet", erklärte AI-Ostafrika-Direktorin Joan Nyanyuki.
Unterschiedliche Reaktionen bei DW-Gesprächspartnern
Jean Bosco Lalo, der Koordinator des Bündnisses zivilgesellschaftlicher Gruppen in Ituri, äußerte sich in einem Interview der DW zurückhaltend: "Die Rechtsprechung schreitet voran, aber die Situation vor Ort hat sich verschärft, und man fragt sich, welchen Einfluss dieses Urteil des IStGH auf die aktuellen Probleme haben kann." Unsicher sei vor allem, ob das Urteil tatsächlich für mehr Frieden in Ituri sorgen könne, so Lalo.
Optimistischer ist dagegen das Urteil der Opferanwältin Chérine Luzaisu. Sie sagte im Gespräch mit der DW, für die Opfer sei das Urteil "ein großer Sieg", auf den sie 17 Jahre gewartet hätten. Luzaisu: "Die Justiz hat funktioniert, darum nehmen wir das Urteil mit großer Genugtuung auf."
Blutiger Konflikt in Ituri seit zwei Jahrzehnten
In der ostkongolesischen Provinz Ituri, wo Ntaganda und seine Truppen die Bevölkerung terrorisierten, herrscht seit mehr als 20 Jahren ein blutiger Konflikt zwischen verschiedenen Rebellengruppen und Regierungssoldaten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei den Kämpfen um die Kontrolle der Region mehr als 60.000 Menschen getötet. Mitte Juni diesen Jahres flammte die Gewalt dort wieder auf und trieb zehntausende Menschen in die Flucht.
Von der FPLC-Miliz wurde bereits der frühere Chef Thomas Lubanga vom Strafgerichtshof zu 14 Jahren Haft verurteilt.
djo/ww (ap, afp, dpa)